Debatte um neue Corona-Maßnahmen

Der Landtag soll sich erneut fachlichen Rat zum Umgang mit dem Coronavirus über die anstehenden Herbst- und Wintermonate holen. CDU und Grüne schlagen eine weitere Expertenanhörung im Sozial- sowie im Innen- und Rechtsausschuss vor. Die Debatte angestoßen hat die FDP. Sie verlangt Antworten von der Landesregierung zu den geplanten Vorgaben zum Pandemieschutz. Zugleich halten die Liberalen ein Ende der Isolationspflicht nach Corona-Infektionen für geboten.

Diese Verpflichtung gebe es in nur noch wenigen Ländern, sie müsse daher in Deutschland abgeschafft werden, um einen deutschen Sonderweg zu vermeiden, heißt es zur Begründung. Medienberichten zufolge spricht sich auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine Quarantäne nur noch für Infizierte mit Symptomen aus.

Fragen auch zur Kommunikationsstrategie

Die FDP will zudem unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung trifft, um ausreichend Kapazitäten sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich für Akuterkrankungen aufrechtzuerhalten, welche Kommunikationsstrategie angedacht ist und wie Kita-, Schul- und Hochschulbetrieb weiterlaufen sollen.

Die Bundesregierung hatte vor wenigen Tagen wieder schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete neue Corona-Welle auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. In Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit Maskenpflicht gelten, dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen. Und: Die Länder sollen vom 1. Oktober bis 7. April 2023 abgestuft nach Infektionslage weitere Vorgaben anordnen können.

Der Entwurf des Bundeskabinetts geht nun an die Koalitionsfraktionen, der Bundestag könnte das Gesetz nach weiteren Beratungen am 8. September beschließen. Zustimmen muss auch noch der Bundesrat, der am 16. September tagt. Die jetzigen Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus.

(Stand: 29. August 2022)

Vorherige Debatte zum Thema:
Februar 2022