Der mögliche Bau einer Stadtbahn in der Landeshauptstadt Kiel und seine Finanzierung standen am Mittwochnachmittag im Mittelpunkt einer Plenardebatte. Ausgelöst worden war diese durch einen Berichtsantrag der FDP-Fraktion sowie einem Antrag von SPD, CDU und den Grünen zur Unterstützung der Umsetzung der Stadtbahn auf allen politischen Ebenen“, der letztlich mit Mehrheit der Antragssteller angenommen wurde.
Kiel wolle sein Nahverkehrsnetz mit der Stadtbahn für die Zukunft gut aufstellen und das Land sei dafür gesprächsbereit, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Es brauche ein gutes Angebot des Nahverkehrs für die Menschen und günstige Tarife brächten nichts, wenn die Busse anschließend im Stau stecken blieben. „Mit dem Letter Of Intent im Dezember haben wir eine Unterstützung von 700.000 Euro für die erste Planungsstufe zugesagt. Auch für die nächsten Planungsschritte ist eine weitere Förderung denkbar, aber das ist kein Blankoscheck“, betonte Madsen. Die Bundesregierung müsse ihre Unterstützung zusagen und Kiel nachweisen, dass es seinen Anteil von zehn Prozent an den Kosten beitragen kann, ohne dass es Auswirkungen auf andere Vorhaben hat. Man müsse realistisch sein, das sei nicht einfach zu stemmen. „Und erst dann werden wir eine weitere Förderung prüfen.“
FDP sieht Widersprüche bei der CDU
Bei der Verkehrswende werde man um eine neue Infrastruktur nicht herumkommen, wenn die hochgesteckten Ziele erreicht werden sollen, sagte der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook. Dies sei ohne eine Stadtbahn nicht zu erreichen. „Und ehrlicherweise fehlt bei den Kritikern des Projekts auch schlichtweg der Gegenentwurf, wie eine klimafreundliche und weniger stauanfällige Lösung für Kiel gefunden werden soll.“
Seitens der FDP-Fraktion bemängelte Bernd Buchholz, dass die Landesregierung das Projekt zwar unterstütze, gleichzeitig allerdings die CDU in der Stadt Kiel dagegen sei. Er gehe ohnehin davon aus, dass die Stadtbahn aufgrund der hohen Investitionen nicht kommen werde. „Kiel müsste 500 Millionen Euro in zehn Jahren selbst tragen“, rechnete Buchholz aus. Da die bereits weitere 3,8 Millionen Euro an weiteren Planungskosten angesetzt habe, würden dann 4,5 Millionen Euro ausgegeben „für ein Projekt, das nicht kommt“ und somit werde die Öffentlichkeit „hinter die Fichte geführt“, so Buchholz.
Koch: Bedingungen sind klar formuliert
Die ablehnende Haltung der Kieler CDU sei legitim und nicht im Widerspruch zur Unterstützung des Landes, erwiderte CDU-Fraktionschef Tobias Koch die FDP-Kritik. Die Bedingungen für die Förderung seien klar formuliert worden. Bei der Frage, ob die Stadt Kiel selbst in der Lage sei, dieses Großprojekt zu bewältigen, gehe es nicht nur um die zehn Prozent Anteil der Stadt an den Baukosten, sondern ebenso um die Frage der Finanzierung des Zugmaterials in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro und um die Finanzierung zukünftiger Defizite im Betrieb der Stadtbahn. Beides müsse von der Stadt Kiel alleine ohne Hilfen von Bund und Land finanziert werden. „An dieser Stelle kann man auf kommunaler Ebene durchaus zu einer anderen Einschätzung gelangen, als es bei der heutigen grün-roten Rathausmehrheit und dem SPD-Oberbürgermeister der Fall ist“, so Koch.
Weitere Hauptrednerinnen:
Nelly Waldeck (Grüne), Sybilla Nitsch (SSW)
