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16. September 2022 – 34. Tagung des Altenparlaments

Senioren fordern: Mehr Unter­stützung für Ehrenamt und Pflege

Zum 34. Mal sind über 60 Senioren im Landtag zusammengekommen, um ihr „Altenparlament“ abzuhalten. Ein Ergebnis: Ehrenamtlich engagierte Menschen sollen höhere Aufwandspauschalen bekommen. Und: Die Delegierten warnen vor einem Pflegenotstand.

Abstimmung beim Altenparlament im Plenarsaal
Senioren des Altenparlaments bei einer Abstimmung im Plenarsaal Foto: Landtag, Lea Meyer

Die 60 Vertreterinnen und Vertreter aus Sozialverbänden, Seniorenräten und Parteien sind alarmiert über den Nachwuchsmangel in gemeinnützigen Vereinen und fordern, ehrenamtlich engagierte Menschen besserzustellen, etwa mit einer Anpassung von Aufwandspauschalen an die realen Kostenverhältnisse, sowie einer Erhöhung der monatlichen Steuerfreibeträge auf 520 Euro. Und: Helfende im privaten Umfeld, die in der Nachbarschaft Babysitten oder für ältere Menschen einkaufen gehen, sollen aus einem „Ehrenamts-Konto“ in Form von „Hilfe gegen Hilfe“ schöpfen können.

Die Delegierten zwischen 60 und 85 Jahren fürchten zudem einen Pflegenotstand. Das Land und die Kommunen sollen deswegen bereits jetzt „Pflegeprognosen“ für die Jahre 2025 bis 2030 aufstellen, um für den wachsenden Bedarf gewappnet zu sein. Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser dürften nicht profitorientiert betrieben werden, lautet eine weitere Anregung. Sie müssten in die kommunale Hand übergehen.

30 Beschlüsse werden an Politik weitergeleitet

Pflegende Angehörige sollen eine Lohnersatzleistung bekommen, vor Pflegeheimen tagsüber grundsätzlich Tempo 30 gelten und die Prüfergebnisse des „Pflege-TÜV“ müssten veröffentlicht werden. Dies sei zwar bereits gesetzlich vorgeschrieben, werde aber oft nicht eingehalten, monieren die Altenparlamentarier. Ein weiterer Schwerpunkt war die Migrationspolitik: Migrationsberatungsstellen müssten unbedingt erhalten bleiben und dafür erforderliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die rund 30 Beschlüsse des Altenparlaments werden nun den Fraktionen im Landtag, der Landesregierung und den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten zugeleitet.

Mit dem Altenparlament fließe der Erfahrungsschatz der älteren Generation „fruchtbar in die Arbeit des Landtages ein“, sagte Parlamentspräsidentin Kristina Herbst zu Begrüßung: „Wenn das Plenum ein ‚Schaufenster des Parlaments‘ ist, dann ist das Altenparlament heute ein Schaufenster der Generation, die unser Land über Jahrzehnte hinweg durch ihre Arbeitsleistung, ihren Einsatz und ihre Ideen geprägt hat.“ Dass ein Schwerpunkt der diesjährigen Beratungen auf der ehrenamtlichen Arbeit liege, gebe die Dringlichkeit des Themas wieder. Das Land brauche Menschen, die für andere Menschen, die Umwelt, im sozialen und kulturellen Bereich oder im Sport engagierten, sagte die Präsidentin. „Diese freiwillige und unentgeltliche Arbeit ist unentbehrlich. Es ist deshalb wichtig, dass das Ehrenamt wertgeschätzt und, wenn es nötig ist, auch steuerlich anders betrachtet wird.“ Ein besonders hervorzuhebendes Handlungsfeld sei der Bereich der Pflege, hob Herbst hervor.

Den diesjährigen Fachvortrag hielt Dierk Hansen, Landesbeauftragter des technischen Hilfswerks THW für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Er betonte die „Kraft des Ehrenamtes“ im Zivil- und Katastrophenschutz und rief dazu auf, bei der Gefahrenabwehr „langfristiger zu denken“. Die „Blaulichtorganisationen“ bräuchten eine angemessene Ausstattung und das Thema müsse in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden, so Hansen.

Mehr Info:
Pressemitteilung mit Beschlüssen des Altenparlaments