Schleswig-Holstein will Geld aus seinem Versorgungsfonds oder den Sondervermögen nur noch nachhaltig investieren. Der Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen, die Finanzanlagen des Landes künftig an strikte politische, ökologische und soziale Kriterien „unter Beachtung wirtschaftlicher Aspekte“ zu binden. So werden etwa Investitionen in Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern oder Atomenergie produzieren, konkret ausgeschlossen. Die verbindlichen Grundsätze regeln Anlagen ab einer Million Euro
„Fossile Unternehmen werden 40 bis 60 Prozent ihres Börsenwertes verlieren“, sagte der Abgeordnete Lasse Petersdotter (Grüne) mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Energiewende. Auch vor diesem Hintergrund müssten Anlagen des Landes künftig nachhaltig sein, denn es gehe „am Ende des Tages natürlich darum, Geld zu verdienen“, so der Grüne. Das Gesetz der Jamaika Koalitionäre sei deutschlandweit das erste, aber „mit Sicherheit nicht das letzte dieser Art“. Denn, so Petersdotter, „die ökologischen Krisen dieser Welt, sind auch die ökonomischen Krisen dieser Welt.“
Bildung und Gleichstellung fehlen
„Wir werden dem Gesetz zustimmen, auch wenn es noch deutlich besser hätte werden können“, sagte die die Finanzexpertin der SPD-Fraktion, Beate Raudies. Der vorliegende Entwurf sei unter Zeitdruck zustande gekommen, kritisierte sie. Einheitliche Mindeststandards für die Nachhaltigkeitskriterien gebe es noch nicht; Jamaika hätte sich etwa an der EU-Taxonomieverordnung orientieren können, so Raudies. Im Ergebnis fehlten nun die Aspekte „Bildung für alle“ und „Gleichstellung“ als Kriterien für die Finanzanlagestrategie des Landes – beide stünden in der Istanbul Konvention, zu der sich Deutschland bekannt hat.
„Wir können Dritten nicht überlassen, unsere Kriterien zu definieren“, konterte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Kritik der SPD-Fraktion. Sie zu definieren sei die Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeber. Der Gesetzesentwurf sei im Finanzausschuss „breit diskutiert worden“, so die Ministerin. Zudem habe es eine Anhörung zu dem Thema gegeben.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Ole-Christopher Plambeck (CDU), Annabell Krämer (FDP), Lars Harms (SSW), Jörg Nobis (AfD-Zusammenschluss)