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Vergeblich wirbt die Opposition für eine verlässliche Landesstrategie zur Seniorenpolitik. Die Koalitionsfraktionen wollen schneller in die Praxis gehen und setzen auf die Ausschussberatung.
Im Kern sind sich Opposition und regierungstragende Fraktionen einig: Angesichts des demografischen Wandels gilt es, mehr Gewicht auf die zukünftige Seniorenpolitik zu legen. Nahezu wortgleich weisen FDP, SPD und SSW sowie CDU und Grüne in jeweils eigenen Anträgen darauf hin, dass ältere und hochbetagte Menschen in denkbar unterschiedlichsten Lebenslagen spezifische Bedarfe haben ‒ von gesundem Altern bis hin zu langwierigen Krankheitsfällen und Pflegebedürftigkeit. Entsprechend, so der Konsens, seien individuelle Lösungen erforderlich. Der Disput in der heutigen Debatte: Die Opposition fordert von der Landesregierung die Entwicklung einer Landesstrategie, die Koalitionsfraktionen halten eine Befassung im Sozialausschuss für ausreichend.
Am Ende setzten CDU und Grüne ihren Alternativantrag (Drs. 20(3175) mit ihrer Mehrheit durch und lehnten die von FDP, SPD und SSW geforderte „Landesstrategie für eine zukunftsweisende und partizipative Politik für Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein“ ab (Drs. 20/3255). Vergeblich warb der ehemalige FDP-Sozialminister Heiner Garg für die Erfahrung und die Kompetenz des Altenparlaments, das von der Landesverwaltung organisiert einmal jährlich im Landtag tagt: „Diesem Gremium sollten wir mehr Gehör schenken“ und die Anliegen der Senioren in eine von ihnen selbst geforderte belastbare Strategie überführen, sagte Garg. Es reiche nicht aus, „im Ausschuss einfach nur zu hören, was es schon gibt“.
„Es bedarf nicht immer einer Strategie“, hielt der Sozialpolitiker der CDU-Fraktion, Werner Kalinka, dagegen. Im Übrigen wolle man im Ausschuss nicht nur Berichte der Regierung hören – „wir Abgeordnete können auch selbst denken und beschließen, was zu tun ist“.
Einige weitere Punkte der inhaltlichen Einigkeit im Plenum: Seniorenpolitik stellt – insbesondere auch unter Einbeziehung der Jugend – eine Querschnittsaufgabe in der Gesellschaft da, mit den gewonnen Erfahrungen aus der Corona muss das Thema Einsamkeit stärker fokussiert werden und, dies führte Finanzministerin Silke Schneider, die für die im Mutterschaftsurlaub befindliche Sozialministerin Aminata Touré (beide Grüne) sprach, als einen weiteren Schwerpunkt an: die digitale Teilhabe der derzeit rund 900.000 Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein müsse sichergestellt werden.
Weitere Redner:
Jasper Balke (Grüne), Birte Pauls (SPD), Christian Dirschauer (SSW)
Auch mit Blick auf die aus der Corona-Pandemie gezogenen Erfahrungen sorgt sich die FDP angesichts des demografischen Wandels um die spezifischen Bedarfe und Bedürfnisse der immer zahlreicher werdenden Senioren im Land. Vor diesem Hintergrund fordern die Liberalen die Landesregierung auf, bis zum Jahresende „eine Landesstrategie für eine zukunftsweisende und partizipative Politik für Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein zu erarbeiten“.
„Für das weite Spektrum von gesundem Altern bis hin zu langwierigen Krankheitsfällen und Pflegebedürftigkeit ist es eine Kernaufgabe unseres Sozialstaates, passgenaue gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten anzubieten, Präventionsangebote zu stärken und Rahmenbedingungen für einen lebenswerten Alltag bis ins hohe Alter zu gewährleisten“, heißt es in dem Papier. Eine rechtzeitige Ausrichtung auf eine neue Seniorenpolitik sei entscheidend dafür, „wie wir in einer älter werdenden Gesellschaft generationsübergreifend gut zusammenleben können“, so die FDP.
