Mehr Landtag trotz Lockdown

Die Corona-Pandemie hat die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages stark geprägt. Ausgebremst hat sie das Parlament aber nicht ‒ im Gegenteil. Dank ausgefeilter Hygienekonzepte und der bereits im April 2020 installierten Plexiglasscheiben im Plenarsaal und in den Ausschusssitzungsräumen konnte der Landtag seine Arbeit kontinuierlich weiterführen. Darüber hinaus gab es mehrere Sondersitzungen, so dass die Abgeordneten sogar häufiger zusammentraten als in der vorherigen Legislatur. Das zeigt die von der Landtagsverwaltung heute veröffentlichte Gesamtauswertung der vergangenen fünf Jahre.

Von 2017 bis 2022 kam das Parlament 59 Mal zusammen, während es in der 18. Wahlperiode 51 Tagungen gab. Die Anzahl der Tage ist aufgrund teils eintägiger Sondersitzungen in der 19. Legislatur aber dieselbe: 148. Auf etwa 11.300 Seiten Protokoll können die Plenartagungen der vergangenen fünf Jahre nachvollzogen werden und 3.838 Drucksachen geben Aufschluss darüber, welche Themen im Plenarsaal des Landeshauses debattiert wurden. Der Ältestenrat hielt mit 79 Sitzungen 20 mehr als zwischen 2012 und 2017 ab.

210 Gesetze verabschiedet

Von den 273 eingebrachten Gesetzesentwürfen beschloss das Parlament bis zum Ende der Wahlperiode 210. Vorgeschlagen wurden sie von den Fraktionen oder der Landesregierung. Drei Gesetzesentwürfe brachten Volksinitiativen ein: die Volksinitiativen zum Schutz des Wassers, für bezahlbaren Wohnraum sowie für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung. 155 Gesetze hatte die Landesregierung vorgeschlagen. Mit 425 Unterrichtungen kam sie ihrer Pflicht nach, den Landtag frühzeitig über die Vorbereitung von Gesetzen und andere wichtige Vorhaben zu informieren. Die Fraktionen legten 115 Gesetzesentwürfe vor.

Außerdem beschäftigte sich das Parlament mit 1.270 Anträgen, 1.252 wurden von den Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten eingebracht. 714 der Anträge nahm der Landtag an. Außerdem wurden 1.248 Kleine und 8 Große Anfragen gestellt sowie 18 Regierungserklärungen gehalten und 22 Aktuelle Stunden auf die Tagesordnung gesetzt.

Ausschüsse ebenfalls fleißig

Am häufigsten stand Lars Harms (SSW) am Redepult: Mit 452 Wortbeiträgen ist er Spitzenreiter unter den Abgeordneten. Es folgten Volker Schnurrbusch mit 260 Reden und Jörg Nobis mit 246 Beiträgen (beide AfD) sowie Jette Waldinger-Thiering (SSW), 237 Beiträge, Claus Schaffer (AfD), 232 Beiträge und Ralf Stegner (SPD), 215 Beiträge. Abgeordnete der kleineren Fraktionen, wie der SSW und die AfD, kommen häufiger zu Wort, da alle Fraktionen zu jedem Thema Rederecht haben. In den größeren Fraktionen werden die Redebeiträge breitgefächerter aufgeteilt.

Auch die Ausschüsse tagten häufiger als in der 18. Legislaturperiode. Während in den vergangenen fünf Jahren 877 Sitzungen stattfanden, waren es in den Jahren von 2012 bis 2017 insgesamt 853. Beraten wurden in den Ausschüssen unter anderem 7.457 Umdrucke.

Kleine und Große Anfragen

295 Berichte der Landesregierung liegen als Drucksache vor oder wurden mündlich im Plenum vorgestellt. Außerdem bearbeitete die Regierung 1.248 Kleine Anfragen. Die von den Abgeordneten gestellten Einzelfragen zu den Bereichen Politik und Verwaltung müssen innerhalb von zwei Wochen beantwortet werden. Sie werden als Drucksache veröffentlicht, aber nicht im Plenum behandelt.

Die Großen Anfragen hingegen bestehen aus einem Fragenkatalog, den eine Fraktion der Regierung vorlegt. Damit sollen komplexe Themen beleuchtet werden. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von vier Wochen, anschließend debattiert das Plenum darüber. In dieser Wahlperiode wurden acht Große Anfragen gestellt, so zum Beispiel zur Aufarbeitung der europäischen und deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz im Land oder zur Reichsbürgerbewegung.

Die Abschlussdrucksache, die auch diese statistische Angaben beinhaltet, wird in den kommenden Tagen veröffentlicht.