Oleksii Makeiev besucht Landtag

Der ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev ist heute zu einem Besuch in den Schleswig-Holsteinischen Landtag gekommen. Dem Empfang durch Parlamentspräsidentin Kristina Herbst folgte nach einer Eintragung in das Gästebuch und einer kurzen Besichtigung des Plenarsaals ein über einstündiges, intensives Gespräch mit der Präsidentin und den Fraktionsvorsitzenden. Der Diplomat schilderte den Parlamentariern die aktuelle Situation in der Ukraine und diskutierte mit ihnen, wie die weitere politische Unterstützung der Ukraine aussehen könnte.

Ein weiteres Thema des politischen Gesprächs war die Initiative von Landtagspräsidentin Kristina Herbst für eine parlamentarische Solidarpartnerschaft mit einer Region in der Ukraine. Herbst hatte dies im Beisein der ukrainischen Generalkonsulin Irina Tybinka, die auch heute mit Makeiev in Kiel war, während eines Pressegesprächs am 24. Februar im Anschluss an eine Landtagsveranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine angeregt. Einen Monat später stützte der gesamte Landtag in seiner März-Tagung diese Initiative mit einem interfraktionellen Antrag „Schleswig-Holstein steht an der Seite der Ukraine!“. Darin stellte sich das Plenum ausdrücklich hinter die Anregung der Parlamentschefin und erteilt ihr das „Mandat“, die Gespräche fortzusetzen und die Partnerschaft weiter zu konkretisieren.

„Möge es ein Neuanfang sein“

Botschafter Oleksii Makeiev ist von der Partnerschafts-Initiative für eine ukrainische Oblast (Verwaltungsbezirk) angetan. Dies brachte er nicht nur in dem politischen Gespräch zum Ausdruck, es ist auch im Gästebuch des Landtages verbrieft: „Möge es ein Neuanfang sein für neue Partnerschaften zwischen der Ukraine und Schleswig-Holstein“, lautet die Eintragung des Diplomaten. Vor seinem Besuch im Landtag hatte sich Makeiev mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) getroffen. Wie vom Parlament bekam er auch seitens der Landesregierung weitere Unterstützung für sein Land zugesagt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland vor 13 Monaten nahm Schleswig-Holstein aus der Ukraine 33.000 Menschen auf.

Oleksii Makeiev ist seit Oktober vergangenen Jahres Botschafter der Ukraine in Deutschland. Wie sein Vorgänger Andrij Melnyk ist er Jahrgang 1975, spricht hervorragend Deutsch und ist Berufsdiplomat. So hat Makeiev vor seiner Entsendung nach Deutschland auf hochrangigen Posten im Kiewer Außenministerium Erfahrung gesammelt, war dort unter anderem für die Analyse internationaler politischer Prozesse zuständig. Nach einigen Jahren in Berlin, wo er ab 2005 als Botschaftsrat verantwortlich für die politische Komponente der bilateralen ukrainisch-deutschen Beziehungen war, wirkte er ab 2014 – zu Zeiten der russischen Krim-Annexion ‒ als politischer Direktor und damit wichtigster Berater des damaligen Außenministers Pawlo Klimkin. Zwei Jahre vor seiner Berufung zum Botschafter in Deutschland wurde der heute 47-jährige zum Sonderbeauftragten für die Sanktionen gegen Russland ernannt.

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