Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat am Montag und Dienstag (26.05. und 27.05.) an der
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und der österreichischen
Landesparlamente und des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der
Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sowie des Deutschen Bundestages und des
deutschen und österreichischen Bundesrates in Salzburg teilgenommen. Im Mittelpunkt der
Beratungen standen die Rolle und die Bedeutung der Regionalparlamente in geopolitisch
unsicheren Zeiten, die Wehrhaftigkeit der Demokratie sowie die Kohäsionspolitik innerhalb
der Europäischen Union.
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des
Deutschen Bundestages und des Bundesrates befasste sich in ihrer Sitzung am Montag (26.05.)
im Schwerpunkt mit den aktuellen geopolitischen und sozialökonomischen Herausforderungen
innerhalb der Europäischen Union als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Sie verabschiedete im
Anschluss an ihren Austausch eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Regionalparlamente und
wehrhafte Demokratie in geopolitisch unsicheren Zeiten“. Die Präsidentinnen und Präsidenten
heben hierin hervor, dass der Schutz demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit nicht nur
auf nationaler und europäischer, sondern auch auf regionaler Ebene gewährleistet werden müsse.
Demokratie schützen – auch auf Landesebene
Gerade die Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien nach Auffassung der Konferenz
verpflichtet, die Belastbarkeit der demokratischen Institutionen zu verteidigen und die Demokratie
zu schützen. Das Grundgesetz selbst sehe Maßnahmen zur Verteidigung der demokratischen
Institutionen vor. Begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Parteien werden
Gegenstand allgemeiner politischer Erörterungen – auch auf der Ebene der Landesparlamente –
sein. Nur ein faktenbasierter Diskurs sei nach Einschätzung der Konferenz geeignet, der
Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegenzuwirken. Daher ersucht die Konferenz in
einer weiteren gemeinsamen Erklärung den Bundesminister des Innern darum, das Gutachten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem den
Landesparlamenten und den Wählerinnen und Wählern nach der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD (Az. 13 L 1109/25) in geeigneter, die
rechtlichen Erfordernisse wahrender Form zur Verfügung zu stellen.
Am Dienstag (27.05.) tagte die gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der
deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages unter Beteiligung
des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sowie des Deutschen
Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates. Die gemeinsame Konferenz
beriet insbesondere über Fragen der Subsidiarität und der Kohäsion innerhalb der Europäischen
Union. Nach einem intensiven Austausch beschlossen die Präsidentinnen und Präsidenten die
Salzburger Erklärung „Subsidiarität und Kohäsion – Zusammenhalt beginnt in den Regionen“.
