Gemeinnützige Vereine müssen GEMA-Gebühren entrichten, wenn sie etwa bei Kinder- oder Seniorenfesten Musik abspielen. Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand mit Anmeldung und Abrechnung. Um das Ehrenamt zu entlasten, soll die Landesregierung nun prüfen, ob Vereine und Verbände von den Zahlungen an die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ befreit werden können. Für diesen Kurs gab es breiten Zuspruch im Landtag.
SSW und SPD hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir wollen, dass das Land die Gebühren übernimmt“, sagte SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer. Es stehe außer Frage, dass Musiker, Komponisten und Texter, deren Interessen die GEMA vertritt, weiterhin „Wertschätzung und Tantiemen“ bekommen sollen. Aber das Land Schleswig-Holstein könne, ähnlich wie Niedersachsen, Bayern und Hessen, den Vereinen unter die Arme greifen. In Hessen seien dafür 600.000 Euro im Jahr veranschlagt – ein ähnlicher Betrag sei „auch in einer angespannten Haushaltslage für Schleswig-Holstein leistbar“, so Dirschauer.
Regierung will prüfen, aber: "Mittel sind begrenzt"
„Vereine können schon heute einen Zuschuss zur GEMA-Gebühr beantragen“, stellte Umweltminister Tobias Goldschmidt fest, der Sozialministerin Aminata Touré (beide Grüne) vertrat. Der Minister kündigte an, weitere Hilfen zu prüfen, und stelle klar: „Unsere finanziellen Mittel sind begrenzt und müssen sparsam eingesetzt werden.“ Wiebke Zweig (CDU) merkte an: „Gerade für kleine Vereine können Aufwand und Gebühren eine echte Herausforderung sein.“ Es müsse darum gehen, die ehrenamtlichen Strukturen spürbar zu entlasten, ohne den Haushalt zu stark zu strapazieren.
Wenn das Land die Gebühren übernehme, wandte Bernd Buchholz (FDP) ein, dann werde es „für die Vereine nicht unbürokratischer“, denn sie müssten zunächst die Gebühren zahlen und anschließend eine Rückerstattung aus der Landeskasse beantragen. Zudem sei der GEMA-Topf in Hessen gedeckelt, und Vereine bekämen nur einen Teil ihrer Auslagen zurück. Buchholz regte an, mit der GEMA über ihre Tarifgestaltung zu diskutieren – das sei möglicherwiese ergiebiger als eine begrenzte Kostenübernahme durch die öffentliche Hand.
Der SSW/SPD-Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, ein schwarz-grüner Alternativantrag erhielt eine breite Mehrheit.
Weitere Redner: Jasper Balke (Grüne), Beate Raudies (SPD)
