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Auszubildende in mehreren Gesundheitsfachberufen müssen in Schleswig-Holstein auch weiterhin kein Schulgeld zahlen. Dafür gab es Zuspruch aller Fraktionen im Landtag.
Seit Januar 2019 unterstützt das Land die Ausbildung von Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen, Masseuren und medizinischen Bademeistern mit 400 Euro pro Monat. Die Förderung wurde nun mit einstimmigem Zuspruch im Landtag verlängert. Der Satz steigt auf 450 Euro. Dafür wurden im gestern verabschiedeten Landeshaushalt 2022 bereits rund 427.000 Euro reserviert.
Hintergrund der von CDU, Grünen und FDP angeschobenen Initiative ist der drohende Fachkräftemangel. Es sei „wichtig, dass es Menschen gibt, die Patienten nach Unfällen und Eingriffen mobilisieren und ihnen den Weg in ein beschwerdefreies Leben zeigen“, betonte die Christdemokratin Katja Rathje-Hoffmann. „Wer für die Gesundheit anderer Menschen arbeitet, sollte nicht für die eigene Ausbildung zahlen müssen“, merkte Lasse Petersdotter (Grüne) an. Deswegen habe Schleswig-Holstein als erstes Bundesland diesen Weg beschritten. Der Bedarf an Fachkräften werde in Zukunft weiter steigen, mahnte Dennys Bornhöft (FDP). Schon jetzt gebe es Wartezeiten auf einen Therapie- oder Reha-Platz nach einer Operation.
Die Schulgeldfreiheit im Lande war zunächst auf zwei Jahre begrenzt, in der Hoffnung, dass der Bund inzwischen eine deutschlandweite Regelung auf den Weg bringt. Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Ausbildung sei Ländersache geblieben, so Christian Dirschauer (SSW), und es gebe ein „bundesweit unübersichtliches und detailverliebtes Gestrüpp“ an Regelungen. „Er erwarte, dass „eine neue Koalition mit neuem Schwung“ das Thema angehe, blickte Sozialminister Heiner Garg (FDP) auf die Ampel in Berlin. Bis dahin müsse der Norden seine „Vorreiterrolle“ behalten. Seit die Ausbildung kostenfrei sei, gebe es mehr Bewerber, und die Zahl der Schulplätze im Lande sei um 250 gestiegen, so der Minister.
Der Befreiung vom Schulgeld waren im Herbst 2018 Proteste der Betroffenen vorausgegangen – auf eine Initiative der SPD im Landtag. Darauf wies der Sozialdemokrat Bernd Heinemann hin und sprach von einem „Erfolg der SPD aus der Opposition heraus“. Claus Schaffer (AfD) protestierte gegen die geplante „ungerechtfertigte“ Corona-Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Dies werde „mehrere tausend Fachkräfte aus dem Beruf treiben“.
Seit dem 1. Januar 2019 brauchen die meisten Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen kein Schulgeld mehr zu zahlen. Die Koalitionsfraktionen wollen diese Regelung nun verlängern. Ein entsprechender Antrag von CDU, Grünen fordert dazu auf, weitere 426.700 Euro für die Förderung der Gesundheitsfachberufe in den Landeshaushalt einzustellen. Die Erhöhung des Fördersatzes von 400 auf 450 Euro pro Ausbildungsplatz und die Festschreibung qualitativer Standards werden begrüßt. Dies sei „ein Baustein für die bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten im ganzen Land“.
Zudem fordert die Jamaika-Koalition eine Schulgeldfreiheit auch auf Bundesebene. Hierdurch soll erreicht werden, dass die Gesundheitsfachberufe auch über die Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus gestärkt werden.
Das Land gewährt die Zuwendungen in den Ausbildungen von Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden, Masseuren und medizinischen Bademeistern. Die förderfähigen Schulplätze sind auf elf staatlich anerkannte Schulen im ganzen Land verteilt. Im Haushalt für 2022 sind laut Sozialministerium dafür Mittel in Höhe von 4,32 Millionen Euro vorgesehen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Schulen kein zusätzliches Schulgeld von den Auszubildenden erheben. Außerdem sind Krankenhausschulen von der Förderung ausgeschlossen, denn dort ist die Ausbildungsfinanzierung über die Krankenkassen gesichert.
(Stand: 13. Dezember 2021)
Vorherige Debatte zum Thema:
Dezember 2018
November 2019 (kostenfreie Palliativ-Care-Fortbildungen)
Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sicherstellen
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP – Drucksache 10/3482
