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Alterspräsident Peter Lehnert eröffnet die erste Sitzung dieser Wahlperiode. Er appelliert an ein respektvolles Miteinander: „Entscheidender als die eigene Freiheit der Meinung, ist die Achtung der Meinungsfreiheit des Anderen.“
Mit klaren Worten hat Alterspräsident Peter Lehnert die erste Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach der Wahl eröffnet. „Die überaus große Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein erwartet von uns Lösungen und Brückenschläge und keine Vertiefung gesellschaftlicher Gräben“, sagte der CDU-Politiker und hob hervor: Wenn Erfahrungen der älteren Abgeordneten und mit den neue Ideen der Jüngeren im Plenum zukunftsweisend miteinander verbunden werden könnten, „dann haben wir eine gute Grundlage, Politik nachhaltig und generationengerecht hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu gestalten“. Er nahm damit auch Bezug auf die Tatsache, dass unter den 69 Abgeordneten dieser Wahlperiode knapp die Hälfte Neulinge sind (32).
Rückblickend auf die abgelaufene Legislaturperiode stellte Lehnert die Bewältigung der Corona-Pandemie in den Fokus. Die Krisenzeit habe den Menschen sehr viel abverlangt, gleichwohl sei im Landtag aber „erfreulicherweise“ über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll zusammengearbeitet worden. „Wir als Abgeordnete waren bereit, einzelne Interessen zum Wohle des Ganzen zurückzustellen“, sagte er und appellierte an den jetzt neu gewählten Landtag, sich dieses Vertrauen neu zu erarbeiten.
Die Pandemie-Erfahrung sei eine gute und wichtige Grundlage für die zukünftige Arbeit des neu gewählten Landtages und die Zeit habe eindrucksvoll bewiesen, „dass man als Abgeordneter letztlich nicht nur seinem persönlichen Gewissen unterliegt, sondern zugleich den Menschen Halt und Orientierung in Krisenzeiten geben muss, führte Lehnert aus. Eine aktuelle Herausforderung sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit den Herausforderungen für das Land bei der Aufnahme der Flüchtlinge.
Seine Rede schloss Peter Lehnert mit der persönlichen Bitte, bei allen zukünftigen Debatten auf einen respektvollen Umgang miteinander zu achten. In politisch anders denkenden Abgeordnetenkollegen solle nicht nur den Kontrahenten gesehen werden, „sondern vor allem den demokratischen Mitstreiter, der ebenfalls versucht, den besten Weg und die beste Lösung zu finden. Denn noch entscheidender als die eigene Freiheit der Meinung, ist die Achtung der Meinungsfreiheit des Anderen, betonte der Alterspräsident.
Lehnert ist nicht der älteste Abgeordnete im Plenum, aber der mit den meisten Parlamentsjahren im Gepäck – er gehört dem Landtag seit 1992 durchgängig an. Dies ist auch der Grund dafür, dass er als Alterspräsident fungiert. Der älteste Abgeordnete ist der 70-jährige Werner Kalinka (CDU) aus dem Kreis Plön im. Er gehörte dem Landtag erstmals 1977 an, hatte zwischendurch dort aber kein Mandat.
Der jüngster Abgeordnete im neuen Landtag ist mit 24 Jahren der Grüne Jasper Balke aus Lübeck. Im statistischen Durchschnitt war ein Abgeordneter des am 8. Mai gewählten neuen Landtags zum Beginn dieser Wahlperiode 47,5 Jahre alt. Acht Abgeordnete sind jünger als 30 – fünf bei den Grünen, drei bei der CDU. 26 der 69 Abgeordneten sind Frauen.
Service:
Die Rede des Alterspräsidenten im Wortlaut
Die erste Zusammenkunft der Volksvertretung in einer neuen Wahlperiode wird traditionell eröffnet mit einer Grundsatzrede durch den Alterspräsidenten, den Abgeordneten mit der längsten parlamentarischen Erfahrung. Dies ist mit Beginn dieser Wahlperiode der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert. Er gehört dem Parlament durchgehend seit nunmehr dreißig Jahren an.
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Stichwort:
Alterspräsident
Die konstituierende Sitzung wird traditionell vom Alterspräsidenten eröffnet. Anders als im Bundestag und in den meisten anderen Landesparlamenten gilt in Schleswig-Holstein nicht der älteste Abgeordnete als Alterspräsident, sondern der dienstälteste. Diese Sonderregelung hat der Landtag zu Beginn der 13. Wahlperiode 1992 beschlossen, um zu verhindern, dass ein Mitglied der rechtsextremen DVU den Posten übernimmt.
Der Alterspräsident ernennt zwei vorläufige Schriftführer und bildet mit ihnen das vorläufige Sitzungspräsidium. Er gibt noch einmal das Wahlergebnis bekannt, stellt die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und nimmt die Wahl des Landtagspräsidenten vor. In der Regel nutzt der Alterspräsident den Beginn der Legislaturperiode auch zu einer kurzen allgemeinpolitischen Stellungnahme.
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