Mit einem Dringlichkeitsantrag will sich die SPD für die Zukunft der Schiffbauindustrie in Schleswig-Holstein stark machen. Hintergrund ist, dass ein milliardenschwerer Auftrag zum Bau eines neuen Kampfschiffes für die Deutsche Marine an ein niederländisch geführtes Konsortium gegangen ist – und nicht etwa an die Kieler Werft German Naval Yards (GNYK). Die Sozialdemokraten fordern, norddeutsche Unternehmen „bei zukünftigen Vergaben des Bundesverteidigungsministeriums im Marineschiffbau im europäischen und nationalen Wettbewerb zu beteiligen und die industrielle Benachteiligung gegenüber dem europäischen Ausland zu stoppen“. Dabei geht es ihnen vor allem darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Schiffbauindustrie mit ihren Werften im Land als „Schlüsseltechnologie“ zu erhalten.
Mit dem „MKS 180“ will das Bundesverteidigungsministerium ein neuartiges Mehrzweckkampfschiff anschaffen. Für den Bau von vier Schiffen sind insgesamt 5,27 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr.
Entscheidung stößt auf massive Kritik
Am 13. Januar war bekannt geworden, dass das neue Marine-Kampfschiff unter niederländischer Federführung bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden soll. Aus der Ausschreibung ging die Werft Damen Shipyards Group als Sieger hervor. Um den Auftrag für das Milliarden-Projekt hatte sich auch GNYK mit Thyssenkrupp Marine Systems (TkMS) als Subunternehmer beworben.
Die Entscheidung für das niederländisch geführte Konsortium war in Politik und Wirtschaft auf massive Kritik gestoßen. Dabei wurde darauf verwiesen, dass der Bau solcher Schiffe im Vertrag der Großen Koalition in Berlin als Schlüsseltechnologie für Deutschland bezeichnet werde, die erhalten bleiben müsse. Nach Ansicht von Kritikern ist dies durch die Auftragsvergabe in die Niederlande gefährdet. Es sei auch nicht nachzuvollziehen, dass dieses nationale Rüstungsprojekt überhaupt europaweit ausgeschrieben worden sei.
Rechtliche Schritte geplant
Schleswig-Holsteins Landesregierung und die Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) wollen sich mit der Vergabe des Auftrags für das deutsche Kampfschiff „MKS 180“ an ein niederländisch geführtes Konsortium nicht einfach abfinden. GNYK werde gegen die Entscheidung zur Vergabe des Auftrags für das Kampfschiff „MKS 180“ an ein niederländisch geführtes Konsortium rechtlich vorgehen, sagte ein Sprecher der Werft.
Anfang der Woche haben sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und Betriebsräte der IG Metall von Kieler Werften und Zulieferern getroffen, um über die Situation zu beraten – auch mit Blick auf künftige Rüstungsprojekte im Marineschiffbau und die künftige Struktur des Marineschiffbaus in Deutschland, sagte ein Ministeriumssprecher in Kiel.
(Stand: 22. Januar 2020)
