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In großer Einmütigkeit ruft der Landtag dazu auf, den ruckelnden Schienenverkehr im Land zu modernisieren. Weniger Bürokratie und Planungsbeschleunigung sollen das Bahnreisen wieder attraktiv machen.
Der Zugverkehr soll in Schleswig-Holstein durch modernere Bahnhöfe und ausgebaute Strecken attraktiver werden. Ende Juni hatten Landesregierung und Deutsche Bahn in Kiel eine Kooperationsvereinbarung über mehr als ein Dutzend Großprojekte unterzeichnet, darunter etwa der Ausbau der Marschbahn von Hamburg nach Sylt oder die sogenannte Hinterlandanbindung des Ostseetunnels von Fehmarn nach Dänemark. Sie stehen allesamt unter Finanzierungsvorbehalt, sollen aber zu einem Teil aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur bezahlt werden. Jetzt macht der Landtag auch im Plenum Druck und nennt Reformschritte, die auf Grundlage eines Antrags von CDU und Grünen basieren.
Einigkeit besteht zu der Forderung, planungsrechtliche Verfahren über eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zu vereinfachen und zu beschleunigen, um unter anderem den Neu- oder Umbau von Bahnsteigen und Stationen, Maßnahmen zur Geschwindigkeitserhöhung oder die Elektrifizierung von Strecken schneller umzusetzen. Der Lärmschutz soll durch die Einführung verbindlicher Lärmgrenzwerte für neue Schienenfahrzeuge besser gewährleistet werden. Weiter wird in dem Antrag von CDU und Grünen eine Vereinfachung der Wirtschaftlichkeitsprüfung verlangt, über Pilotprojekte sollen Vorschläge zur Vereinfachung des Regelwerks abgeleitet werden.
„Es klingt nach viel, aber es muss einmal detailliert aufgelistet werden, um zu zeigen, was wir wollen“, begründete der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian das dreiseitige Papier der Koalition. „Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein ein Land wird, in dem der Zug nicht nur sprichwörtlich, sondern auch tatsächlich pünktlich und zuverlässig fährt – modern, klimafreundlich und zukunftsfest“, warb er um Zustimmung. Mit Erfolg, die Opposition zeigte sich mit der Zielrichtung einverstanden.
“Vieles passt zu dem, was CDU und SPD im Bund vereinbart haben", sagte der SPD-Abgeordnete Kianusch Stender. Allerdings, so Stender, gebe es noch einige Punkte in dem Antrag im Detail zu besprechen, wie etwa den Vorschlag für eine stärkere Regionalisierung der Infrastrukturverantwortung. Dies wollen die Abgeordneten jetzt im Wirtschaftsausschuss tun.
Nelly Waldeck (Grüne): „Man muss sich mal vorstellen: Witze über die Pünktlichkeit der Bahn sind deutscher Volkssport und trotzdem ist Resilienz über Jahrzehnte kein Kriterium bei der Bewertung von neuen Maßnahmen gewesen.“
Bernd Buchholz (FDP): „Auch wir begrüßen natürlich jegliche Entbürokratisierung. Schade, dass ihr Antrag nur für die Schienen-Infrastruktur gelten soll. Nehmen Sie die ´Schiene´ weg und wir tun auch was Gutes für Straßen und Wasserwege.“
Sybilla Nitsch (SSW): „Ob der vorliegende Antrag in seiner Kleinteiligkeit das Projekt der Erneuerung der Bahninfrastruktur wirklich merklich voranbringt, wage ich zu bezweifeln. (…) Die Abstimmung mit den Nachbarn Hamburg und Dänemark findet sich bedauerlicherweise nicht im Antrag der Regierungsfraktionen.“
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU): „Ich habe Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder schon persönlich gesagt, Schleswig-Holstein ist die perfekte Region für Pilotprojekte bei der Beschleunigung.“
Zu viel Bürokratie, zu viel Zeitaufwand und zu hohe Kosten – diese Punkte stehen nach Ansicht der Fraktionen von CDU und Grünen der Modernisierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur und nachfolgend einer nachhaltigeren und klimafreundlicheren Mobilität in Schleswig-Holstein entgegen. In ihrem Antrag fordern die Regierungsfraktionen nun von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für gesetzliche Anpassungen und Schritte der Entbürokratisierung einzusetzen.
Zu den geforderten Reformen gehört eine Vereinfachung und Beschleunigung von planungsrechtlichen Verfahren über eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), um unter anderem den Neu- oder Umbau von Bahnsteigen und den Bau von Stationen, Maßnahmen zur Geschwindigkeitserhöhung oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken schneller umzusetzen. Der Lärmschutz soll durch die Einführung verbindlicher Lärmgrenzwerte für neue Schienenfahrzeuge im Personenverkehr besser gewährleistet werden.
Des Weiteren wird in dem Antrag eine Vereinfachung der Wirtschaftlichkeitsprüfung verlangt, über Pilotprojekte sollen Vorschläge zur Vereinfachung des Regelwerks abgeleitet werden. Hierdurch könnten „wichtige Vorhaben deutlich beschleunigt, finanzielle Mittel effizienter eingesetzt und die Akzeptanz der Maßnahmen gesteigert werden“, heißt es in dem Antrag. Alle genannten Maßnahmen entsprächen „in ihrer Zielrichtung den Empfehlungen zur Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse, wie sie unter anderem von der Verkehrsministerkonferenz im Zusammenhang mit der Generalsanierung der Hochleistungskorridore und von der Beschleunigungskommission Schiene formuliert wurden“.
(Stand: Juni 2025)
Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen – Drucksache 20/3215
