Zu viel Bürokratie, zu viel Zeitaufwand und zu hohe Kosten – diese Punkte stehen nach Ansicht der Fraktionen von CDU und Grünen der Modernisierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur und nachfolgend einer nachhaltigeren und klimafreundlicheren Mobilität in Schleswig-Holstein entgegen. In ihrem Antrag fordern die Regierungsfraktionen nun von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für gesetzliche Anpassungen und Schritte der Entbürokratisierung einzusetzen.
Zu den geforderten Reformen gehört eine Vereinfachung und Beschleunigung von planungsrechtlichen Verfahren über eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), um unter anderem den Neu- oder Umbau von Bahnsteigen und den Bau von Stationen, Maßnahmen zur Geschwindigkeitserhöhung oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken schneller umzusetzen. Der Lärmschutz soll durch die Einführung verbindlicher Lärmgrenzwerte für neue Schienenfahrzeuge im Personenverkehr besser gewährleistet werden.
Wirtschaftlichkeitsprüfung vereinfachen
Des Weiteren wird in dem Antrag eine Vereinfachung der Wirtschaftlichkeitsprüfung verlangt, über Pilotprojekte sollen Vorschläge zur Vereinfachung des Regelwerks abgeleitet werden. Hierdurch könnten „wichtige Vorhaben deutlich beschleunigt, finanzielle Mittel effizienter eingesetzt und die Akzeptanz der Maßnahmen gesteigert werden“, heißt es in dem Antrag. Alle genannten Maßnahmen entsprächen „in ihrer Zielrichtung den Empfehlungen zur Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse, wie sie unter anderem von der Verkehrsministerkonferenz im Zusammenhang mit der Generalsanierung der Hochleistungskorridore und von der Beschleunigungskommission Schiene formuliert wurden“.
(Stand: Juni 2025)
