Parlament ruft epidemische Lage fürs Land aus

Der Landtag in Kiel hat heute weitere Schritte gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Das Parlament stellte in einer Sondersitzung die epidemische Lage im Land fest, um etwa rechtssicher Diskotheken schließen zu können. Gaststätten sollen von 23.00 bis 5.00 Uhr dichtmachen. Dies ist ab Mittwoch vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grüne und FDP hatten sich mit SPD und SSW auf einen Antrag verständigt. Um den Plenarsaal nicht zu sehr zu füllen und unterschiedliche Impfstadien bei den Abgeordneten zu berücksichtigen, tagte das Parlament geteilt in drei Sälen.

Das Infektionsgeschehen sei wegen der Dominanz der ansteckenderen Omikron-Variante sehr dynamisch, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) in einer Regierungserklärung. „Wir müssen uns auch in den kommenden Tagen – möglicherweise Wochen – auf weiter steigende Zahlen einstellen“. Die Lage sei ernst. „Uns allen stehen erneut schwierige und herausfordernde Wochen bevor“, so Garg. Er befürwortete klar die zügige Einführung einer zumindest temporären allgemeinen Impfpflicht.

Regierung: Lage unterschätzt

Der Gesundheitsminister vertrat Regierungschef Daniel Günther (CDU), der wegen Kontakts zu einer infizierten Person aus seinem Arbeitsumfeld im Hotel in Quarantäne ist. Der Norden gehört jetzt zu den Bundesländern mit den höchsten Corona-Zahlen, nachdem er lange die niedrigsten hatte. Weihnachtspartys in Diskotheken und Clubs trugen wesentlich zur Verbreitung des Virus bei. Inzwischen nannte Günther den Verzicht auf Schließungen schon zu Weihnachten einen Fehler. Erst ab 28. Dezember galt in Discos Maskenpflicht. Außerdem wurde die Kapazität begrenzt.

„Unmittelbar vor und sogar an Weihnachten hatte Schleswig-Holstein die mit Abstand niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz“, sagte Garg im Landtag. „Die Landesregierung hat die damals offenbar bereits stattgefundene Ausbreitung der Omikron-Variante im Land unterschätzt.“ Aus heutiger Sicht hätte man die Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, die bis zum 28. Dezember umgesetzt werden sollten, schon einen Tag vor Weihnachten in Kraft treten lassen sollen. Mit Blick auf die aktuelle Situation betonte er: Die Lage in den Intensivstationen sei stabil, aber die Personalsituation in den Kliniken angespannt und drohe sich bei Ausbrüchen im Personal zu verschärfen.

Mehr Instrumente gegen das Virus

Ab Mittwoch soll in Gaststätten die 2G-plus-Regel gelten. Damit haben nur Geimpfte und Genesene mit frischem negativem Test oder Auffrischungsimpfung Zutritt. Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt. Als neue Maßnahme kündigte Garg für Kitas eine Testpflicht für immunisierte Mitarbeitende ohne Auffrischungsimpfung an. Günther hatte bereits in der Vorwoche weitere Maßnahmen angekündigt. Bei Sitzveranstaltungen im Theater, im Kino oder bei Konzerten werden nur 500 Menschen erlaubt. Bei organisiertem Sport und im Fitnessstudio gilt für alle ab 18 Jahren 2G plus.

Die Feststellung der epidemischen Lage erweitert insgesamt den Instrumentenkasten des Landes gegen das Virus. Eine Regelung für ganz Deutschland war im November ausgelaufen.

SPD erneuert Kritik

SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli kritisierte erneut, dass Discos Weihnachten offen blieben – anders als in allen anderen Ländern. Keine Instrumente hätten gefehlt, sondern Einsicht und Umsicht. Das Land sei einen gefährlichen und falschen Weg gegangen. „ Herr Ministerpräsident, hier im Land tragen Sie die Verantwortung“, sagte Midyatli.

Es wäre falsch, mit den hohen Infektionszahlen Panik zu verbreiten, erwiderte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. „Die Regelungen für Diskotheken und Clubs seien in Schleswig-Holstein deutlich strenger gewsen als mit Kanzler Scholz vereinbart. An vorderster Stelle stünden die Hospitalisierungsrate und die Auslastung der Intensivstationen. Koch verteidigte das Vorgehen von Jamaika angesichts der noch niedrigen Werte vor Weihnachten. Und er bekannte:  „Lieber jedes Jahr eine Corona-Impfung, als weiter mit den Beschränkungen leben.“

Verständnis für feiernde Jugendliche

Seine Koalitionskollegen Eka von Kalben (Grüne) und Christopher Vogt (FDP) nannten das Offenhalten der Discos zu Weihnachten klar einen Fehler. Für Kalben sind die nun hohen Zahlen absolut unbefriedigend. Unter Hinweis auf ausgebliebene parlamentarische Initiativen der SPD sagte sie dem ehemaligen Koalitionspartner: „Das ist keine glaubwürdige Oppositionspolitik“. Vogt schloss an: „Ich habe Verständnis dafür, dass junge Menschen feiern gehen wollen.“

Jette Waldinger-Thiering vom SSW monierte, das Land habe nicht rechtzeitig auf die Omikron-Ausbreitung in anderen europäischen Ländern reagiert – „eine fatale Fehleinschätzung“. Das gelte auch für das Offenhalten der Discos über Weihnachten.

Jörg Nobis von der AfD kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung der Sitzungsdurchführung an – weil die auf mehrere Säle verteilten Abgeordneten nur per Video zusammengeschaltet waren. Das Ganze habe einer schlecht gemachten Parlamentssimulation geglichen. Auch müsse das Land herauskommen aus dem „Panikmodus“, sagte Nobis und meinte: „Eine Impflicht lässt sich unter keinen Umständen rechtfertigen.“

Nord-Parteien können Wahllisten digital aufstellen

Der Landtag beschloss angesichts der Infektionslage auch, dass Parteien ihre Listen zur Landtagswahl am 8. Mai nicht in Präsenz aufstellen müssen, sondern dies auch digital tun können. „Den Parteien wird somit die Möglichkeit eröffnet, abhängig von den Gegebenheiten für ihre Partei in ihren Gremien zu entscheiden, ob sie ihre Listenwahlversammlungen in Präsenz mit strengen Hygieneauflagen oder in digitaler Form durchführen wollen“, heißt es in der Begründung zum Beschluss. CDU und SPD haben anders als Grüne und FDP ihre Listen noch nicht gewählt.