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Landtagspräsidentin Kristina Herbst lobt das Engagement von Frauen und wirbt zugleich für mehr weibliche Präsenz in der Politik in Schleswig-Holstein. Der Landtag ist Vorbild: Im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode ist der Frauenanteil stark gestiegen.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März hat Parlamentspräsidentin Kristina Herbst an den mutigen Kampf der Frauen im Iran erinnert. Frauen und Mädchen im Iran setzten noch immer täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für das Streben nach Freiheit aufs Spiel. „Meine Gedanken sind heute auch bei den Frauen in der Ukraine. Bei denen, die Opfer von unvorstellbaren Gewaltverbrechen wurden, die fliehen mussten oder die – zum Teil mit der Waffe in der Hand – ihre Familien und ihre Heimat verteidigen“, ergänzte Herbst.
Der Internationale Frauentag würdige alle Frauen, die überall auf der Welt gegen Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen und für das Selbstbestimmungsrecht, die Freiheit und Gleichstellung von Frauen kämpfen, betonte die Parlamentspräsidentin. Obwohl der Frauenanteil in Deutschland wie in fast ganz Europa höher ist als der Männeranteil, liegt der Stellenwert der Frauen auch in der deutschen Gesellschaft in einigen Bereichen noch immer zum Teil deutlich hintenan.
Zum Auftakt der bundesweiten sogenannten feministischen Woche hatte sich Herbst beim Empfang des LandesFrauenRates am vergangenen Sonntag in Kiel verwundert gezeigt, dass die medizinische Forschung bis heute in der Regel mit einem so genannten ‚männlichen Durchschnittsmenschen‘ arbeitet. So wurden und werden als Maßstab für die medizinische Diagnose, Therapie und auch für die Arzneimittelforschung überwiegend Männer herangezogen, obwohl Gesundheit und seelisches Wohlbefinden sehr individuelle Angelegenheiten seien. „Jeder Mensch hat andere Anlagen und spezifische Krankheitsrisiken – das gilt für unterschiedliche Altersgruppen ebenso wie für die unterschiedlichen Geschlechter“, erklärte die Landtagspräsidentin bei dem Empfang, der in diesem Jahr unter dem Motto „Frauen und Gesundheit“ stand.
Hierbei handele es sich um ein Thema, dem nach Einschätzung der Parlamentspräsidentin in mehrfacher Hinsicht große Aktualität zukomme. Gegenwärtig werde beispielsweise die Menopause von einer Initiative unter dem Titel „Menopause is a new Beginning“ thematisiert und im Rahmen einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag Mitte März präsent gemacht.
Einen Tag vor dem Internationalen Frauentag, am 7. März, fand in diesem Jahr der Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für gleiches Entgelt für Frauen und Männern, statt. Er macht auf die noch immer bestehende geschlechtsspezifische Lohnlücke aufmerksam und markiert rechnerisch den Tag, bis zu dem Frauen seit Jahresbeginn umsonst arbeiten, während Männer bereits entlohnt werden. Der Unterschied zwischen den Einkommen von Frauen und Männern wirkt sich auch auf die Renten aus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhalten Frauen durchschnittlich 30 Prozent weniger Rente.
Dazu sagte Landtagspräsidentin Kristina Herbst: „In einer modernen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch gleich zu bezahlen. Dass dies immer noch nicht überall der Fall ist, bedaure ich. Ich bin aber froh und dankbar, dass der öffentliche Dienst hier mit gutem Beispiel vorangeht und eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern vorsieht.“
Der bundesweite Equal Pay Day stand in diesem Jahr unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“. Die Kampagne soll Lösungsmöglichkeiten für mehr Lohngerechtigkeit in Kunst und Kultur präsentieren, die wegweisend für die gesamte Arbeitswelt sind. Gerade im Kunst- und Kulturbereich werden Frauen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes deutlich schlechter bezahlt als Männer.
Doch nicht nur bei der Bezahlung, auch beim politischen Engagement klafft im nördlichsten Bundesland weiterhin eine große Lücke. So liegt der Frauenanteil in der schleswig-holsteinischen Kommunalpolitik derzeit bei gerade einmal 14,7 Prozent. Nur 186 Bürgermeisterinnen gibt es in den 1265 Städten und Gemeinden im Land – ohne die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Dabei schneiden die 86 amtsfreien Städten und Gemeinden besser ab. Hier sind insgesamt 20 Bürgermeisterinnen (rund 23 Prozent) aktiv.
In den weiteren 1179 amtsangehörigen Gemeinden und Städten in 98 Ämtern sind es hingegen nur 166 Bürgermeisterinnen (gut 14 Prozent). Lediglich zwölf davon sind gleichzeitig auch Amtsvorsteherinnen. Während der Frauenanteil im Kreis Plön bei 25 Prozent liegt, hängt der Kreis Steinburg deutlich hinterher. Hier sind gerade einmal 11,7 Prozent der Gemeindeleitungen weiblich.
Wie schon beim Jahresempfang des LandesFrauenRates Schleswig-Holstein warb die Landtagspräsidentin gestern auch bei der Veranstaltung „Statt überlegen, gemeinsam bewegen!“ im Kieler Landeshaus dafür, noch mehr Frauen für ein politisches Engagement auf kommunaler Ebene zu gewinnen. Sie habe selbst erfahren, dass die Kommunalpolitik die beste Schule für politisches Engagement sei. „Gerade deshalb ist es so wichtig, für diesen politischen Kernbereich unserer Demokratie Frauen zu gewinnen, zu begeistern und zu überzeugen“, erklärte Herbst vor den Teilnehmerinnen. Der mindestens angestrebte Anteil von 50 Prozent Frauen in kommunalpolitischen Ämtern sei noch nicht erreicht.
Mit der Veranstaltung bot Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack Frauen im kommunalpolitischen Ehrenamt die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch. Bei dem Treffen politisch engagierter Frauen aus dem ganzen Land monierte Herbst, Frauen seien in vielen gesellschaftlichen Bereichen – auch in der Kommunalpolitik – noch immer nicht angemessen repräsentiert. Dabei sei die kommunale Ebene der Ort, an dem so direkt wie nirgendwo sonst Politik gestaltet werde. Herbst betonte: „Die Gleichstellung von uns Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen hängt nicht allein von Absichtserklärungen oder Gesetzesänderungen ab, sondern entscheidend davon, dass Frauen sich aktiv einbringen und Politik im Sinne einer echten Gleichstellung mitgestalten.“
Im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind 29 der 69 Abgeordneten Frauen. Das enspricht einer Quote von 42 Prozent, dem höchsten Wert in der Geschichte des Hohen Hauses. Im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode ist der Frauenanteil damit stark gestiegen, zuletzt lag er damals bei 30,1 Prozent. 2009 saßen 36,8 Prozent weibliche Abgeordnete im Plenarsaal, 2012 waren es noch 31,9 Prozent. Den höchsten Frauenanteil bisher hatte der 1996 gewählte 14. Landtag mit 38,6 Prozent.
In den Fraktionen schwankt der Anteil dabei erheblich. Während bei den Grünen 8 von 14 Abgeordneten weiblich sind - also 57,14 Prozent - sind SPD und SSW mit einem Frauenanteil von jeweils 50 Prozent paritätisch besetzt. In der 34 Mitglieder umfassenden CDU-Fraktion gibt es 12 Frauen (35,29 Prozent). Am geringsten ist der Anteil bei der FDP. Von den fünf Abgeordneten ist nur eine weiblich (20 Prozent).
