Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Springe direkt zu:
Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Der Haushalt 2022 nimmt Gestalt an. 14,6 Milliarden-Etat: mehr Lehrer, Zuschüsse für Gesundheitsberufe. Der Finanzausschuss gibt grünes Licht – jetzt fehlt nur noch die Schlussabstimmung im Landtag.
Der Landeshaushalt für das kommende Jahr hat die vorletzte parlamentarische Hürde genommen. CDU, Grüne, FDP und auch der oppositionelle SSW stimmten heute im Finanzausschuss für das Zahlenwerk der Landesregierung, einschließlich der Nachschiebeliste aus dem Finanzministerium und den Änderungsanträgen aus den Jamaika-Fraktionen. Die SPD votierte dagegen. Die Oppositionsparteien hatten eigene Vorschläge eingereicht, die größtenteils von der Koalitionsmehrheit zurückgewiesen wurden. Die endgültige Entscheidung über den Etat 2022 fällt am kommenden Mittwoch nach einer mehrstündigen Plenardebatte.
Die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr sollen demnach rund 14,6 Milliarden Euro betragen. Gegenüber dem Ursprungsentwurf aus dem Sommer hat das Finanzministerium eine Schuldentilgung in Höhe von 259 Millionen Euro hinzugefügt. Dies wurde möglich, weil die November-Steuerschätzung dem Land zusätzliche Einnahmen prognostiziert hat. Dennoch klafft eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 931 Millionen. Diese soll durch rund 700 Millionen Euro aus dem milliardenschweren Corona-Notkredit gedeckt werden, den der Landtag im Vorjahr beschlossen hat. Hinzu kommen Rücklagen, zum Beispiel aus dem Investitionsprogramm „Impuls“.
Mit der Nachschiebeliste hat die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf an mehreren Stellen aufgestockt. So soll es 105 neue Lehrerstellen geben, darunter 25 für das Fach Informatik in der Sekundarstufe I. Für die Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe wird eine zusätzliche Million Euro veranschlagt. Drei Millionen Euro sind für ein Programm für emissionsarme Ställe vorgesehen. Der Topf für die Biodiversitätsstrategie wird um eine auf vier Millionen Euro vergrößert. Damit Fahrradwege im Winter von Eis und Schnee befreit werden können, wird eine Million Euro veranschlagt, und für das Landesprogramm „Einbruchschutz“ soll eine Million Euro zur Verfügung stehen. Weitere Millionen fließen für Baumaßnahmen bei der Polizei, für die Ersatzbeschaffung von drei Wasserschutzpolizeibooten und in die Aufstockung des Fonds für Barrierefreiheit.
Die Jamaika-Fraktionen wollen zusätzlich eine Million Euro in den Wegebau im ländlichen Raum investieren. Mit 800.000 Euro sollen weitere neue schulische Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe geschaffen werden, etwa in der Altenpflege. Die Förderung eines neuen Pflegestudiengangs wird angestoßen, der Landeszuschuss beträgt zunächst 500.000 Euro und soll bis 2023 auf 1,5 Millionen steigen. In die Erzieherausbildung sollen zusätzliche 389.000 Euro fließen. Für 300.000 Euro sollen flächendeckende Coworking-Spaces entstehen, als Angebot für Freiberufler und Start-ups mit Raumproblemen.
Die SPD-Forderungen scheiterten im Ausschuss am Nein aus Jamaika. Der SSW enthielt sich. Die Sozialdemokraten fordern 20 Millionen Euro für eine kostenlose fünfstündige Krippenbetreuung sowie fünf Millionen für die Rückkehr zur Kita-Beitragsfreiheit für Kinder mit Behinderung. Die Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen soll nach Willen der Sozialdemokraten dauerhaft um 1,7 Millionen Euro erhöht werden. Das Förderprogramm für Innenstädte und Ortszentren soll mit fünf Millionen Euro verlängert werden. Zudem will die SPD 40 zusätzliche Stellen für die Digitalisierung der Landesverwaltung schaffen. Insgesamt haben die SPD-Haushaltsanträge ein Volumen von 69,1 Millionen Euro, die nach Angaben der Fraktion durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert sind.
Der SSW will die aus seiner Sicht „nicht notwendige“ Abschiebehaftanstalt in Glückstadt schließen und dadurch Geld sparen. Zudem soll das Land von den Kirchen mehr Geld für das Eintreiben der Kirchensteuer durch die Finanzämter fordern. Kräftig investieren will der SSW in die Radinfrastruktur – hierfür sind vier Millionen Euro extra vorgesehen. Für 2,5 Millionen Euro soll die kostenlose Leihe in öffentlichen Bibliotheken finanziert werden. 600.000 Euro sollen für den Bau von Notunterkünften für Wohnungslose reserviert werden. Das vor Jahren abgeschaffte Weihnachtsgeld für Beamte will der SSW schrittweise wiedereinführen – zunächst in Form einer 1.000-Euro-Sonderprämie. Die meisten SSW-Anträge scheiterten am Veto der Koalition. Einige Vorstöße zur Unterstützung von Minderheiten-Projekten wurden jedoch angenommen.
Der im Ausschuss nicht stimmberechtigte AfD-Zusammenschluss fordert Ausgabenkürzungen im Gesamtvolumen von 105 Millionen Euro, etwa in der Verwaltung, bei der Energiewende, beim Klimaschutz und bei der Flüchtlingshilfe. 100.000 Euro zusätzlich soll es nach Vorstellung der AfD für die Begabtenförderung im MINT-Bereich geben. Weitere 110.000 Euro sollen in die Sportinfrastruktur gesteckt werden. Alle AfD-Anträge wurden einstimmig abgelehnt.
