19. Juni 2025 - Juni-Plenum

Katastrophenschutz rückt immer stärker in den Fokus

Der Katastrophenschutz hat eine neue Bedeutung bekommen. Überschwemmungen und Stürme, aber auch Cyberangriffe und Kriegsgefahren nehmen zu. Die Opposition sieht Defizite bei der Umsetzung eines Zehn-Punkte-Plans für den Bevölkerungsschutz.

Christopher Vogt (FDP) forderte „eine echte Zeitenwende im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes“.

Extremwetter, Bedrohungen von außen: Katastrophenschutz gewinnt an Bedeutung
Nach der Überschwemmung im Ahrtal im Sommer 2021 hat die Landesregierung einen Zehn-Punkte-Plan aufgelegt, um den Bevölkerungsschutz zu stärken. Schleswig-Holstein soll demnach so gut es geht auf Waldbrände, Hitzewellen, Sturmfluten, Hochwasser und Starkregen vorbereitet sein. Auch Bedrohungen aus dem Cyberraum und länger anhaltende Stromausfälle sollen bewältigt werden können.

FDP, SPD und SSW lobten nun diesen Schritt, machten nach vier Jahren aber auch Defizite bei der Umsetzung aus. So müsse das angekündigte Lage- und Kompetenzzentrum „zügig auf den Weg gebracht“ werden, fordern die Oppositionsfraktionen. Auch das vorgesehene „Portal zur Risiko- und Krisenkommunikation“ sei noch nicht vollendet, ebenso wie der Ausbau der Wasserwacht, der Aufbau von Schutzräumen und die „Blackout-Prävention“.„Schleswig-Holstein muss sich noch besser auf mögliche Krisenfälle vorbereiten“, mahnte Christopher Vogt (FDP) und forderte „eine echte Zeitenwende im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes“. Beate Raudies (SPD) forderte mehr Aus- und Fortbildungskapazitäten für die größtenteils ehrenamtlichen Helfer. Und Sybilla Nitsch (SSW) hob hervor, dass es im Lande zwar 635 Warnsirenen gebe - es bestehe aber noch eine Lücke von 4.000 Sirenen.

Kritische Infrastruktur schützen

Sabine Sütterlin-Waack (CDU): „Wir setzen teils bundesweit Maßstäbe.“

Der Zehn-Punkte-Plan des Landes sieht vor, die Warnung und Information der Bevölkerung zu verbessern, Fahrzeuge und Ausrüstung zu modernisieren, Waldbrandbekämpfung und Hochwasserschutz zu stärken, die Katastrophenschutz-Ausbildung zu intensivieren und Kritische Infrastruktur zu schützen. „In Schleswig-Holstein hat der Bevölkerungsschutz seit Jahren an Bedeutung gewonnen“, unterstrich Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU): „Wir setzen teils bundesweit Maßstäbe.“ So gebe es in ihrem Ministerium eine eigene Abteilung für diesen Bereich, und im April dieses Jahres sei eine „Taskforce“ für den Verteidigungsfall ins Leben gerufen worden. Diesem Gremium gehören die Bundeswehr, die Landespolizei, die Kommunalen Landesverbände, das Technische Hilfswerk, der Landesfeuerwehrverband, die Hilfsorganisationen und die Industrie- und Handelskammer an.

Auch Wiebke Zweig (CDU) sah das Land „auf einem guten, erfolgreichen Weg“. So seien für rund 17 Millionen Euro zahlreiche Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge angeschafft worden: „15 neue Kommandowagen Katastrophenschutz, 15 Gerätewagen Logistik, 15 Tanklöschfahrzeuge, dazu neue Hochleistungspumpen, Sandsackmaschinen, Amphibienfahrzeuge, und nicht zuletzt 52 Löschfahrzeuge“. Jan Kürschner (Grüne) wies darauf hin, dass Extremwerteereignisse in den kommenden Jahren zunehmen werden: „Das ist keine Panikmache, das ist wissenschaftlicher Konsens.“ Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass nicht nur die Behörden vorbereitet seien. Auch die Bevölkerung müsse in die Lage versetzt werden, sich im Notfall selbst zu helfen, etwa durch eine moderne Kommunikation. Der Innen- und Rechtsausschuss berät das Thema weiter.

Waldbrände, Hitzewellen, Sturmfluten, Hochwasser und Starkregen betreffen zunehmend auch Schleswig-Holstein. Deswegen hat die Landesregierung im August 2021 einen Zehn-Punkte-Plan aufgelegt, um den Bevölkerungsschutz zu stärken. Das Land soll sich demnach auch für Bedrohungen aus dem Cyberraum und größere, länger anhaltende Stromausfälle wappnen. FDP, SPD und SSW im Landtag loben nun diesen Schritt, machen aber auch Defizite bei der Umsetzung aus.

So müsse das angekündigte Lage- und Kompetenzzentrum „zügig auf den Weg gebracht“ werden, fordern die Oppositionsfraktionen. Auf dieser „neuen Kommandobrücke für Krisen und Katastrophen“, wie es das Innenministerium ausdrückt, sollen das Land, das Technische Hilfswerk THW und der Landesfeuerwehrverband zusammenarbeiten. Auch das vorgesehene „Portal zur Risiko- und Krisenkommunikation“ sei noch nicht vollendet, monieren die Antragsteller, ebenso wie der Ausbau der Wasserwacht, der Aufbau von Schutzräumen und die „Blackout-Prävention“. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hat sich im April in den Medien darüber hinaus für Zivilschutzübungen in Schulen ausgesprochen. Vertreter des Landkreistages haben öffentlich „klare Ansagen“ vom Land bei diesem Thema gefordert.

„Taskforce“ eingerichtet

Der Zehn-Punkte-Plan des Landes sieht unter anderem vor, die Warnung und Information der Bevölkerung zu verbessern, Fahrzeuge und Ausrüstung zu modernisieren, Waldbrandbekämpfung und Hochwasserschutz zu stärken, die Katastrophenschutz-Ausbildung zu intensivieren und Kritische Infrastruktur zu schützen. In der Finanzplanung sind zwischen 2021 und 2030 insgesamt 77 Millionen Euro für diese Zwecke reserviert. Im April dieses Jahres hat die Landesregierung eine „Taskforce“ ins Leben gerufen, der auch die Bundeswehr, die Landespolizei, die Kommunalen Landesverbände, das Technische Hilfswerk, der Landesfeuerwehrverband, die Hilfsorganisationen und die Industrie- und Handelskammer angehören.

Laut Innenministerium engagieren sich in Schleswig-Holstein rund 80.000 Menschen in den Organisationen des Katastrophenschutzes. Dazu gehören neben den Feuerwehren und dem THW beispielsweise die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der Malteser-Hilfsdienst oder die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG).

(Stand: Juni 2025)