Landesstrategie Biodiversität – Artensterben bis 2030 stoppen

Zum Auftakt hat seiner Oktober-Tagung hat sich der Landtag mit der „Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt“ befasst. Zu Beginn des 144 Seiten starken Berichts stellt die Landesregierung nüchtern fest: „Die biologische Vielfalt in Schleswig-Holstein ist überwiegend in keinem guten Zustand.“ Mit der Strategie will Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) umsteuern. In der Debatte wurde auch immer wieder die Rolle der Landwirtschaft beim Artenschutz angesprochen.

Ein wichtiges Element der Landesstrategie ist die Entwicklung einer „grün-blauen Infrastruktur“. Im Land zwischen den Meeren müsse der Begriff der grünen Infrastruktur um die blaue Infrastruktur erweitert werden – also das Wasser. So sollen etwa „leistungsstarke ökologische Verbundsysteme“ entstehen, von der Küste über landwirtschaftlich genutzte Flächen und natürliche Landschaften bis hin zu den urbanen Räumen.

Albrecht: „Die Situation ist bedrohlich“

Ziel ist es, auf 30 Prozent der Landesfläche einen guten ökologischen Zustand zu etablieren. Dabei sollen bis 2030 mindestens 15 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiets- und Biotopsverbundsystem ausgewiesen werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen als Wildnisgebiete einer weitgehend ungestörten Entwicklung überlassen werden.

„Die Situation ist mindestens so bedrohlich wie der Klimawandel“, sagte Umweltminister Albrecht mit Blick auf das Artensterben. Mittelfristig sei die Hälfte der Tierarten weltweit vom Aussterben bedroht. Ziel der Landestrategie sei es, hierzulande „das Artensterben spätestens bis 2030 zu stoppen“. Neben den konkreten Maßnahmen zur Renaturierung von Flächen sei es wichtig, Umwelt- und Artenschutz zum festen Baustein der Bildung in allen Altersklassen zu machen. Das Maßnahmenpaket werde in den kommenden Jahren insgesamt 972 Millionen Euro kosten – „eine Investition, die sich lohnt“, so Albrecht. Rund 235 Millionen Euro sollen etwa vom Land kommen, zudem sind weitere 45 Arbeitsstellen in der Landesverwaltung geplant.

Skepsis bei der SPD

„Der Artenschutz ist neben dem Klimaschutz die größte Aufgabe des 21. Jahrhunderts“, pflichtete die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann bei. Denn: Der Klimaschutz stelle infrage, wie wir leben, das Artensterben, ob wir leben. Die Menschen hätten „zu lange auf Kosten der Arten gehandelt“, sagte sie. Es sei richtig, in Schleswig-Holstein eine Biodiversitätsstrategie auf den Weg zu bringen. Nach Redmanns Ansicht werde die aktuelle Koalition aber wegen politischer Differenzen nicht in der Lage sein, Teile der Strategie umzusetzen.

CDU: Landwirtschaft leistet ihren Beitrag

Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers wies darauf hin, dass auch die Landwirte hätten das Thema Umwelt- und Artenschutz auf der Agenda hätten, und sagte: „Wir müssen handeln“. Nicht genutzte Areale im Land müssten ausgebaut und Lebensräume geschützt werden. Die bisherigen Bemühungen seien nicht besonders erfolgreich gewesen. „Da müssen wir nachsteuern“, forderte Rickers. Die Landesstrategie sei „eine einmalige Chance, etwas zu verändern ‒ der Landwirtschaft komme dabei eine besondere Bedeutung zu.

Grüne: Biodiversität ist Langzeitaufgabe

„Wir können nur so lange fischen, wie es Fische im Meer gibt“, kommentierte Marlies Fritzen mit Blick auf die Versorgungslage und den Konflikt zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft. Die Grünen-Abgeordnete hob hervor, die derzeitige Koalition habe zahlreiche Verabredungen zum Naturschutz getroffen. Die Biodiversitätsstrategie sei auch eine Aufgabe für die kommenden Wahlperioden.

Oliver Kumbartzky wies darauf hin, dass 69 Prozent der Landesfläche in Schleswig-Holstein landwirtschaftlich genutzt werde. Ein Verzicht auf Landwirtschaft sei nicht möglich. Daher, so Kumbartzky, müssten die Betroffenen mit am Tisch sitzen. Verbote und ordnungsrechtliche Maßnahmen sollten die letzten Mittel sein. Neben der Landwirtschaft habe auch der zunehmende Tourismus Einfluss auf die Biodiversität.

SSW: Roten Listen immer länger

Die ernüchternde Erkenntnis zu Beginn des Berichts der Landesregierung, dass die biologische Vielfalt in Schleswig-Holstein in keinem guten Zustand sei, sei nicht überraschend, sagte der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer. Die Roten Listen gebe es bereits seit den 70er Jahren. Diese würden von Jahr zu Jahr länger, auch in Schleswig-Holstein.

Der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch kritisierte, dass vor allem die Landwirtschaft als Verursacher des Artensterbens angeprangert werde. Landwirten drohten weitere Einschränkungen und bürokratische Vorgaben.

Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überstellt.