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Die Zwischenbilanz ist positiv: Bereits 6300 Schleswig-Holsteiner nutzen das Jobticket. Aus dem Plenum kommen gemischte Reaktionen. Die einen nennen es Erfolgsgeschichte, die anderen wollen mehr.
Das neue Jobticket im Land wird gut angenommen. Ein halbes Jahr nach der Einführung nutzen bereits mehr als 6300 Beschäftigte die rabattierte Monatskarte für den ÖPNV, berichtet Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in Vertretung für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) dem Plenum. „Die Zwischenbilanz kann sich sehen lassen“, sagte die Ministerin. Das Jobticket sei ein großer Erfolg, es habe die Erwartungen deutlich übertroffen. Ziel sei es gewesen, im ersten Jahr 1000 Tickets zu vergeben.
Mit dem Jobticket sei ein „echter Anreiz“ geschaffen worden, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Es sorge für einen „günstigen und nachhaltigen Weg zur Arbeit“, so Heinold weiter. Aktuell gebe es 118 Rahmenverträge mit Firmen, 70 Prozent davon aus der Privatwirtschaft. Das Pendlerticket wird doppelt subventioniert durch einen monatlichen Arbeitgeberzuschuss und einen Zuschuss des Nahverkehrsverbunds Schleswig-Holstein (NAH.SH). Die NAH.SH erhält dafür in diesem Jahr eine Anschubfinanzierung vom Land in Höhe von zwei Millionen Euro.
Stephan Holowaty (FDP) bezeichnete das Jobticket als „absolute Erfolgsgeschichte“ für Menschen und Unternehmen. Dabei sei ein entscheidender Punkt, dass die meisten Nutzer Umsteiger seien, die nun auf das Auto verzichteten, um Busse und Bahnen zu nutzen. Auch für den Arbeitgeber Land sei das Ticket eine „lohnende Ausgabe“ und für die Verkehrsunternehmen eine sichere Einnahmequelle.
Der Opposition reichen die Bemühungen noch nicht. Die vorgelegten Zahlen machten deutlich, „das Jobticket steckt noch in den Kinderschuhen“, sagte der Verkehrsexperte Kai Vogel (SPD). Beim Blick auf 1,4 Millionen Erwerbstätige in Schleswig-Holstein seien 6300 Ticket-Nutzer wenig. Ein vergleichbares Angebot in Hamburg nutzten aktuell 200.000 Menschen. „Da ist noch viel Luft nach oben“, so Vogel. Und er gab zu bedenken, dass in vielen ländlichen Regionen noch nicht auf das Auto verzichtet werden könne.
Weitere Redner:
Lukas Kilian (CDU), Andreas Tietze (Grüne), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Seit August vergangenen Jahres können Beschäftigte des Landes mit öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich günstiger zur Arbeit fahren. Möglich macht dies ein von Jamaika bewilligter 30-Euro-Zuschuss des Landes zum neuen „Jobticket“. Jetzt, ein halbes Jahr nach der Einführung, bitten die Koalitionsfraktionen um eine Zwischenbilanz. Zugleich beabsichtigt die Landesregierung das Jobticket auch für das wissenschaftliche Personal am UKSH dauerhaft abzusichern und bittet das Parlament um Zustimmung. Notwendig ist eine Änderung der Ziel- und Leistungsvereinbarung mit den Unikliniken in Kiel und Lübeck.
Das Jobticket des Nahverkehrsverbunds Schleswig-Holstein (NAH.SH) gibt es in zwei Rabattstufen. Bei einem Arbeitgeberzuschuss von 15 Euro wird ein zusätzlicher Rabatt von 10 Euro gewährt, wodurch der Arbeitnehmer im Monat 25 Euro spart. Bei einem Zuschuss von 30 Euro beträgt der Rabatt 20 Euro und die Ersparnis somit 50 Euro. Damit fahren Berufspendler innerhalb Kiels für 2,50 Euro im Monat Bus. In Neumünster und kleineren Städten zahlen sie selbst gar nichts. Bis Anfang November 2021 hatten nach NAH.SH-Angaben knapp 3000 Beschäftigte das Jobticket gebucht. In 2021 hatte das Land für das Jobticket 1,2 Millionen Euro veranschlagt, ab 2022 sollen es zwei Millionen Euro sein.
(Stand: 24. Januar 2022)
Vorherige Debatte zum Thema:
Oktober 2020 (Einführung)
Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Abs. 1 Hochschulgesetz zur Änderung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin mit der Universität zu Lübeck, der Christian-Albrechts Universität zu Kiel und dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die Jahre 2020-2024
Antrag der Landesregierung ‒ Drucksache 19/3543
Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Zwischenbilanz zum Jobticket
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ‒ Drucksache 19/3567
