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Die Forderung nach einem Nachfolgemodell für das auslaufende 9-Euro-Ticket ist derzeit ein viel diskutiertes Thema. Im Plenum wird jetzt über die Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel diskutiert.
Die Länder sind offen für eine Nachfolgeregelung des Ende August auslaufenden 9-Euro-Tickets – das ist ein Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz am vergangenen Freitag. Eine Forderung: Der Bund solle deutlich mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellen. An diesem Punkt setzen die Koalitionsfraktionen im Landtag an. CDU und Grüne fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür stark zu machen, „die Erhöhungen der Regionalisierungsmittel noch in diesem Jahr umzusetzen und die Regionalisierungsmittel für 2023 um mindestens 3 Milliarden Euro aufzustocken“. Die Bundesregierung habe die Erhöhung für dieses Jahr zugesagt, sie sei aber noch nicht umgesetzt worden.
Regionalisierungsmittel sind Geldmittel, die auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes des Bundes verteilt werden. Die in dem Gesetz geregelte Regionalisierung des Schienenverkehrs ist einer der drei Hauptinhalte der in den 1990er Jahren umgesetzten Bahnreform in Deutschland.
(Stand: 29. August 2022)
Erhöhung der Regionalisierungsmittel
Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/166
