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Einvernehmlich verurteilt der Landtag erneut den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Ostseeraum seien verheerend. Dennoch gibt es auch optimistische Töne.
Der Krieg in der Ukraine überschattet derzeit die gesamte Arbeit im Ostseeraum. Trotz der Suspendierung Russlands in allen Gremien blieben die bestehenden Ostsee-Kooperationen „das zentrale Instrument des länderübergreifenden Austausches und der vertrauensvollen Zusammenarbeit“, erklärte Europaminister Claus Christian Claussen (CDU) bei der Vorstellung des jährlichen Berichts zu europapolitischen Schwerpunkten und zu Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2021 und 2022. „Wir werden unsere Ziele unverdrossen weiterführen“, so der Minister.
Die Themen Corona, Umwelt- und Klimaschutz, Migration, Rechtstaatlichkeit oder die Zusammenarbeit mit Dänemark und den Ostseeanrainern gehören weiter zu den Schwerpunkten der europapolitischen Arbeit in Schleswig-Holstein. Einen hohen Stellenwert hätten der Meeresschutz, aber auch Kultur und Jugend, Wirtschaft und Wissenschaft, erklärte Claus Christian Claussen.
SPD fordert Neuausrichtung der Arbeit
Einig zeigte sich der Landtag, dass sich Europa von Russland nicht „auseinanderdividieren“ lasse. Hartmut Hamerich (CDU) betonte, trotz der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine, die alles „überschattet“, müsse man „nach vorne gucken“. Europa sei mitten in einem Umgestaltungsprozess. Die EU und die Nato seien „in kürzester Zeit eng zusammengerückt“. Das habe Russlands Präsident Putin nicht erwartet, so Hamerich in seiner letzten Rede im Landtag.
Regina Poersch (SPD) betonte, dass Russland nun ausgeschlossen ist, heiße, dass die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum neu ausgerichtet werden muss. Für die Analyse und Neubewertung wünschte Sie den Kolleginnen und Kollegen der nächsten Wahlperiode Besonnenheit, Umsicht und einen kühlen Kopf. Europa müsse sich gerade in der Flüchtlingsfrage solidarischer zeigen. „Es geht im Moment um nichts weiter als um Europas Freiheit und Demokratie“, erklärte Regina Poersch, die ebenfalls ihre letzte Rede im Parlament hielt.
Grüne wollen Jugend ins Zentrum stellen
Eka von Kalben (Grüne) unterstrich, Europa stehe für den Schutz der Lebenswelt und für Demokratie. Sie forderte, den Austausch der Jugend stärker in den Fokus zu nehmen. „Wir müssen jungen Menschen Europa als Friedensprojekt erlebbar machen“, so von Kalben. Arbeitsprogramm verspricht neuen Schwung für Europa, auch wenn es ein anderes Europa ist. Die EU ist nicht perfekt und nie fertig.
Stephan Holowaty (FDP) ergänzte mit Blick auf Russland, wer die Gewalt zur Grundlage seiner Politik mache, könne zur Kooperation in Europa nichts mehr beitragen. „Es wird fundamental wichtig sein, nun erstmal Frieden und Vertrauen zu schaffen“, sagte er. Dennoch dürfe es keinen kompletten Kommunikationsabbruch geben. Die Gesprächskanäle nach Russland müssten weiter aufrechterhalten werden, forderte auch Jette Waldinger-Thiering (SSW). Sie begrüßte die geplante intensivere Zusammenarbeit mit den skandinavischen Staaten und den Abbau von Grenzhindernissen.
Die Themen Corona, Umwelt- und Klimaschutz, Migration, Rechtstaatlichkeit oder die Zusammenarbeit mit Dänemark und den Ostseeanrainern gehören weiter zu den Schwerpunkten der europapolitischen Arbeit des Landes. In der Regel einmal im Jahr berichtet die Landesregierung über die Ziele ihrer Arbeit in Brüssel. Diesmal hat das zuständige Europaministerium einen 74 Seiten starken Bericht über die Periode 2021/2022 vorgelegt. Der Berichtszeitraum endet Anfang Februar 2022, daher findet der Krieg in der Ukraine noch keine Berücksichtigung.
Dem Bericht zufolge war weiterhin die Corona-Pandemie das bei weitem dominierende Thema. Finanzielle und materielle Hilfeleistungen für die Mitgliedstaaten, darunter die gemeinsame Impfstoffbeschaffung, machten einen Großteil der Arbeit der EU-Organe aus. Daneben bildete die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die EU-Finanz- und Förderperiode 2021-2027 einen weiteren Schwerpunkt. Grundlegende politische Einigungen hierzu waren noch im Jahr 2020 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erzielt worden.
Bericht in zwei Teilen
Zum Bericht gehört auch die Darstellung der Umsetzung der für die Förderpolitik des Landes unverzichtbaren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie der gemeinsamen Agrarpolitik und der INTERREG-Programme. Mit der Verabschiedung der notwendigen Fonds-Verordnungen in 2021 wurden, mit Ausnahme des Landwirtschaftsbereichs, die Voraussetzungen geschaffen, um die Programme zur Genehmigung bei der Europäischen Kommission einzureichen.
Der Europabericht im Landtag erfolgt in zwei Teilen. Neben dem „Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Kommission“ gibt es den „Bericht über die Europapolitischen Schwerpunkte“ im ersten Quartal jeden Jahres. In seiner Gesamtheit wird er als Zusammenfassung und Ergänzung der detaillierten Berichte der Landesregierung an den Landtag und dessen Ausschüsse im Berichtszeitraum sowie als Ergänzung der Verfahren zur gemeinsamen Identifizierung der landespolitischen Schwerpunkte in der Europapolitik und des Frühwarnsystems im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung verstanden.
Schleswig-Holstein ist gemeinsam mit Hamburg seit 1987 über das Hanse-Office in Brüssel vertreten. Zu den Aufgaben der Einrichtung gehört die frühzeitige Information über aktuelle EU-Politiken, Rechtsetzungsverfahren und europapolitische Entwicklungen. Darüber hinaus wird von dort intensiv für die heimischen Standorte durch Veranstaltungen, Begegnungen und kulturelle Ereignisse geworben.
Ostseepolitik ist auch Friedenspolitik
Ein weiterer Bestandteil der Debatte ist der neueste Bericht zur Ostseepolitik. Hier sieht die Landesregierung die Ostseekooperation angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als bedroht an. „Die über 30 Jahre aufgebauten Beziehungen zu Russland im Rahmen der Ostseekooperation werden auf allen Ebenen eingefroren“, heißt es in dem Bericht. Der Ostseerat, die Ostseeparlamentarierkonferenz und die Kooperation der Subregionen hätten geschlossen die russischen Partner suspendiert. Und: „Von Gebietsregierungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Projekten bis hin zu Städte- und Regionspartnerschaften ‒ viele lassen ihre Kooperation nun ruhen“.
Trotz des Ausschlusses von Russland würden die Landesregierungen die Ostseekooperation weiterhin als ein wichtiges Instrument des länderübergreifenden Austausches und der vertrauensvollen Zusammenarbeit ansehen. „Ostseekooperation ist für die Landesregierung nach wie vor von essentieller Bedeutung“, wird in dem Bericht betont. Bei der weiteren Ausrichtung der Ostseepolitik rücke die friedenspolitische Dimension immer mehr in den Vordergrund: Mit den konsequenten Entscheidungen der ostseepolitischen Institutionen, Russland aus den panbaltischen Gremien zu suspendieren, sei bereits „ein kraftvolles Zeichen für den Frieden und für die fortgesetzte Kooperation unter geänderten Rahmenbedingungen“ gesetzt worden.
(Stand: 21. März / 25. April 2022)
Meldung zum Arbeitsprogramm
Januar 2022 (ohne Aussprache)
Vorherige Debatte zum Thema:
März 2021
Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022
Bericht der Landesregierung ‒ Drs. 19/3532
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses ‒ Drucksache 19/3746
Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte
Bericht der Landesregierung ‒ Drucksache 19/3680
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz)
Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2021/2022
Bericht der Landesregierung ‒ Drucksache 19/3799
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz)
