Protestaktion gegen Habeck fraktionsübergreifend verurteilt

Mit deutlichen Worten hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sich zur eskalierten Protestaktion von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Fährhafen von Schlüttsiel (Nordfriesland) geäußert. Sie verurteile diese Aktion aufs Schärfste, so die Ministerin in einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am heutigen Mittwoch. Die Blockade der Fähre und der Versuch sie zu betreten seien durch nichts zu rechtfertigen. „Das hat nichts mit einem legitimen Protest zu tun. Solche Handlungen werden wir nicht akzeptieren.“ Der größte Teil der geschätzt 350 Teilnehmenden habe sich friedlich verhalten, circa zehn Prozent seien „aggressiv und emotional“ gewesen. Allerdings hätten auch die friedlichen Teilnehmer eine Grenze überschritten, denn Habeck sei privat auf der Insel gewesen.

Der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook sagte, es erschrecke ihn, dass es einem Minister nicht gelungen sei, seinen Urlaub zu beenden und die Heimreise anzutreten. Dürbrook sieht darin eine Verrohung der Kultur. „Schleswig-Holstein hat kein gutes Bild abgegeben.“ Man müsse sich nun fragen, welche Schlussfolgerungen aus dem Ganzen gezogen würden. „Wie wollen wir damit zukünftig umgehen?“, fragte auch Heiner Rickers (CDU), der ebenfalls die Aktion der Bauern verurteilte. Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz kritisierte, die Polizei hätte in der Situation deutlicher machen müssen, dass bei der Aktion strafrechtlich relevante Verhaltensweisen im Raum stünden. Es gehe hier schlicht um die Durchsetzung des Rechtsstaats.

Hinweise auf Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen

Die CDU-Abgeordnete Birte Glißmann mahnte das Maß zu wahren. Die Landwirte, die zu der Aktion gekommen seien, hätten aufgrund eines fälschlichen Aufrufs über soziale Medien zu einer „Bürgerstunde mit Habeck“ eventuell gar nicht gewusst, dass dies kein öffentlicher Termin gewesen sei. Dem widersprach unter anderem Bina Braun (Grüne). Es lohne nicht darüber zu diskutieren, ob dieser Aufruf missverständlich gewesen sei, die eigentliche Intention sei klar erkennbar. Christian Dirschauer (SSW) wies darauf hin, dass es Hinweise zu Verbindungen zwischen den Bauernprotesten und rechtsextremen Kreisen gebe und fragte: „Inwiefern wird versucht die Bauernproteste von rechts zu unterwandern?“

Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion zu strafbaren Handlungen gekommen. „Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp. Sie zählte als Möglichkeiten Landfriedensbruch, Nötigung, Beleidigung und Bedrohung auf. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen. Erste Versammlungsteilnehmer seien identifiziert worden. Nun müssten strafbare Handlungen den Personen zugeordnet werden. Nach Darstellung der Juristin ist noch nicht sicher, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. „Es ist nämlich unklar, ob das wirklich ein bewusstes Durchbrechen war.“ Es könne auch Druck von hinten der Auslöser gewesen sein.

Schiff wäre beinahe gestürmt worden

Die Landwirte mit rund 100 Traktoren hatten Habeck bei seiner Rückkehr von einem privaten Besuch auf der Hallig Hooge am Nachmittag des 4. Januar im Hafen Schlüttsiel daran gehindert seine Fähre zu verlassen. Auf ein Gesprächsangebot Habecks mit einer Delegation von zwei oder drei Leuten ließen sie sich nicht ein. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Es legte schließlich mitsamt der rund 55 Reisenden wieder ab. Hintergrund der Bauern-Proteste, die diese Woche im ganzen Land stattfinden, sind geplante Streichungen von Subventionen.