Fonds für Vertretungslehrer ausgeschöpft: Aktuelle Stunde

Der teilweise leergelaufene Lehrkräfte-Vertretungsfonds wird mit vier Millionen Euro aufgefüllt. Das Geld soll aus anderen Bereichen des Bildungshaushalts umgeschichtet werden. Das teilte Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Landtag mit. „Die Botschaft ist klar“, so Stenke: „Wir haben Planbarkeit vor den Ferien, und Verträge mit Vertretungslehrkräften können ab sofort wieder geschlossen werden.“ Der Kritik der Opposition entging die Ministerin dennoch nicht.

Hintergrund der Debatte: Im Vertretungsfonds für Grundschulen und Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe waren für das gesamte Haushaltsjahr 5,1 Millionen Euro eingeplant. Diese Summe war aber nach Angaben des Bildungsministeriums in zehn von 15 Kreisen und kreisfreien Städten bereits vor den Sommerferien ausgeschöpft. Betroffen sind die Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg sowie sechs Landkreise.

Problem lange bekannt

„Was ist an den Schulen los, dass bereits zu diesem Zeitprunkt so viel vertreten werden musste?“, fragte Martin Habersaat, dessen SPD-Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte. Und: „Was ist im Bildungsministerium los, dass das Leerlaufen des Fonds erst bemerkt wurde, als das Kind schon in zwei Dritteln des Landes in den Brunnen gefallen war?“ 

„Dieses Versagen der Landesregierung ist inakzeptabel“, urteilte Christopher Vogt (FDP).  In den Schulen sei das Problem bereits „seit Wochen“ bekannt gewesen. „Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass das Bildungsministerium erst in den letzten Tagen davon erfahren hat.“ Es sei „sehr irritierend, wenn die Landesregierung derart unrealistisch plant und von den hohen Krankenständen sowie den Entscheidungen der eigenen Schulämter offenbar überrascht wird“.

Informationen nicht angekommen

Jette Waldinger-Thiering (SSW) monierte eine grundsätzliche Unterfinanzierung: „Wenn der Regierung in Schleswig-Holstein daran gelegen ist, dass unsere Kinder Rechnen, Lesen und Schreiben lernen, und die Wirtschaft sich anschließend an gut ausgebildeten Fachkräften im Land bedienen kann, dann raffen Sie jetzt alle Mittel zusammen, aus allen Ecken und Bereichen und investieren sie in das Bildungssystem!“ 

Ministerin Stenke nannte den Vorgang „sehr, sehr ärgerlich“. Der Vertretungsfonds funktioniere in der Regel „sehr gut“, in den vergangen Jahren sei er bis auf 2023 niemals voll ausgeschöpft worden. Im aktuellen Fall habe die Schulverwaltung aber zu spät reagiert: „Das Controlling war nicht ausreichend.“ Von einer „unschönen Situation“ sprach Martin Balasus (CDU). Die entscheidenden Informationen aus den Kreisen seien nicht in Kiel angekommen. Nicht nur in den Lehrerzimmern gebe es einen hohen Krankenstand, sondern in ganz Deutschland und in allen Branchen, merkte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter an. Er rief das Ministerium auf, die Zahlen im weiteren Verlauf des Jahres im Blick zu behalten.

Fonds umfasst insgesamt 8,4 Millionen Euro

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch (CDU) fand es „bemerkenswert“, dass es dem Ministerium in kurzer Zeit gelungen sei, Gelder umzuschichten und „Sicherheit für das nächste Schuljahr zu geben“. Mit den Geldern aus dem Fonds seien zahlreiche Vertretungsstunden bezahlt worden, „deswegen waren die Schüler nicht die Leidtragenden“. Der Fonds umfasst bislang 8,4 Millionen Euro. Neben den Mitteln für Grundschulen und Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe enthält er 3,3 Millionen Euro für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. Bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und Schwangerschaft können die Schulen auf diese Gelder zugreifen, um Vertretungskräfte zu beschäftigen.