Schleswig-Holstein zum „Vorreiter in Deutschland“ machen – das will Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) im Hinblick auf den Radverkehr. Das machte er bei der Vorstellung eines Regierungsberichts zum Thema deutlich. Um mehr Menschen zum Umsteigen aufs Fahrrad zu bewegen, müsse der Fokus auf den kurzen Strecken liegen, so Buchholz: „Wir müssen uns auf die täglichen Wege konzentrieren.“ Diese lägen meist in der Zuständigkeit der Kommunen. Um diese bei der Planung zu unterstützen, sei „Rad.SH“ als ein Kompetenzzentrum eingerichtet worden, wo die Kommunen auf Beratung zurückgreifen können. Ein Problem mit der „Grundversorgung“ bei den Radwegen gebe es nicht. Vielmehr gehe es um ein „gemeinsames Verständnis von bestmöglicher Qualität“.
Der Bericht, der angibt, dass aktuell 80 Prozent der Streckenlängen der Bundesstraßen, 64 Prozent bei den Landstraßen und 41 Prozent bei den Kreisstraßen mit Radwegen ausgestattet sind, sei ein „Zwischenschritt“ auf dem Weg zur Umsetzung der Radstrategie. „Wir legen unsere gezielte Planung für die kommenden zwei bis drei Jahre vor“, gab der Minister an und sprach von „erheblichen Investitionen“. Zum Ausbau der Radwege stehen im Jahr 2021 laut dem Bericht rund 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung. Aus dem Landeshaushalt sollen bis 2030 jährlich 90 Millionen Euro fließen. Weitere 25 Millionen Euro Landesgeld für Sanierungen sollen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen IMPULS 2030 kommen.
Koalition zufrieden, SPD äußert Kritik
Die Redner der Koalitionsfraktionen zeigten sich zufrieden mit dem Zwischenstand der Radverkehrsplanung. Es gebe so viel Geld für Radwege wie nie, sagte Lukas Kilian (CDU). Ziel müsse es nun sein, „nicht nur Lücken zu schließen“, sondern auch einen „angemessenen Standard“ zu definieren und zu erhalten. Eine hochwertige Radinfrastruktur sei auch ein Beitrag zum Klimaschutz. „Da ist viel in Bewegung“, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Andreas Tietze. Der Bericht zeige, dass sich etwas tut. Auch Kay Richert (FDP) gab zu bedenken: „Radwegeplanung lässt sich nicht über Nacht realisieren.“
Der SPD reichen die Bemühungen nicht. Der Bericht zeige ein „Feuerwerk der Möglichkeiten“, wie Radinfrastruktur gestaltet sein könnte – „doch leider fast nur Planungen“, monierte Kai Vogel. Bei fast 300 aufgeführten Maßnahmen sei es „schon schwer den Überblick zu bewahren“. Er kritisierte außerdem das „Dickicht an Förderanträgen“ und empfahl, „die Programme massiv zu verschlanken“. Viele Kommunen hätten es schwer, sich dort zurechtzufinden und zu wenig Personal. SSW-Mann Christian Dirschauer machte klar: „Wir dürfen uns nicht ausruhen“. Das Fahrrad alltagstauglich zu machen, „das sollte in unser aller Sinne sein“, sagte er.
Der Regierungsbericht wurde zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.