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22. September 2021 – September-Plenum

Digitale Grundausstattung bezuschussen

Ohne Computer oder Laptop wird die Teilhabe am Leben immer schwerer. Die Landesregierung soll sich nun auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Geringverdiener bei der Anschaffung digitaler Geräte Hilfe erhalten.

Schule Wirtschaft Plurale Ökonomik Illustration
In der Corona-Pandemie ist die Abhängigkeit von digitalen Medien in vielen Lebensbereichen sichtbarer denn je geworden. Foto: dpa, Uli Deck

Schüler aus einkommensschwachen Familien können sich Hoffnung machen, künftig einfacher an digitale Endgeräte zu kommen. Bei Enthaltung der SPD verabschiedete der Landtag einen Alternativantrag der Jamaika-Koalition. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Kosten für Laptops, Tablets oder Computer in „angemessener und realistischer Höhe“ für Schüler in der Grundsicherung berücksichtigt werden.

Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollte in den Sozialgesetzbüchern SGB II und SGB III ein verbindlicher Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine digitale Grundausstattung samt Netz-Zugang verankert werden. Auch Kinder aus einkommensschwachen Familien, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten können, sollten berücksichtigt werden. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.

SPD: Kinder werden gemobbt

Jedes fünfte Kind sei von Armut betroffen, begründete Birte Pauls den Vorstoß der Sozialdemokraten. 15,1 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Schleswig-Holstein lebten im SGB II-Bezug. Das seien mehr als im Bundesdurchschnitt. „Die Kinder trifft keine Schuld, sie sind in ihrer Armut gefangen und können sich daraus nicht selbst befreien“, sagte sie. Die Corona-Pandemie habe nun gezeigt, dass sie auch bei der digitalen Teilhabe abgehängt waren. Die Kinder würden auch deshalb häufiger ausgegrenzt und gemobbt und fühlen sich der Gesellschaft schon früh nicht zugehörig, so Pauls.

Marret Bohn (Grüne) sprach sich ebenfalls für „eine digitale Teilhabe für alle“ und zudem für eine „Kindergrundsicherung“ aus. Denn: Mädchen und Jungen seien keine kleinen Arbeitslosen. „Jedes einzelne Kind hat dieselben Chancen verdient“, unterstrich Bohn. Ähnlich äußerte sich Christian Dirschauer (SSW). Er regte ein transparentes Berechnungsverfahren „und damit deutlich erhöhte Regelsätze“ an. Auch Dennys Bornhöft (FDP) forderte mehr Geld für Bedürftige, nämlich ein „auf jeden einzelnen Menschen zentriertes Leistungsgeld“ (kurz: „Kinderchancengeld“ genannt).

Minister: Teilhabe ist „Selbstverständlichkeit“

Katja Rathje-Hoffmann (CDU) betonte hingegen, sie sehe beim verbindlichen Anspruch „keinen Änderungsbedarf und das bleibt auch so“. Sie verwies darauf, dass bereits 69.000 mobile Endgeräte im Land angeschafft und an bedürftige Schüler ausgeliehen worden seien. Das sei ein guter Erfolg.

Es müsse „eine Selbstverständlichkeit sein“, dass auch Bezieher von SGB II digital vernünftig ausgestattet sind, betonte hingegen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Er sehe ebenfalls den Bedarf einer Kindergrundsicherung. In der Pflicht sei hier aber der Bund, „und der hat hier noch keine Vorschläge gemacht“, so der Minister.

Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Landtag soll in den Sozialgesetzbüchern SGB II und SGB III ein verbindlicher Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine digitale Grundausstattung samt Netz-Zugang verankert werden. Auch Kinder aus einkommensschwachen Familien, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten können, sollten berücksichtigt werden. In einem entsprechenden Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich für diese Ziele auf Bundesebene einzusetzen.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig eine digitale Grundausstattung für alle Menschen sei, heißt es zur Begründung: „Viele Anträge konnten während der Lockdowns nur digital gestellt werden, Schüler*innen hatten digitalen Unterricht von zu Hause.“ Vor diesem Hintergrund sei eine digitale Grundausstattung unverzichtbar. Das habe auch die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 „eindrücklich“ beschrieben, heben die Sozialdemokraten in ihrem Antrag hervor.

(Stand: 20. September 2021)

Vorherige Debatten / Meldung zum Thema:
August 2021 (Anbindung an Ausschuss / ohne Aussprache)
Januar 2021

Antrag

Digitale Grundausstattung verankern
Antrag der Fraktion der SPD– Drucksache 19/3279
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 3310