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29. Oktober 2021 – Oktober-Plenum

Online-Volksinitiative: Kritik am langen Verfahren

Was lange währt … – nach fünf Jahren können Volksinitiativen in Schleswig-Holstein auch per Internet um Unterstützer werben. Im Landtag gibt es scharfe Kommentare angesichts dieser langen Zeitspanne bei der Umsetzung.

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Seit wenigen Wochen können Volksinitiativen auch online auf den Weg gebracht und unterzeichnet werden. Foto: dpa, Christophe Gateau

Bereits 2016 hat der Landtag die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, eine Volksinitiative auch online auf den Weg zu bringen und zu unterzeichnen. Seit Mitte Oktober 2021 ist das Angebot unter dem Namen „e-Parti“ nun am Start. Juristische Detailfragen und die angespannte Personallage beim IT-Dienstleister des Landes, der Firma Dataport in Altenholz bei Kiel, hätten zu der Verzögerung geführt, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zu einem von der SPD geforderten Bericht: „Natürlich ärgert mich das auch.“

Das ganze Verfahren sei allerdings nicht „ganz so einfach, wie es sich Außenstehende vielleicht vorstellen“, so die Ministerin. Zudem sei Corona eine „echte Anstrengung“ gewesen und habe Kapazitäten gebunden. Sütterlin-Waack verteidigte die bei „e-Parti“ nötige Authentifizierung der Nutzer durch die elektronische Funktion des Personalausweises. Dies sei erforderlich, um den Vorgang rechtssicher zu gestalten und eine missbräuchliche Nutzung auszuschließen.

„Dänemark ist viel weiter“

Lediglich sechs Prozent der Bundesbürger nutzten den elektronischen Personalausweis, entgegnete Thomas Rother (SPD). Es sei außerdem kompliziert, diese Funktion freizuschalten. „Eine eidesstattliche Erklärung würde reichen“, so Rother. Und: Ein „Praxistest“ habe ergeben, dass das Angebot schwer zu finden sei, und dass wichtige Informationen über Volksinitiativen nicht geliefert würden. Tim Brockmann (CDU) hielt dagegen. „E-Parti“ sei über Google leicht zu finden: „Keine zehn Sekunden hat das gedauert.“

„Es wäre besser gewesen“, so Burkhard Peters (Grüne), wenn das Angebot schon vor Corona fertig gewesen wäre, denn das „händische Sammeln“ von Unterschriften sei während der Pandemie schwierig. Lars Harms (SSW) wies darauf hin, dass digitale Behördenkontakte beim Nachbarn Dänemark zur „Alltagsroutine“ gehörten. „Ich ärgere mich über Dataport“, gestand Stephan Holowaty (FDP). Wenn das Unternehmen in der derzeitigen Form einer Anstalt öffentlichen Rechts nicht funktioniere, dann müsse man über eine Privatisierung nachdenken. Claus Schaffer (AfD) nannte die elektronische Volksinitiative „ein wichtiges Mehr für die Demokratie“.

Die Ausschüsse für Innen und Recht sowie Umwelt, Agrar und Digitalisierung beraten das Thema weiter.

Bereits 2016 hat der Landtag die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, eine Volksinitiative auch online auf den Weg zu bringen und zu unterzeichnen. Seit Mitte Oktober ist das Angebot unter dem Namen „e-Parti“ nun am Start. Es ist zu erreichen im serviceportal.schleswig-holstein.de. Ein Bericht aus dem Innenministerium legt dar, warum der gesamte Prozess rund fünf Jahre gedauert hat. Die SPD hatte nachgehakt.

Hauptgrund für die Verzögerung: die angespannte Personallage beim IT-Dienstleister des Landes, der Firma Dataport in Altenholz bei Kiel. Dort seien zunächst dringende Aufträge aus anderen Bundesländern bearbeitet worden, andere Aufgaben hätten wegen der Corona-Pandemie den Vorrang bekommen, und zudem herrsche Fachkräftemangel und ein allgemeiner „Modernisierungsstau der öffentlichen Verwaltung im Bereich der Digitalisierung“. Außerdem seien juristische und verwaltungstechnische Details zwischen Dataport, verschiedenen Ministerien und dem Landtag zu klären gewesen. Die Online-Volksinitiativen seien deswegen „nach hinten priorisiert“ worden.

(Stand: 25. Oktober 2021)

Debatte/Meldung bei Antragstellung:
August 2021 (ohne Aussprache)

Regierungsbericht

Umsetzung des § 6a Volksabstimmungsgesetz
Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/3107
(Landtagsbeschluss vom 27. August 2021)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3347