Bürgerbeauftragte: Vielen Menschen droht Armut

Vielen Menschen droht Armut: Das ist ein Resümee, das die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni in ihrem neuen Tätigkeitsbericht zieht. Sie fordert daher mehr finanzielle Unterstützung in der aktuellen Energiekrise. „Es bereitet mir große Sorgen, dass das ‚dicke Ende‘, also die Heiz- und Stromkostenabrechnung für das Jahr 2022, viele Menschen Anfang 2023 treffen wird“, sagte El Samadoni bei einer Pressekonferenz im Landeshaus. „Ich befürchte – auch für viele Familien mit geringem Einkommen, die sich schon jetzt keine Erhöhung der Abschlagszahlungen leisten konnten – eine neue Armut, wenn sich die Energiekosten weiter so rasant erhöhen.“

Insgesamt 3.302 Eingaben erreichten die Beratungsstelle im vergangenen Jahr – rund 200 weniger als im Jahr zuvor. Ein Großteil der Fälle bezog sich 2021 auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende (651), Krankenkassen (502) und die Sozialhilfe (304).

Regelsätze bei der Grundsicherung erhöhen

Bei der Grundsicherung müssten die Regelsätze wegen steigender Energiekosten und Inflation erhöht werden, sagte El Samadoni weiter. „Hier ruht meine Hoffnung auf dem neuen Bürgergeld.“ Wer durch die Heizkostenabrechnung leistungsberechtigt werde, müsse den Antrag auf Grundsicherung im Monat der Fälligkeit stellen. Nachbesserungsbedarf sieht sie auch bei den Stromkosten im Rahmen der Grundsicherung. „Es bestand schon im Jahr 2021 in etwa eine Unterdeckung von mehr als 200 Euro jährlich.“

Die Bürgerbeauftragte bemängelte, dass Teile der Sozialbehörden immer wieder nicht arbeitsfähig waren: „Wir erleben es immer häufiger, dass Bearbeitungszeiten immens lang sind oder auch gar keine Bearbeitung mehr erfolgt, Behörden für Bürger*innen nicht erreichbar sind.“

Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Bürgerbeauftragten