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Wie werden straffällige Ausreisepflichtige im Norden untergebracht? Für SPD und FDP geht es dabei nicht nur um Sicherheit, sondern auch um den Einsatz der Ressourcen. Sie sieht das Land in der Pflicht.
Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP fordern von der Landesregierung, Kommunen bei der Unterbringung von ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern zu entlasten und „ein Konzept zur Betreuung und Beaufsichtigung unter Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen in Zusammenhang mit dieser Personengruppe zu erarbeiten“. So könne das Land nach der jüngsten Änderung des Landeaufnahmegesetzes für Einzelfälle mit herausragendem Interesse, etwa bei Mehrfachstraftäterinnen und -straftäter, selbst Verantwortung übernehmen, heißt es zur Begründung.
Unklar bleibe allerdings weiter die Frage der Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer, die nicht bereits in einer Einrichtung des Landes untergebracht sind oder sich beispielsweise in Haft befinden. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die SPD und FDP in ihrem Antrag dafür aus, dass das Land generell für die Unterbringung und Betreuung von straffälligen Ausreisepflichtigen zuständig sein soll.
„Die zentrale Unterbringung würde zum einen die organisatorische Durchführung von Abschiebungen dieser Personengruppe erleichtern, zum anderen aber sicherstellen, dass diese Personengruppe ´im Blick´ behalten wird und damit ein wichtiger Beitrag zur Kriminalprävention geleistet wird“, argumentieren die Oppositionsfraktionen. Dies sei auch ein Resultat der Aufarbeitung der Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt im Januar 2023 gewesen.
(Stand: Juni 2025)
Kommunen unterstützen – Unterbringung von straffälligen Ausreisepflichtigen in Zuständigkeit des Landes umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 20/3304neu
