Wichtiges Verkehrsthema oder nur ein Ablenkungsversuch von anderen Problemfeldern – in diesem Spektrum haben sich die Beiträge in einer Debatte zur erneuten Zulassung von E-Scootern im öffentlichen Nahverkehr bewegt. Am Ende der in Teilen launigen Diskussion wurde der Antrag von CDU und Grünen dann trotzdem zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
„E-Scooter bieten eine praktische Lösung, um Menschen flexibler von A nach B zu bringen“, betonte Lukas Kilian, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Er hob hervor, wie wichtig E-Scooter für den Anschluss an den ÖPNV seien, insbesondere für die erste und letzte Meile. Die Sorge um die Sicherheit der Akkus, etwa im Bereich der Explosionsgefahr, sei allerdings berechtigt. Dennoch sei ein absolutes Mitnahmeverbot im ÖPNV keine langfristige Lösung. „Wir müssen sicherstellen, dass E-Scooter mit geprüften Sicherheitsstandards wieder mitgenommen werden dürfen“, sagte Kilian. Nelly Waldeck (Grüne) pflichtete bei: „Es darf nicht sein, dass E-Scooter den ÖPNV blockieren oder gefährden, aber genauso wenig dürfen wir die Mobilitätswende durch unnötige Hürden aufhalten.“
Minister unterstützt Koalitionsantrag
Niclas Dürbrook (SPD) zeigte sich deutlich kritischer und warf der Koalition vor, insgesamt falsche Schwerpunkte zu setzen. „Während wir hier über E-Scooter sprechen, steht der Busverkehr im Land vor massiven Problemen – und das interessiert die Koalition anscheinend kaum“, kritisierte er. Besonders der laufende Tarifkonflikt im Busgewerbe sei dringlicher als die Frage, ob und wie E-Scooter wieder mitgenommen werden dürften. Während auch Sybilla Nitsch (SSW) wichtiger zu regelnde Fragen beim Themanahverkehr sah, wies Bernd Buchholz (FDP) daraufhin, dass, die Prüfung der Batterien ein fester Bestandteil der Betriebszulassung sei und „der TÜV sagt, dass die E-Scooter genauso sicher sind wie Pedelecs“.
Das Verbot durch die Unternehmen sei eine Reaktion auf Sicherheitsbedenken aufgrund weniger Problemfälle, so Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Im Sinne der klimafreundlichen Mobilität „ist es unser erklärtes Ziel, mehr Menschen vom ÖPNV, vom Fahrrad oder anderen Alternativen zu überzeugen“. E-Scooter seien bestens geeignet. „Es ist in unserem Interesse, das sie in Bussen und Zügen transportiert werden können.“ Auf der Verkehrsministerkonferenz werde derzeit an einer Verordnung gearbeitet und auch der Verbund der Verkehrsunternehmen schaue sich alles noch einmal an. „Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Menschen wieder E-Scooter mit in den ÖPNV nehmen können.“
