Die SPD fordert von der Landesregierung bis Jahresende einen „umfangreichen Aktionsplan zur Entlastung von Strafjustiz und Strafvollzug“. Staatsanwaltschaften und Gerichte seien überlastet, so dass die Verfahren oft unverhältnismäßig lange dauerten, monieren die Sozialdemokraten. Auch die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten arbeiteten an der Belastungsgrenze. Es gebe in den JVA nicht genügend medizinisches Personal, so dass die menschenwürdige Unterbringung der Strafgefangenen nicht gewährleistet sei. Die schwierige Gesamtsituation mache es noch schwieriger, qualifiziertes Personal für diesen Bereich zu gewinnen.
In einem Alternativantrag verweisen CDU und Grüne auf positive Trends: „Seit 2022 wurden bei den Staatsanwaltschaften insgesamt 42 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen, zusätzlich zu neuen Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Serviceeinheiten und den Wachtmeisterdienst.“ Der für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Personalaufbaupfad für den Justizvollzug in Höhe von 161 Stellen sei „mit dem Haushalt 2025 abgeschlossen“ worden. 142 neue Mitarbeiter seien bereits für den Allgemeinen Vollzugsdienst gewonnen worden. Die Koalitionsfraktionen rufen die Landesregierung auf, beim Bund einen „Pakt für den Rechtsstaat“ einzufordern. Um die „akuten Engpässe bei den Haftplatzkapazitäten“ zu beheben, soll ein Teil der Jugendarrestanstalt Moltsfelde für den geschlossenen Männervollzug genutzt werden.
Beschleunigungsgebot verletzt
Hintergrund der Debatte ist unter anderem die vom Oberlandesgericht Schleswig angeordnete Freilassung von sechs Personen aus der Untersuchungshaft im Jahr 2024. Das Gericht sah in diesen Fällen das sogenannte Beschleunigungsgebot verletzt – die Behörden haben also zu langsam gearbeitet. Nach Schätzungen der SPD fehlen aktuell in der schleswig-holsteinischen Justiz 20 Prozent an Personal. Zudem werde die Situation aufgrund des demografischen Wandels bis 2030 nicht besser. Bis dahin gingen etwa 25 Prozent der Staatsbediensteten in Pension.
Der Landtag debattiert zudem über einen Bericht des Justizministeriums „über die personelle und räumliche Situation in den Justizvollzugsanstalten“. Demnach hatten die 811 JVA-Bediensteten am 1. Januar 2025 im Schnitt 35,98 Überstunden auf dem Konto. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Jahr 2021(66,44 Überstunden). Die Stellenbesetzungsquote hat demnach zum Stichtag 31.Dezember.2024 über alle Justizvollzugsanstalten hinweg 94,2 Prozent betragen. Die Krankheitsquote im Justizvollzug unterliege starken saisonalen Schwankungen und liege bei durchschnittlich 10,98 Prozent. Im Jahr 2024 ist es laut Bericht nicht gelungen, für alle ausgeschriebenen Stellen geeignete Bewerber zu finden.
154 neue Haftplätze bis 2030
In den vergangenen Jahren seien sowohl denkmalgeschützte JVA-Gebäude angemessen saniert als auch funktionale und moderne Neubauten errichtet worden. Zudem sollen bis Ende 2030 insgesamt 154 neue Haftplätze entstehen. Vor der geplanten Sanierung von 250 Haftplätzen in der JVA Lübeck in den 2030er-Jahren müssen laut Ministerium zunächst aber noch weitere neue Hafträume gebaut werden.
