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24. September 2021 – September-Plenum

CO2-Bepreisung wirksames Mittel gegen den Klimawandel

Der Landtag stellt sich gegen einen Antrag der AfD und betont: Der Ausstoß von Kohlendioxid muss besteuert werden, um einer Erderwärmung entgegenzuwirken. Allerdings soll das sozialverträglich geschehen.

Autoabgase Auspuff Illustration
Klimaschädliche Brennstoffe sind zunehmend teurer geworden – Autofahrer spüren das. Foto: dpa, Marijan Murat

Der Zusammenschluss der AfD ist mit seinem Antrag an die Landesregierung gescheitert, auf Bundesebene gegen die CO2-Besteuerung vorzugehen. Erdgas, Diesel und auch Strom seien „zu Luxusgütern“ geworden, begründete Jörg Nobis (AfD) den Vorstoß, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Allein der Erdgaspreis in der EU sei seit Januar dieses Jahres um 170 Prozent gestiegen, so Nobis.

Heiner Rickers (CDU) hielt dagegen, es müsse das gefördert werden, was dem Klimawandel entgegenwirkt. Dabei gelte es auch, Kohlendioxid einzusparen. Denn: „Man kann nachweisen, dass über 800 Jahre das CO2 soweit angestiegen ist, dass es wissenschaftlich fundiert Auswirkungen auf das Klima hat.“ Ähnlich äußerte sich Thomas Hölck (SPD): „Was gut fürs Klima ist, soll günstiger werden, was schädlich ist teurer.“ Damit Strompreise bezahlbar blieben, müsse die EEG-Umlage abgeschafft werden, forderte er.

Minister: Folgen teurer als Umsteuern

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sprach sich für ein sogenanntes Bürgergeld, „die Rückerstattung aus Einnahmen aus dem CO2-Preis“ und einen „massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs“ aus. Lars Harms (SSW) forderte neben mehr Forschung bei dem Thema sowie „das eine oder andere Verbot“ auch eine schnelle Senkung von Stromsteuer und EEG-Abgabe. Und Oliver Kumbartzky (FDP) warb für einen Emissionshandel mit festem CO2-Deckel.

Die Folgen der Klimakrise seien deutlich teurer als ein sofortiges Umsteuern, betonte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Für ihn sei ein „Umsteigen auf emissionsfreie Techniken und Lebensformen“ der richtige Weg, so der Minister.

Ein Antrag des AfD-Zusammenschlusses ruft dazu auf, gegen die CO2-Besteuerung vorzugehen. In dem Papier wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Bepreisung klimaschädlicher Brennstoffe einzusetzen.

Der CO2-Preis im Verkehr und fürs Heizen beträgt derzeit 25 Euro pro Tonne CO2. Er verteuert den Einsatz klimaschädlicher Brennstoffe und soll so Anreize für das Nutzen sauberer Energiequellen schaffen. Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen. Dadurch müssen Verbraucher an der Zapfsäule und fürs Heizen mehr zahlen – sofern keine sauberen Alternativen genutzt werden. Eine Regelung, die sicherstellt, dass es dadurch nicht zu unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastungen kommt, müsste eine kommende Bundesregierung treffen.

Vorherige Debatte zum Thema:
September 2019

Antrag

CO2-Besteuerung jetzt beenden – Bürger entlasten!
Antrag des Zusammenschlusses der Abg. der AfD – Drucksache 19/3292