Ostseeparlamentarier­konferenz ohne Russland

In der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat die 31. Jahresversammlung der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) vom 12. bis14. Juni getagt – nach zwei Corona-Jahren erstmals wieder in Präsenz. Nach Eingangs-und Begrüßungsvertanstaltungen am Sonntag war der Montag geprägt von fachlichen Gesprächen, und am Dienstag verabschiedeten die über 100 Delegierten nach einer Abschlussdebatte eine Resolution. Aus Schleswig-Holstein nahm eine fünfköpfige Delegation des Landtages an den Beratungen teil: Vizepräsidentin und Delegationsleiterin Eka von Kalben, Peter Lehnert (CDU), Kai Dolgner (SPD), Christopher Vogt (FDP) und Jette Waldinger- Thiering (SSW).

Im Mittelpunkt der Jahrestagung, an der Abgeordnete aus 17 nationalen und regionalen Parlamenten teilnahmen, stand der Krieg Russlands in der Ukraine. „Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist es umso wichtiger, dass die demokratisch gewählten Ostseeparlamentarierinnen und Ostseeparlamentarier noch enger zusammenstehen“, unterstrich Parlamentsvizepräsidentin von Kalben zu Beginn der BSPC. Bis Anfang dieses Jahres war Russland noch Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz.

Auch Klimawandel und Biodiversität im Blick

Als Folge des Angriffs auf die Ukraine war die russische Mitgliedschaft suspendiert worden; wenig später hatte die russische Seite, die sonst mit der Duma sowie den Gebietsdumen der Region Kaliningrad, der Region Leningrad, der Republik Karelien und von St. Petersburg in der BSPC vertreten war, selbst ihren Ausschluss erklärt. Neben dem russischen Angriffskrieg und seinen Folgen befasste sich die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz schwerpunktmäßig mit Fragen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erhalt der Biodiversität.

Am Montag standen Referate und Debatten an zu den Sitzungsabschnitten „Friedliche und verlässliche Nachbarschaft sowie intensive Zusammenarbeit im Ostseeraum in Zeiten der Krise – wie gehen wir voran?“, „Demokratie und Meinungsfreiheit – Wie können wir freie Medien im Ostseeraum sichern?“, „Abschwächung des Klimawandels und Schutz der Biodiversität“ sowie „Demografische Herausforderungen vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine“.

Resolution verabschiedet

Am Dienstag verabschiedete die Konferenz eine Resolution, die auf den Seiten der Ostseeparlamentarierkonferenz unter www.bspc.net abgerufen werden kann. In der Resolution sprechen sich die Parlamentarier aus den Ostseeanrainerstaaten neben der Verurteilung des Angriffskrieges auch für ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland aus. Weiterhin fordern sie die zuständigen Regierungen auf, Desinformationskampagnen entschlossen entgegenzutreten und sowohl die Sicherheit als auch die regionale Identität im Ostseeraum zu stärken. Außerdem hebt die Resolution die besondere Bedeutung des Ostseeraums für den Ausbau der Erneuerbaren Energien hervor. Schleswig-Holstein hatte mit einer Reihe von Anträgen darauf hingewirkt, die sämtlich angenommen worden waren.

Landtagsvizepräsidentin von Kalben berichtete am Abschlusstag von drei spannenden und arbeitsreichen Konferenztagen. Bei den Diskussionen, wie die Zusammenarbeit im Ostseeraum nach dem russischen Angriffskrieg neu gestalten werden könne, habe sich gezeigt: „Auch, wenn es unterschiedliche Wahrnehmungen und Interessen der Mitgliedsstaaten gibt, stehen wir fest zusammen auf einem gemeinsamen Wertefundament“, so von Kalben.

Jahrestagung 2023 in Berlin

In der Abschluss-Resolution verständigen sich die Ostseeparlamentarierinnen und Ostseeparlamentarier auch auf eine Reihe weiterer Ziele und Forderungen. Dazu zählen die Verbesserung der ökologischen Situation im Ostseeraum, die Gewährleistung der Energiesicherheit, die Verstärkung des Jugendaustausches und der Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft sowie die Einrichtung eines Fonds für die Bergung versenkter Kriegsmunition in der Ostsee.

Mit Abschluss der diesjährigen Tagung in Stockholm übernimmt der Deutsche Bundestag die gut einjährige Präsidentschaft in der BSPC. Die 32. Jahrestagung soll dann Ende August 2023 in Berlin stattfinden.

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