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15. November 2021 – Expertenanhörung zum Klimaschutz

„Jedes halbe Grad zählt, jedes Zehntelgrad zählt“

Der Landtag hat seine per Plenarbeschluss anberaumte Expertenanhörung zum Klimaschutz am Montagmorgen aufgenommen. Es geht auch um die Frage: Was bringt der Klimawandel mit sich?

Die Anhörung im Plenarsaal des Landtages wird per Hybrid veranstaltet. An der Decke und im Plenarrund sind Bildschirme aufgebaut..
Im Plenarsaal des Landtages läuft die Expertenanhörung zum Klimaschutz. Die Veranstaltung findet „hybrid“ statt. Foto: Yvonne Windel

Der Klimawandel ist auch in Schleswig-Holstein bereits heute spürbar, und seine Auswirkungen werden sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verstärken: Starkregen, Dürresommer, Sturmfluten. Die Landespolitik habe Möglichkeiten zum Gegensteuern, aber dabei gelte es, auf vielen Ebenen –auch auf juristischer – Feinarbeit zu leisten. Mit diesen Erkenntnissen ist der Landtag am Montagmorgen in seine ganztägige Expertenanhörung zum Thema „Klimaschutz in Schleswig-Holstein“ gestartet.

Die Ergebnisse des Dialogs mit rund einem Dutzend hochrangiger Fachleute, die zum Teil digital zugeschaltet werden,  sollen in die weiteren Beratungen des Parlaments einfließen. „Der Landtag will sich einen Überblick verschaffen, um konkrete Schritte für Schleswig-Holstein vollziehen zu können“, so Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber zum Auftakt der Veranstaltung im Plenarsaal. Die Anhörung wurde im Live-Stream übertragen.

„Es geht um die kommenden Generationen“

In einem einleitenden Referat sagte Prof. Daniela Jacob, Direktorin des Climate Service Center Germany in Geesthacht: „Noch haben wir die Chance, die Erwärmung einzudämmen“ – trotz besorgniserregender Daten, auch für Schleswig-Holstein. Im Land sei die Jahresmitteltemperatur seit 1950 um knapp 1,5 Grad gestiegen, von 8 auf 9,5 Grad. Die Folge: heftige Niederschläge, insbesondere im Winter und Frühjahr. Die Böden trockneten nicht mehr ab, und der häufige Wechsel von Frost- und Tau-Phasen belaste die gesamte Infrastruktur. „Wenn wir weitermachen wie bisher“, so Prof. Jacob, dann werde die Temperatur weltweit bis zum Ende des Jahrhunderts um 2,7 Grad steigen. Im Lande sei sogar ein Plus von mehr als 3 Grad denkbar.

Die am Vortag beendete Klimakonferenz in Glasgow könne die Steigerung auf 2,4 Grad senken, aber es seien noch weitere Schritte erforderlich: „Jedes halbe Grad zählt, jedes Zehntelgrad zählt.“ Jacob forderte eine „Dekarbonisierung des Stromsektors“, den Kohleausstieg bis 2030, die Wiedervernässung von Mooren und die Aufforstung von Wäldern. Zudem solle das Land Pläne entwickeln, wie Küstendörfer, die von Überschwemmungen bedroht sind, weiter ins Land zurückgesetzt werden können.  Es gehe um „das Wohlergehen der nächsten Generation“, so Jacob: „Wir haben es in der Hand.“

„Es gibt nicht das Klimaschutzrecht“

Der Kampf gegen den Klimawandel sei zwar eine „überstaatliche Herausforderung“, ordnete der Jurist Prof. Christoph Brüning von der Uni Kiel die rechtlichen Möglichkeiten des Landes ein. Aber auch örtliche, regionale und nationale Maßnahmen seien wichtig. „Es gibt nicht das Klimaschutzrecht“, so Brüning, sondern viele ineinandergreifende Kompetenzen. Zunächst sei die Europäische Union am Zug, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften, denn auch die EU sei Vertragspartner des Glasgower Klimagipfels. Alles, was Brüssel offenlasse, „steht den Mitgliedsstaaten zur Verfügung“. In Deutschland geschehe das „im föderalen Verbund“, denn das Klimaschutzgesetz des Bundes enthalte zahlreiche Öffnungsklauseln für die Länder.

Die Landespolitik müsse „Maßnahme für Maßnahme durchgehen“, um ihren eigenen Spielraum auszuloten – etwa bei den Themen Luftreinhaltung, Raumordnung, Wärmesektor oder kommunale Energieversorgung. Allerdings: „Auch ehrenwerte Ziele müssen in den Formen und Bahnen des Rechts umgesetzt werden.“ Brüning wandte sich gegen Beschlüsse einzelner Kommunen, sich zum „Klimanotstandsgebiet“ auszurufen. Klimaschutzregeln müssten verhältnismäßig sein, denn der Klimaschutz sei „nur ein Belang, der andere Belange überwiegen muss“. Insgesamt sei „der Regelungsspielraum des Landes gar nicht so klein“, bilanzierte Brüning. Aber: „Ein Verbot von Verbrennungsmotoren durch das Land Schleswig-Holstein dürfte wohl verfassungswidrig sein.“

Realistischer kommunizieren

Nach den beiden Eingangsreferaten leitete der Honorarprofessor für Transformationsdesign an der Europa-Universität Flensburg und Direktor der „Stiftung Zukunftsfähigkeit.FuturZwei“ in Berlin, Harald Welzer, die erste Runde der Experten zum vorgegebenen Themenkreis „Klimaschutz im Zusammenspiel mit Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und Mobilität – wie lassen sich Ökonomie und Ökologie verbinden?“ ein. Unmissverständlich fordert der Soziologe: „Bei der Kommunikation mit den Bürgern brauchen wir einen höheren Realismus“. Die Dramatik der Folgen des Klimawandels werde von der Politik oft heruntergespielt und eine Kulisse in Richtung: „Wir kriegen das hin“ aufgebaut, so Welzer.

Mit diesem Aufschlag und der darauffolgenden Einschätzung von Prof. Dr. Sonja Peterson vom Institut für Weltwirtschaft, es bestehe in der Klimapolitik eine Diskrepanz zwischen den Zielen und dem Handeln, wurden die Abgeordneten einbezogen. Sie konnten Nachfragen stellen, wie auch später zu den weiteren Themenkreisen „Klimaanpassungsmaßnahmen und Landschaftsveränderung – wie bereiten wir uns auf die bereits jetzt nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels vor?“ und „Klimaschutz und die soziale Frage – wie nehmen wir alle mit?“

Die Anhörung hatte der Landtag in seiner August-Tagung einstimmig beschlossen. Vor Ort oder per Videozuschaltung geben 15 Experten, darunter zwölf Professoren, einen Überblick zu verschiedenen Aspekten des Klimaschutzes und Klimawandels und beraten die Abgeordneten.

Zeitplan der Expertenanhörung

ab 9:00: Einleitende Vorträge

• Bedrohung durch den Klimawandel
Prof. Dr. Daniela Jacob, Direktorin des Climate Service Center Germany (GERICS) Helmholtz- Zentrum Geesthacht zur regionalen Klimamodellierung

• Der Rechtsrahmen für die Gestaltungskompetenzen des Landes – verfassungsrechtliche, supranationale und völkerrechtliche Rahmenbedingungen für die Regelungskompetenzen und -aufgaben des Landes Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Christoph Brüning, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

ab 9:45 Uhr: Klimaschutz im Zusammenspiel mit Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und Mobilität – wie lassen sich Ökonomie und Ökologie verbinden?

• Prof. Dr. Harald Welzer, Europa-Universität Flensburg
• Prof. Dr. Sonja Peterson, Institut für Weltwirtschaft, Fachbereich Klimapolitik
• Prof. Dr. Britta Klagge, AG Wirtschaftsgeographie, Geographisches Institut der Universität Bonn
• Prof. Dr. Henning Kage, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung, Abteilung Acker und Pflanzenbau
• Prof. Dr. Michael Berger, FH Westküste, Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für die Transformation der Energiesysteme
• Dr. Sebastian Krug, Klimaschutzagentur im Kreis Rendsburg-Eckernförde gGmbH Technik- und Ökologiezentrum

ab 13:30 Uhr: Klimaanpassungsmaßnahmen und Landschaftsveränderung – wie bereiten wir uns auf die bereits jetzt nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels vor?

• Dr. Walter Hemmerling, geschäftsführender Vorstand der Stiftung Naturschutz
• Dr. Jesko Hirschfeld, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
• Prof. Dr. Silja Klepp, Professorin am Institut für Geographie, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, „Soziale Dynamiken in Küsten- und Meeresgebieten“
• Prof. Dr. Katja Matthes, Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel
• Prof. Dr. Katrin Rehdanz, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Professur für Umwelt- und Energieökonomik 3

ab 16 Uhr: Klimaschutz und die soziale Frage – wie nehmen wir alle mit?

• Prof. Dr. Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hanns-Böckler-Stiftung
• Prof. Dr. Anita Engels, Professorin für Soziologie, insbesondere Globalisierung, Umwelt und Gesellschaft an der Universität Hamburg