25. November 2021 - November-Plenum

Hochschulen sollen so lange wie möglich offen bleiben

Mit Blick auf eine im bundesweiten Vergleich gute Corona-Situation kündigt Wissenschaftsministerin Prien an: An Unis sollen es zunächst noch bei Präsenz bleiben. Und: Lehrbeauftragte sollen mehr Geld bekommen.

Der SPD-Abgeordnete Heiner Dunckel hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Honorare für Lehraufträge sind seit Jahren gleich geblieben, kritisiert der SPD-Abgeordnete Heiner Dunckel.

Die Hochschulen in Schleswig-Holstein dürfen und sollen weiter in Präsenz lehren dürfen, aber unter verschärften Hygienevoraussetzungen. Das kündigte Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) in einem von der Jamaika-Koalition beantragten Bericht an. „Solange das Pandemiegeschehen es zulässt, bleiben wir in Präsenz“, sagte Prien.

Vorerst gelte weiterhin 3G, so die Ministerin, es müsse aber bei den Veranstaltungen zusätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Und: Angesichts der aktuellen Infektionslage könne in der Zuständigkeit der Fakultäten entschieden werden, einzelne Lehrveranstaltungen vorübergehend zunächst online anzubieten. Prien bestätigte, die „Rufe nach digitaler Lehre“ würden lauter.

Nur wenige Corona-Fälle

Laut Prien finden derzeit 80 bis 95 Prozent der Lehrangebote in Präsenz statt. An der Uni Flensburg seien es 40 bis 60 Prozent. Diese „gute Quote“ sei auch der hohen Impfbereitschaft im Land zu verdanken. Diese liege bei 90 Prozent unter den Studierenden und rund 95 Prozent der Lehrbeauftragten. An der Fachhochschule Westküste würden das Abschlusssemester und an der Kieler Christian-Albrechts-Universität alle Veranstaltungen mit mehr als 200 Teilnehmern online stattfinden.

Digitaler Unterricht habe Auswirkungen. So hätten die drei vergangenen überwiegend digitalen Semester Umfragen zufolge zwei Drittel der Studierenden belastet, sagte die Ministerin. Sie litten unter Einsamkeit, fehlende studentische Integration, finanzielle und gesundheitliche Einschränkungen. Laut Prien liegt die Zahl der Corona-Fälle seit Semesterstart „meist unter zehn“. An der CAU seien es rund 30 Meldungen gewesen.

Anpassung der Sätze für Lehrbeauftragte

Bei der Honorierung von Lehraufträgen versprach die Ministerin den Hochschulen „mehr Autonomie, um qualifizierte Kräfte zu bekommen“. So sei eine Anpassung der Sätze und eine Dynamisierung „im kommenden Jahr“ vorgesehen. Das werde mit den Einrichtungen eng abgesprochen.

Dieser Vorstoß wurde allgemein begrüßt. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD Heiner Dunckel verwies darauf, dass die Vergütung in der Berufsgruppe seit über 20 Jahre konstant geblieben sei. „Das dürfte Seltenheitswert haben.“ Die Sozialdemokraten hatten einen Bericht zu dem Thema gefordert. Man müsse erreichen, dass die Lehrbeauftragten „zumindest wieder die Kaufkraft von 2002“ erreichen. Dafür, so Dunckel, müssten die Höchstvergütungssätze zwischen sechs und zwölf Euro pro Stunde erhöht werden.

Jobticket für Lübecker Uni-Mitarbeiter

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der Landesregierung, mit dem auch Mitarbeiter der Universität Lübeck einen Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket bekommen können. Die Hochschule in der Hansestadt ist gesetzlich eine Stiftungsuniversität und ihre Angestellten sind daher im Gegensatz zu anderen Hochschulen keine Landesbediensteten. Die Landesbediensteten können seit dem Sommer ein sehr preiswertes Job-Ticket beantragen.

Weitere Redner:
Anette Röttger (CDU), Lasse Petersdotter (Grüne), Christopher Vogt (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)

Im Rahmen einer Hochschuldebatte werden drei Anträge behandelt. Zum einen geht es um die Forderung der SPD-Fraktion, Lehraufträge an Hochschulen in Schleswig-Holstein besser zu bezahlen, zum anderen bittet die Landesregierung um Zustimmung dafür, den Mitarbeitern der Universität Lübeck ein Jobticket anbieten zu können. Weiterer Teil der Debatte ist ein Regierungsbericht zu Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen.

Mit dem Semesterstart im Oktober sind Studierende nach drei Semestern Online- und Hybridunterricht weitgehend wieder auf den Campus zurückgekehrt. Die Corona-Regeln des Landes sehen auch an den Hochschulen die 3G-Regel vor (geimpft, genesen, getestet). Studierende sollen sich über Smartphone oder Tablet ausweisen können. In Kiel etwa, wo an der größten Uni des Landes, der Christian-Albrechts-Universität, insgesamt 27.300 junge Frauen und Männer die überwiegend in Präsenz abgehaltenen Vorlesungen aufnahmen, gilt Maskenpflicht. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Regierung über aktuelle Entwicklungen zum Thema berichten.

Honorierung von Lehraufträgen

Bei Vorstellung des Antrags zur Honorierung der Lehraufträge an Hochschulen sagte der SPD-Hochschulpolitiker Heiner Dunckel im Oktober, die Bezahlung sei derzeit nicht angemessen. Nach dem Willen seiner Fraktion soll das Wissenschaftsministerium in dieser Tagung darlegen, „ob es die Vergütungssätze für Lehraufträge überprüft hat und welche Anpassung dieser Vergütungssätze es plant“. Laut Dunckel hätten Angaben der Regierung aus dem Jahr 2019 ergeben, dass eine Stunde an den Universitäten Kiel und Lübeck mit 29 Euro vergütet wurde und an der Europa-Universität Flensburg mit 22 Euro. Dunckel zufolge werden im Norden pro Semester rund 1500 Lehraufträge vergeben.

In der Begründung des Antrages heißt es, der Landesrechnungshof habe schon 2018 festgestellt, die Vergütung der Lehrbeauftragten müsse überprüft und angepasst werden, da sie seit 2002 nicht geändert worden sei. Daraufhin habe das Wissenschaftsministerium eine Beschäftigung mit den Feststellungen des LRH angekündigt. „Passiert ist aber nichts“, so SPD-Mann Dunkel Anfang Oktober. In dem von der SPD jetzt beantragten Bericht „sollen das Ergebnis der Prüfungen sowie die Pläne der Landesregierung zur Anpassung der Lehrauftragsvergütungen an den Hochschulen dargestellt werden“ – unter Berücksichtigung der entsprechenden Verordnungen der norddeutschen Länder.

Job-Ticket für die Uni Lübeck

Seit August gibt es für Mitarbeiter des Landes einen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket. Jetzt will die Landesregierung dies auch auf die Universität in Lübeck anwenden. Der Grund: Die Hochschule in der Hansestadt ist gesetzlich eine Stiftungsuniversität und ihre Mitarbeiter sind daher im Gegensatz zu den Mitarbeitern der anderen Hochschulen keine Landesbediensteten. Im Sinne einer „Gleichbehandlung“ soll den Lübecker Uni-Mitarbeitern jetzt ebenfalls der Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket gewährt werden. „Die entsprechenden Kosten sind ab dem Jahr 2022 vom Land zu übernehmen“, heißt es in einer Vorlage der Regierung, mit der im Plenum um eine Zustimmung für eine Ergänzung der Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der Uni Lübeck geworben wird.

(Stand: 22. November 2021)

Vorherige Debatten zum Thema:
Oktober 2020 (Jobticket)
Oktober 2021 (Corona-Tests)
Februar 2021 (psychische Belastung)

Anträge

Anpassung der Vergütung für Lehraufträge an den schleswig-holsteinischen Hochschulen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/3325

Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Abs. 1 Hochschulgesetz zu der Ergänzenden Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2024 mit der Universität zu Lübeck
Antrag der Landesregierung – Drucksache 19/3368
(Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

Mündlicher Bericht zur Präsenzlehre an den Hochschulen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – Drucksache 19/3420