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Die Opposition spricht personelle Probleme beim Katastrophenschutz an und fordert zusätzliches Geld. Dies wird in einer Sitzung des Innen-und Rechtsausschusses deutlich. Die CDU sieht das Land im Aktiv-Modus.
Die Opposition hat Nachbesserungen beim Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein gefordert. Dies wurde in einer Aussprache zum Thema in der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses deutlich. Seitens der SPD, der FDP und dem SSW wurde die Forderung laut, im Haushalt zusätzliche Mittel für 15 Stellen bereitzustellen, die dem Landesfeuerwehrverband fehlen würden. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) räumte ein, dass aktuell zusätzlicher Personalbedarf im Katastrophenschutz bestehe.
„Dass die Innenministerin heute die Vorwürfe der Landesfeuerwehren bestätigt hat, zeigt, wie berechtigt sie sind“, sagte die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD Beate Raudies. Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren müssten besser für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet werden. „Ohne den Einsatz unserer fleißigen Feuerwehrfrauen und -Männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren.“ Ihre Fraktion werde notwendige 15 Stellen im Haushalt beantragen.
Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Tim Brockmann, seien viele Aufgaben zu erledigen und „dafür bedarf es auch weitere finanzielle und personelle Mittel“. In den anstehenden Haushaltsberatungen „werden wir Lösungen für die weiteren Bedarfe im Katastrophenschutz finden.“ Gleichwohl setze die schwarz-grüne Koalition den eingeschlagenen Kurs für mehr Sicherheit im Land entschlossen fort. Und auch das Innenministerium, so Brockmann, arbeite mit höchster Priorität an der Umsetzung des 10-Punkte-Plans für einen besseren Schutz der Bevölkerung. Dies sei heute in der Ausschuss-Debatte deutlich geworden.
„Der Katastrophenschutz ist in der heutigen Krisen-Situation kein Nischenthema, das vernachlässigt werden darf", sagte der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz, und SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte, „heute wurde noch einmal bestätigt: Dem Katastrophenschutz fehlen 15 Planstellen“. Katastrophenschutz sei Landesaufgabe, „und von einer angemessenen Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzreferats hängen im Zweifel Leben ab“.
