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Der Hausarzt soll nach dem Willen der Berliner Koalition künftig die erste Anlaufstelle für Patienten sein. Die FDP in Kiel will wissen, wie das sogenannte Primärarztsystem in Schleswig-Holstein umgesetzt werden könnte.
Die Pläne der Bundesregierung für ein Primärarztsystem stoßen in der Landespolitik auf ein weitgehend positives Echo. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sprach von einer „sinnvollen Ergänzung“. Die Patienten erhielten damit „zielgerichtet die richtige Versorgung“. Sie rechne „frühestens im Spätherbst“ mit den konkreten Gesetzentwürfen aus Berlin, die Landesregierung sei dennoch bereits im Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung sowie den Haus- und Kinderärzten. Heiner Garg, dessen FDP den Regierungsbericht beantragt hatte, sah sogar „mehr als ein bisschen Ergänzung“, sondern „beinahe eine Revolution“. Endlich gebe es den politischen Mut, das Thema Patientensteuerung anzugehen.
Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ein verbindliches System einführen, bei dem Patienten zunächst in eine Hausarztpraxis gehen, die sie bei Bedarf – mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärzte überweist. Dies soll Doppeluntersuchungen und lange Wartezeiten für Facharztbesuche vermeiden. Klappt es mit dem Termin in dem Zeitkorridor nicht, soll man sich auch in einem Krankenhaus behandeln lassen können.
„Die koordinierte Versorgung reduziert die Arzt-Patienten-Kontakte“, befand Hauke Hansen (CDU). Dadurch sei „schnellere Hilfe statt wochenlanges Warten“ möglich. Dies sei wichtig, denn: „Der Facharztmangel ist real.“ Allerdings, so Eka von Kalben (Grüne), gebe es vielerorts auch einen Mangel an Hausarztpraxen: „Diese Kapazitäten sind begrenzt, das ist das schwierige.“ Zudem müssten Ausnahmen vom Primärarztprinzip für akute Fälle möglich sein.
Die Hausärzte würden ihre Patienten am besten kennen, betonte Birte Pauls (SPD), die „hausarztzentrierte Versorgung“ sei deswegen der richtige Weg. Angesichts des drohenden Ärztemangels in vielen Regionen schlug sie vor, „kommunale medizinische Versorgungszentren“ einzurichten: „Wir dürfen die Gemeinden damit nicht allein lassen.“ Christian Dirschauer (SSW) sah eine „grundlegende Systemänderung“, die auch Einschränkung von Patientenrechten mit sich bringen könne. Denn die freie Arztwahl werde in Frage gestellt, wenn die Wahl des Facharztes in die Hand der Hausärzte gelegt werde.
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warke (CDU) für eine bessere Patientensteuerung über ein Primärarztsystem stoßen bei Medizinern auf ein geteiltes Echo. Der Hausärzteverband begrüßt das Vorhaben, aus Sicht der Kassenärzte macht es nur für Patienten ab einem mittleren Alter Sinn. In Schleswig-Holstein verlangt die FDP jetzt einen mündlichen Regierungsbericht zum Thema. Die Liberalen wollen wissen, welche Maßnahmen derzeit im Land ergriffen werden, um ein Primärarztsystem etablieren zu können. „Hierbei soll auch darauf eingegangen werden, welche Unterstützung die Partner der Selbstverwaltung sowie zum Beispiel der Hausärzteverband Schleswig-Holstein und weitere Fachärzteverbände seitens des Landes erhalten“, heißt es in dem Antrag.
Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ein verbindliches System einführen, bei dem Patientinnen und Patienten primär in eine Hausarztpraxis gehen, die sie bei Bedarf – mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärzte überweist. Dies soll Doppeluntersuchungen und lange Wartezeiten für Facharztbesuche vermeiden. Klappt es mit dem Termin in diesem Zeitkorridor nicht in einer Praxis, soll man sich daher auch von einem Facharzt oder einer Fachärztin in einem Krankenhaus behandeln lassen können. Die Pläne der Koalition für eine stärkere Steuerung sollen zu mehr Effizienz im Gesundheitssystem beitragen. Wegen steigender Milliardenkosten drohen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung absehbar neue Finanznöte.
(Stand: Juni 2025)
Bericht zur Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 20/3311
