Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags befasst sich heute erneut mit dem Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt. Nach heftiger Kritik aus Schleswig-Holstein werden nun doch sowohl die Hamburger Justiz- als auch die Innenbehörde der Hansestadt durch die Staatsräte Dr. Frank Schatz und Thomas Schuster in der Sitzung vertreten sein. ParlaRadio überträgt ab 14 Uhr live.
Es geht um die Frage, ob die blutige Attacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg hätte verhindert werden können. Der 33 Jahre alte Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen haben. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden verletzt. Ibrahim A. war erst wenige Tage zuvor aus der Hamburger Untersuchungshaft entlassen worden. Während seiner Haft soll er sich mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verglichen haben.
Ministerin kündigte Konsequenzen an
In der vorherigen Sitzung des Ausschusses vergangene Woche hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) neue Sicherheitsmaßnahmen für den Bahnverkehr angekündigt, etwa eine verbesserte Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen sowie eine angemessenere Beleuchtung an Bahnhöfen. Auch die länderübergreifende Kommunikation der zuständigen Behörden war bereits in der Kritik.