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Auf Bundesebene ist man sich innerhalb der schwarz-roten Koalition einig: die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Die Landes-SPD fordert vergeblich, das Instrument auch im Norden wieder konsequent einzusetzen.
Die SPD will die Mietpreisbremse auch in Schleswig-Holstein wieder anwenden und fordert die Landesregierung auf, eine entsprechende Verordnung vorzubereiten. Doch die schwarz-grüne Koalition bleibt bei ihrer Linie – und lehnt ab. Die SPD-Fraktion hatte mit ihrem Antrag auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 reagiert. In Schleswig-Holstein, einem von nur drei Bundesländern ohne aktive Mietpreisbremse, solle die Landesregierung nun handeln und eine Datengrundlage für eine Wiedereinführung schaffen.
Antragsteller Thomas Hölck (SPD) betonte in seiner Rede die hohe Mietbelastung in Schleswig-Holstein und warf der Landesregierung vor, tatenlos zuzusehen: „In keinem Flächen-Bundesland ist die Mietbelastungsquote so hoch wie in Schleswig-Holstein.“ Zugleich verwies er auf die soziale Verantwortung der Politik: „Es kann nicht sein, dass Maßnahmen wie ‚Junges Wohnen‘ oder die neue Wohngemeinnützigkeit nur vom Bund kommen.“ Fraktionschefin Serpil Midyatli (SPD) unterstützte die Ausführungen und wies die ironischen Einlassungen anderer Fraktionen zum wiederholten Vorbringen des Themas zurück – die SPD werde entsprechende Anträge so lange stellen, bis sich etwas ändere.
Michael Deckmann (CDU) hingegen erklärte, die Mietpreisbremse sei keine Lösung. Im Gegenteil: „Sie verhindert den Bau neuer Wohnungen.“ Die eigentliche Herausforderung sei der Mangel an Wohnraum, nicht die Mietgestaltung. Auch die Landesregierung, vertreten durch Staatssekretärin Dorit Stenke, lehnte den Antrag ab. Die Koalition verfolge den Ansatz „Bauen, Bauen, Bauen“ – die Mietpreisbremse sei kontraproduktiv und bremse Investitionen aus. Stenke verwies auf zahlreiche Initiativen der Landesregierung zur Förderung des Wohnungsbaus und betonte, dass einige dieser Maßnahmen sogar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung berücksichtigt worden seien.
Nelly Waldeck, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, unterstrich, dass ihre Fraktion die Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene ausdrücklich begrüße. „Sie ist kein Allheilmittel, aber ein wichtiges Signal, dass der Staat eingreifen kann, wenn Märkte nicht funktionieren.“ Zugleich räumte sie ein, dass Grüne und CDU in Schleswig-Holstein bei diesem Thema weiterhin unterschiedlicher Meinung seien. In ihrer Rede machte sie deutlich: „Die Mietpreisbremse wird nicht kommen.“ Man habe im Land bereits wichtige wohnpolitische Maßnahmen wie das Wohnraumschutzgesetz und die Kappungsgrenzen-Verordnung umgesetzt.
Bernd Buchholz (FDP) lobte die Koalition für ihre Standfestigkeit, auf eine Maßnahme zu verzichten, „die ökonomisch falsch“ sei. Sybilla Nitsch (SSW) plädierte für eine differenzierte Betrachtung je nach Region und sagte: „Die Mietpreisbremse nur zur Kenntnis zu nehmen, das reicht nicht.“ Ihre Fraktion unterstützte daher den SPD-Antrag. Dieser wurde in namentlicher Abstimmung allerdings abgelehnt. Der Alternativantrag von CDU und Grünen fand eine Mehrheit.
Im Zuge der aktuellen bundespolitischen Entwicklungen rund um den Mieterschutz rückt auch in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse wieder in den Fokus. Nachdem sich Union und SPD in Berlin in einem gemeinsamen Papier auf eine Verlängerung der Regelung verständigt haben, fordert die SPD-Fraktion im Kieler Landtag die Landesregierung auf, nachzuziehen.
Konkret verlangt die SPD in einem Antrag, die Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene zu unterstützen und die Grundlage für eine Landesverordnung zu schaffen, die deren Anwendung in Schleswig-Holstein ermöglicht. Ziel sei es, möglichst bald wieder eine Mietpreisbremse in Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt wirksam werden zu lassen.
Schon seit Jahren wird in Schleswig-Holstein kontrovers über die Wirksamkeit und den Einsatz der Mietpreisbremse diskutiert. Während frühere Landesregierungen entsprechende Verordnungen erließen, wurde die Maßnahme in den letzten Jahren nicht weitergeführt.
Die SPD sieht darin ein Versäumnis – insbesondere angesichts des Wohnungsmangels und steigender Mieten. Unterstützung erhält sie aus der Bundespolitik: Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, sich prioritär um die Verlängerung zu kümmern. Geplant sind auch Bußgelder bei Verstößen sowie Steueranreize für günstiges Vermieten. Mit dem Antrag will die SPD nun eine Reaktivierung der Mietpreisbremse auch in Schleswig-Holstein anstoßen.
