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Ein ganzes Bündel an Maßnahmen soll den Hochschulen in Schleswig-Holstein mehr Freiheit und Flexibilität bringen. Der Opposition reicht das nicht aus. Die AfD scheiterte mit ihrem Gesetzentwurf zur Verschleierung.
Gegen die Stimmen der SPD/SSW-Opposition hat der Landtag eine Novelle der Hochschulgesetzgebung beschlossen. Die Hochschulen sollen damit mehr Eigenständigkeit bekommen. Die Novellierung sieht unter anderem neuartige Stellen für junge Professoren vor, die einen Weg zur dauerhaften Festanstellung ebnen sollen. Eine Innovationsklausel soll mehr Erfindergeist auch in die eigene Hochschule und ihre Struktur bringen. Ferner vorgesehen sind eine Experimentierklausel sowie flexiblere Regelungen für den Übergang vom Bachelor- ins Masterstudium. Die am Vormittag diskutierte Allianz für Lehrkräftebildung ist ebenfalls verankert Und: Es soll ein Vorbereitungssemester möglich sein, um Abbrecherquoten zurückzufahren.
Das Gesetz sei keine „Revolution“, leiste aber viele Verbesserungen und Neuerungen, hieß es seitens der Jamaika-Koalition. Damit werde „Bestehendes weiterentwickelt“, konstatierte Anette Röttger (CDU). Jeder Hochschulstandort bekomme mehr Autonomie und Flexibilität. Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) fügte hinzu, Wissenschaft und Forschung hätten nun mehr Freiheit und einen stärkeren Rücken, um „exzellente Kräfte“ anzuwerben. „Ich bin stolz auf den Gesetzentwurf“, so Prien.
Für die SPD unkte hingegen Heiner Dunckel, die Gesetzentwürfe reihten sich ein in „eine Kette der vertanen Chancen der Koalition“ und gingen „nicht in die richtige Richtung“. Ihm fehlten mehr Autonomie, Mitwirkung, Finanzierungsgrundsätze und der Ausbau der Digitalisierung. Ähnlich äußerte sich auch der SSW. Das Gesetz zeuge von einer „falschkanalisierten Experimentierfreude“. Ein Änderungsantrag der beiden Oppositionsfraktionen, der vor allem die Innovationsklausel streichen sollte, wurde jedoch abgelehnt.
Die inzwischen aufgelöste AfD-Fraktion im Landtag scheiterte zudem mit ihrem Gesetzentwurf, Gesichtsschleier an den Unis zu verbieten. Auslöser war der knapp drei Jahre zurückliegende Fall einer Kieler Studentin, die mit einer Niqab, einem Schleier mit Augenschlitz in eine Lehrveranstaltung kam und vom Dozenten des Raumes verwiesen wurde. Der Zusammenschluss der AfD verzichtete auf einen Redebeitrag in dieser Debatte.
Weitere Redner:
Lasse Petersdotter (Grüne), Christopher Vogt (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Im Landtag soll über zwei Entwürfe zur Hochschulgesetzgebung abgestimmt werden. Zum einen steht eine Reform an, die den Hochschulen mehr Eigenständigkeit einräumen soll. Zum anderen liegt die bereits 2019 von der AfD eingebrachte Forderung vor, Gesichtsschleier an den Unis zu verbieten. Zu beiden Entwürfen liegen noch keine Ausschussempfehlungen vor. Der Ausschuss wird erst am Morgen des Sitzungstages sein Votum abgeben.
Die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes sieht unter anderem neuartige Stellen für junge Professoren vor, die einen Weg zur dauerhaften Festanstellung ebnen sollen, sowie flexiblere Regelungen für den Übergang vom Bachelor- ins Masterstudium. Und: In besonderen Promotionsprogrammen soll künftig der Grad „Doctor of Philosophy“ (Ph.D.) verliehen werden können.
Gehören Niqab und Burka an die Uni? Die Debatte über muslimische Frauen mit Gesichtsschleier ist im Frühjahr 2019 im Landtag kontrovers geführt worden. Die AfD wollte die Verhüllung in der Hochschule mit dem Argument, für einen „offenen Wissensaustausch“ sei eine „effektive Kommunikation“ erforderlich, gesetzlich verbieten. Jamaika setzte dagegen darauf, zunächst eine Anhörung mit allen Betroffenen anzusetzen. Auslöser war seinerzeit der Fall einer Kieler Studentin, die mit einer Niqab, einem Schleier mit Augenschlitz, in eine Lehrveranstaltung kam und vom Dozenten des Raumes verwiesen wurde.
(Stand: 24. Januar 2022)
Debatte Erste Lesung Gesichtsschleier:
März 2019
Debatte Erste Lesung Hochschulreform:
August 2021
Weitere vorherige Debatte zum Thema:
März 2021 (Digitalpakt)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD ‒ Drs. 19/1290
(Ausschussüberweisung am 06. März 2019)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses ‒ Drucksache 19/3501
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes sowie des Gesetzes über die Stiftungsuniversität zu Lübeck
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drs. 19/3186
(Ausschussüberweisung am 25. August 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses ‒ Drucksache 19/3534
Änderungsantrag von SPD und der Abg. des SSW ‒ Drucksache 19/3587
