20. Mai 2025 - Mai-Plenum / Vorschau

Mietpreisbremse: Wiedereinführung gefordert

Auf Bundesebene ist man sich innerhalb der schwarz-roten Koalition einig: die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Nun fordert die Landes-SPD, das Instrument auch im Norden wieder konsequent einzusetzen.

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Fassaden von Mehrfamilienhäusern.

Im Zuge der aktuellen bundespolitischen Entwicklungen rund um den Mieterschutz rückt auch in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse wieder in den Fokus. Nachdem sich Union und SPD in Berlin in einem gemeinsamen Papier auf eine Verlängerung der Regelung verständigt haben, fordert die SPD-Fraktion im Kieler Landtag die Landesregierung auf, nachzuziehen.

Konkret verlangt die SPD in einem Antrag, die Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene zu unterstützen und die Grundlage für eine Landesverordnung zu schaffen, die deren Anwendung in Schleswig-Holstein ermöglicht. Ziel sei es, möglichst bald wieder eine Mietpreisbremse in Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt wirksam werden zu lassen.

Alte Debatte mit neuer Dynamik

Schon seit Jahren wird in Schleswig-Holstein kontrovers über die Wirksamkeit und den Einsatz der Mietpreisbremse diskutiert. Während frühere Landesregierungen entsprechende Verordnungen erließen, wurde die Maßnahme in den letzten Jahren nicht weitergeführt.

Die SPD sieht darin ein Versäumnis – insbesondere angesichts des Wohnungsmangels und steigender Mieten. Unterstützung erhält sie aus der Bundespolitik: Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, sich prioritär um die Verlängerung zu kümmern. Geplant sind auch Bußgelder bei Verstößen sowie Steueranreize für günstiges Vermieten. Mit dem Antrag will die SPD nun eine Reaktivierung der Mietpreisbremse auch in Schleswig-Holstein anstoßen.