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1. Februar 2023 - Innen- und Rechtsausschuss

Konsequenzen nach Messerattacke

Der Innen- und Rechtsausschuss in Kiel beschäftigt sich mit dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug am 25. Januar. In der Sitzung sind drei Ministerinnen anwesend.

Der Ausschussvorsitzende Jan Kürschner eröffnet bei großem Medienandrang die Sitzung des Innen-und Rechtsausschusses.
Der Ausschussvorsitzende Jan Kürschner eröffnet bei großem Medienandrang die Sitzung des Innen-und Rechtsausschusses.
© Foto: Landtag, Regina Baltschun

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel hat sich heute mit dem tödlichen Messerangriff in einem Zug in Brokstedt am 25. Januar beschäftigt. An der Sitzung nahmen unter anderem Innenministerin Sabine Sütterlin-Wack, Justizministerin Kerstin von der Decken (beide CDU), Sozialministerin Aminata Touré (Grüne), ein Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie ein Verterter der Landeshauptstadt Kiel teil. In der Sitzung kamen neue Fragen zur Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters auf, es wurde um die Ausschöpfung des Rechtsrahmens diskutiert, und auch die länderübergreifende Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden war Thema. Konkret wurde Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU): Sie kündigt Sicherheitsmaßnahmen für den Bahnverkehr an.

„Dazu gehört die Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen, eine angemessene Beleuchtung an Bahnhöfen und an Angsträumen“, sagte sie. Zudem prüfe die Regierung die Installation eines Knopfes für einen stillen Alarm in Waggons. Neben Uniformierten sollten auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil mit Dienstwaffe kostenlos mit der Bahn fahren dürfen, wenn sie sich zu Beginn der Fahrt beim Zugpersonal anmelden, so Sütterlin-Waack. Auch die Zusammenarbeit der Behörden müsse verbessert werden.

Lange Sitzung

Bei der Attacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg waren eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger getötet worden. Beide waren ein Paar, sagte Sütterlin-Waack im Ausschuss. Zwei der fünf Verletzten seien zwischenzeitig im Koma gewesen, aber wieder ansprechbar. Sie würden noch auf Intensivstationen behandelt. Gegen den mutmaßlichen Täter Ibrahim A. wurde Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und versuchten Totschlags in vier Fällen erlassen.