Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grüne wollen auf Schleswig-Holsteins Äckern die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln eindämmen und die Pflanzengesundheit stärken. In einem auch von FDP und SSW unterstützten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, ein Programm zu entwickeln, das sowohl auf den konventionellen wie auf den ökologischen Anbau zielt. Angeregt werden etwa die Ausweitung des integrierten Pflanzenschutzes, „ein gezieltes Hinwirken auf biologische Methoden“, eine „ergebnisoffene Überarbeitung der Schadschwellen“ und ein Voranbringen der „Pflanzenschutzmittelbewertung nach der Methode der Harmonisierten Risikoindikatoren, um auf dieser Basis den Einsatz hoch toxischer Mittel zu reduzieren“.
„Wir wollen ein Umdenken beim Handeln und dieses Handeln an die Bauern und Bäuerinnen bringen“, begründete der Grünen-Abgeordnete Dirk Kock-Rohwer den Antrag, in dem keine zeitlichen Vorgaben für die Entwicklung des Programms gemacht werden. Wie die Unionsabgeordnete Rixa Kleinschmit betonte Kock-Rohwer das gemeinsame Vorgehen von Grünen und CDU. Hundert Prozent Ökolandbau seien auf absehbare Zeit nicht möglich, sagte der Grünen-Politiker, und Kleinschmit wies darauf hin, dass Landwirtschaft mit stabilen Ernten ohne Pflanzenschutzmittel nicht machbar sei
Kostenlose Unterstützung für die Bauern
Die Opposition kritisierte geschlossen, dass der Antrag von Schwarz-Grün mehr Prüf- als Handlungsauftrag sei. Während Liberale und SSW immerhin die Zielsetzung wohlwollend begrüßten, echauffierte sich Sandra Redmann von der SPD darüber, dass die Inhalte des vorgelegten Antrags bereits in dem vor zweieinhalb Jahren erarbeiteten Koalitionsvertrag nachzulesen und bis heute keine konkreten Handlungsschritte eingeleitet worden seien. „Sie legen wieder nur eine Absichtserklärung vor und benennen keinerlei Handlungsschritte“, so Redmann. Die Forderung der Oppositionsfraktionen auf Überweisung des Antrags in den Ausschuss, um dort zumindest zeitliche Komponenten festzuzurren, lehnte die Koalition ab.
Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) hob in seiner Rede das im März mit EU-Mitteln geförderte Programm, mit dem sich Landwirte in Schleswig-Holstein künftig in sieben Fachbereichen kostenlos beraten lassen können, hervor. Die kostenlose Unterstützung gibt es in den Bereichen Grünland, integrierter Pflanzenschutz im Ackerbau und in Baumschulen, Klima- und Energieberatung und Beratung im ökologischen Landbau. Der jetzt vorgelegte Antrag der Koalitionsfraktionen fordert den Ausbau der Beratung, wie etwa im Bereich der Pflanzenschutzmittelreduktion „durch genauere Prognosemodelle über Schadereignisse“.
Weitere Redner:
Anne Riecke (FDP), Michael Schunck (SSW)
