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Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich heute klar zu der Wehrtechnik im Land bekannt. Insbesondere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP), der liberale Abgeordnete Kay Richert und Lukas Kilian (CDU) stützten in einem Fachgespräch mit Vertretern der Wehrtechnik das Engagement der Landesregierung. Während Buchholz betonte, dass die Wertschöpfung der rund 30 Unternehmen mit seinen knapp 7.000 Mitarbeitern doppelt so hoch sei wie im normalen produzierenden Gewerbe, wies Richert darüber hinaus auf den Beitrag zur Stabilisierung der Sicherheit hin. Buchholz bekannte unmissverständlich: „Wir wollen die Wehrtechnik im Land.“ Es gebe kaum einen Bereich der so innovativ sei, es gelte wegzukommen vom „Igitt-Image“.
Auch der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck wies in der Videokonferenz auf die Verantwortung der Politik hin. Es bleibe eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die Bundeswehr gut auszurüsten und so einen „Schutz für Soldaten und die Demokratie“ zu gewährleisten. Zu dem derzeit in den Schlagzeilen stehenden möglichen Verkauf der Kieler U-Boot-Werft Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) forderte er den Verbleib „in nationaler Hand“. Dies unterstützten alle anderen Abgeordneten. Nicht folgen mochten sie allerdings der Anregung von Hölck, wieder über direkte Staatshilfen zu diskutieren.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein, Dieter Hanel, der mehrfach das schlechte Image der Wehrtechnik in der Öffentlichkeit beklagte, nahm die Worte der Abgeordneten mit Dankbarkeit auf. Er sehe es als wichtig an, „dass viele Parteien die Wehrtechnik auch im Wahlkampf thematisieren“. Seinen Worten nach ist die Entwicklung der Wehrtechnik insgesamt sehr positiv ‒ „trotz der teilweise schwierigen politischen Begleitung“, so Hanel. In den letzten fünf Jahren habe es ein Wachstum von rund 20 Prozent gegeben.
Wie jüngst aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten der Linken hervorgeht, haben Unternehmen aus Schleswig-Holstein im Jahr 2020 Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro erhalten. Kein anderes Bundesland kam auf einen höheren Wert. Auf Platz zwei folgte Niedersachsen mit Exportgenehmigungen im Wert von 973 Millionen Euro vor Bayern (263 Millionen) und Bremen (140 Millionen). 2019 hatte es im Norden Rüstungsexportgenehmigungen im deutlich geringeren Wert von gut 154 Millionen Euro gegeben. In Schleswig-Holstein werden vor allem U-Boote und Marineschiffe gebaut.
Im Verlauf der weiteren Sitzung stimmten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschuss erstmals in einer Videokonferenz über Tagesordnungspunkte ab. Den Weg hierfür hatte das Parlament in der vergangenen Plenartagung mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtages freigemacht. Demnach sind Beschlüsse im Rahmen von Videokonferenzen nunmehr zulässig. In Telefonkonferenzen hingegen dürfen weiterhin keine Beschlüsse gefasst werden.
