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Der Europaausschuss sagt der Ukraine seine volle Solidarität zu. Die Neuausrichtung der Europapolitik sei völlig offen ‒ derzeit gelte es, unbedingt den Kontakt zur russischen Zivilgesellschaft zu halten, heißt es.
Der Europaausschuss hat heute in großer Geschlossenheit das Vorgehen Russlands in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt und die volle Solidarität mit der Ukraine bekundet. Zugleich riefen Redner aller Fraktionen ebenso klar dazu auf, den Kontakt zu der russischen Zivilgesellschaft nicht abreißen zu lassen. „Es muss alles dafür getan werden, um nach dem inakzeptablen Bruch der europäischen Friedensordnung wieder zu Frieden und Völkerverständigung zu kommen“, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Baasch bei der Eröffnung der Ausschusssitzung. An einer ernstzunehmenden Gesprächsbereitschaft Russlands hegt er allerdings starke Zweifel.
Putin habe wiederholt gezeigt, dass er kein Interesse an einer Friedensordnung habe, sagte auch Europaminister Claus Christian Claussen (CDU) in einem Regierungsbericht. „Putin hat Angst vor Frieden und Freiheit“, so Claussen. Er bekannte, dass zurzeit auch mit der russischen Provinz Kaliningrad, zu der Schleswig-Holstein seit Jahren eine enge Partnerschaft pflegt, ein unbelasteter Austausch derzeit nicht möglich sei und konkrete Projekte ausgesetzt wurden. Gleich dürfe man aber nicht alle Kanäle kappen – „es gibt die Hoffnung auf gesellschaftlichen Druck“.
Konkrete Auswirkungen des Krieges und der staatenübergreifenden Sanktionen gegen Russland seien in Schleswig-Holstein noch nicht absehbar, sagte der Minister. Das Land sei vorbereitet, bis zu 2000 Flüchtlinge sofort aufnehmen zu können. Weitere Aufnahmekapazitäten könnten zeitnah ermöglicht werden. Wie der Ausschussvorsitzende Baasch kündigte auch Claussen grundsätzlich eine Neuausrichtung der gesamten Europapolitik an.
Einhellig unterstrichen alle Fraktionen den Kurs, Beziehungen mit offiziellen russischen Gremien zu beenden, aber Kontakte zur Bevölkerung aufrecht zu erhalten. „Unser Netzwerk der Ostseeanrainerstaaten ist dabei unendlich wichtig“, sagte Jette Waldinger-Thiering (SSW), und die SPD-Abgeordnete Regina Poersch hob hervor, „unbedingt zwischen der Zivilgesellschaft und Putin zu unterscheiden“. Ähnlich äußerten sich Stephan Holowaty (FDP), Eka von Kalben (Grüne) und Volker Schnurrbusch (AfD-Zusammenschluss).
Auch die Arbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) ruht derzeit. Hartmut Hamerich (CDU), Delegationsleiter des Landtages bei der BSPC, berichtete von „hanebüchenen Lügengeschichten“ in einem Schreiben der offiziellen russischen Delegation bei der Diskussion um die Fortführung der BSPC-Arbeit. Eine für vergangenen Montag angesetzte Sitzung des Ständigen Ausschusses war abgesagt worden, das kommende Treffen im April in Warschau sei noch fraglich. Derzeit sei es unter dem Schock des Krieges in der Ukraine unmöglich zur Tagesordnung überzugehen, so Hamerich.
