Bei einer Energiedebatte im Kieler Landtag setzen die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte. Der Zusammenschluss der AfD moniert mangelnde Bürgerbeteiligung beim Ausbau einer Stromtrasse im Kreis Ostholstein durch den Netzbetreiber TenneT. Die übrigen Fraktionen legen ihr Augenmerk vor allem auf die Förderung von Großprojekten zum klimaneutralen Energieträger Wasserstoff durch den Bund. Angenommen wurden zwei Anträge aus der Feder der Jamaikaner: Ein Alternativantrag zum AfD-Vorstoß, in dem gefordert wird, dass im Planfeststellungsverfahren für die strittige Stromtrasse raumordnerische Belange berücksichtigt werden, sowie ein Antrag, der sich für klimaneutrale Wasserstofftechnologie stark macht.
„Energiewende ja, 380-kV-Leitung nein“, zitierte der Abgeordnete Volker Schnurrbusch vom Zusammenschluss der AfD einen Slogan, der aktuell auf Plakaten verärgerter Bürger in Ostholstein zu lesen ist. „TenneT hat den Trassenverlauf ohne Abstimmung geändert“, so Schnurrbusch. Dies habe zu „erheblicher Missstimmung“ geführt. Das Vorgehen des Netzbetreibers kritisierte auch Oliver Kumbartzky (FDP). Die Änderung im laufenden Verfahren habe „Vertrauen gekostet“, sagte der Liberale. Akzeptanz für die Energiewende aber werde „durch Bürgerbeteiligung und Transparenz erreicht“. „Das ist auch der Schlüssel für mehr Rechtssicherheit“, so Kumbartzky. Beide sprachen sich für ein neues Raumordnungsverfahren aus.
SPD kritisiert „Wasserstoffjubelantrag“
Der Abgeordnete Andreas Hein (CDU) lobte die Umsetzung der Wasserstoffstrategie durch die Landesregierung. Eines der ersten Projekte, das nun umgesetzt werden solle, sei das Reallabor Westküste100 mit einem 30 Megawatt Elektrolyseur – laut Hein eine der größten Anlagen in Europa. Bereits zum Jahr 2028 solle die Leistung der Anlage auf mehr als 2000 Megawatt im Jahr anwachsen. „Das ist dann nicht nur Champions League, sondern absolute Weltklasse made in Schleswig-Holstein“, so der Christdemokrat. Nun gehe es darum, die Sektorenkopplung technologieoffen weiter vorantreiben, um „bei uns nachhaltige gute Arbeitsplätze und damit Zukunft zu schaffen“, sagte Hein.
„Hat Jamaika nicht mehr zu bieten, als sich gefühlt zum 100. Mal zu den Pariser Klimazielen zu bekennen?“, fragte Thomas Hölck (SPD) ins Plenum. Er nannte den Antrag der Koalition, den er als „Wasserstoffjubelantrag“ bezeichnete, „substanzlos“. Zudem seien von den knapp zehn Millionen Euro, die im Zusammenhang mit der Wasserstoffstrategie aus Mitteln des Konjunkturprogramms zur Verfügung gestellt worden sind, bisher nur etwa 270.000 Euro abgerufen worden, monierte der Sozialdemokrat.
Umweltminister: Stromtrasse unabdingbar für Energiewende
Mit Blick auf die noch nicht abgerufenen Mittel sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne), dass ich noch viele Anträge in Bearbeitung befänden. Dennoch: Die Umsetzung der Wasserstoffstrategie trage bereits Früchte. „Wir sind dabei, ein neues Kapitel aufzuschlagen“, so Albrecht. Grüner Wasserstoff könne nur mit grünem Strom erzeugt werden. Und dafür brauche es eine starke Infrastruktur – etwa die umstrittene Stromtrasse in Ostholstein.
Weitere Redner:
Bernd Voß (Grüne), Lars Harms (SSW)