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Der Landtag hat über unterschiedliche Wege beraten, wie Investitionen in Schulgebäude künftig besser gelingen können. Eine Mehrheit sprach sich gegen neue Verwaltungsstrukturen aus.
Die SPD hat diese Debatte am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause angestoßen: Mit einem Antrag hatte die Fraktion die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft „Bildungsbau Schleswig-Holstein“ (BiBa.SH) gefordert, die Kommunen beim Bau, der Sanierung und dem Betrieb von Schulgebäuden unterstützen soll. Begründung unter anderem: marode Toiletten, zu kleine Räume und fehlender Schallschutz – der Sanierungsbedarf werde auf bis zu 16 Milliarden Euro geschätzt. Über ein Mietkaufmodell könnten die Schulträger finanzielle Hürden umgehen und so dennoch notwendige Investitionen tätigen, ohne ihre Haushalte unmittelbar zu belasten, heißt es in dem Papier.
Zwei Alternativanträge kamen von CDU und Grünen sowie von FDP und SSW. Während die Koalitionsfraktionen auf ein Musterraumprogramm und bestehende Förderinstrumente setzen, plädierten FDP und SSW für landesweite Standards zur Ausstattung von Schulgebäuden. Bildungsministerin Dorit Stenke lehnte den SPD-Vorstoß ab: „Das brächte keine neue Dynamik, sondern mehr Bürokratie.“
Stenke erkannte die großen Herausforderungen beim Schulbau an, betonte aber zugleich, dass die Landesregierung die Probleme seit Jahren kenne und daran arbeite. Förderinstrumente seien aufgelegt worden, Investitionen liefen – allerdings brauche es dafür Zeit und Verlässlichkeit. Eine neue Landesgesellschaft in Zeiten des Bürokratieabbaus helfe dabei nicht weiter. „Es wird nicht den einen Schlag geben, der den Knoten der nötigen Investitionen durchschlagen wird“, so die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass das Land bereits an einem Musterraumprogramm arbeite, das im kommenden Jahr mit den Kommunen abgestimmt werden soll.
Martin Habersaat (SPD) machte deutlich, dass viele Kommunen im Land mit den Herausforderungen des Schulbaus überfordert seien. Gemeinden wie Haseldorf oder Alt Duvenstedt stünden vor Millioneninvestitionen, die sie allein kaum stemmen könnten. Es brauche deshalb eine professionelle Struktur wie die BiBa.SH, die Kommunen bei Bedarf unterstütze – von der Planung über die Bauausführung bis zum Betrieb. „Wir haben ein riesengroßes Problem. Was wir bisher nicht haben, ist ein Lösungsansatz. So einen stellen wir Ihnen heute vor“, sagte Habersaat. Zwar rechne er nicht mit einer Mehrheit für den Antrag, dennoch sei es wichtig, die inhaltliche Debatte darüber offen zu führen.
Michel Deckmann (CDU) warf der SPD vor, mit ihrem Antrag die kommunale Verantwortung schrittweise auf das Land übertragen zu wollen. Die vorgeschlagene Finanzierung über Mietkauf sei haushaltsrechtlich mit einem Kredit vergleichbar und laufe an den tatsächlichen Problemen vorbei. Zudem sei fraglich, wie sich die laufenden Kosten einer solchen Gesellschaft dauerhaft decken ließen. Das Land unterstütze die Kommunen bereits mit Mitteln aus dem IMPULS-Programm, dem Sondervermögen sowie einem Bildungshaushalt von über zwei Milliarden Euro. Die Bildungsinfrastruktur bleibe politischer Schwerpunkt, so Deckmann.
Malte Krüger (Grüne) schloss sich der Kritik an. Zwar seien zusätzliche Mittel für den Bildungsbau notwendig und auch wünschenswert, warnte jedoch ebenfalls davor, sie in neue Strukturen zu stecken: „Dann möchte ich, dass das Geld in den Schulbau fließt.“
Anne Riecke (FDP) plädierte für landesweite Qualitätsstandards an Schulen – vergleichbar mit denen für Kindertagesstätten. Viele Gebäude seien nicht mehr zeitgemäß, was auch das Wohlbefinden der Kinder beeinträchtige. Statt eine neue Behörde zu schaffen, solle das Land eine überarbeitete Schulbaurichtlinie sowie einen landesweiten Planungsstandard für einen „Schulraum der Zukunft“ vorlegen. Diese Forderung sei auch Teil eines gemeinsamen Antrags mit dem SSW.
Auch Jette Waldinger-Thiering (SSW) sprach sich gegen die Gründung einer neuen Gesellschaft aus. Stattdessen solle das bestehende IMPULS-Programm weiterentwickelt werden. Schulgebäude müssten lärmarme, flexible und barrierefreie Lernorte sein. Dazu brauche es pragmatische Förderbedingungen, die den Schulträgern Planungssicherheit geben. Während der Antrag der SPD sowie der Alternativantrag von FDP und SSW abgelehnt wurden, wurde der Alternativantrag der Regierungsfraktionen aus CDU und Grünen vom Landtag mehrheitlich angenommen.
Nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion soll sich das Land stärker bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen engagieren. Mit einem Antrag wollen die Sozialdemokraten die Landesregierung zur Gründung einer landeseigenen Gesellschaft „Bildungsbau Schleswig-Holstein“ (BiBa.SH) auffordern. Die Gesellschaft solle für die Kommunen die Verantwortung für den Bau, die Sanierung und den Betrieb von Schulgebäuden übernehmen.
Nach dem Bau oder der Sanierung könnten BiBa.SH und Schulträger nach Vorstellung der SPD-Fraktion in ein Mietkaufverhältnis eingehen, wobei die BiBa.SH als Vermieterin und die Schulträger als Mieter auftreten. Schulträger sind in der Regel die Kommunen oder das Land selbst. Ziel sei es, die Gebäude langfristig wieder in Trägerhand zu geben, ohne dass Verluste für die BiBa.SH entstünden.
„Nicht alle Schulen in Schleswig-Holstein sehen so aus, wie es angemessen wäre“, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat. Die SPD-Fraktion beziffert den Investitionsbedarf für die 393 Grundschulen, 85 Förderzentren, 180 Gemeinschaftsschulen, 99 Gymnasien und 35 berufsbildenden Schulen im Land auf hochgerechnet 12 bis 16 Milliarden Euro. Die Förderprogramme des Landes seien vielfach überzeichnet. Es gehe um Neubau und Sanierung, aber auch um Brandschutz und den Ganztagsausbau.
Der Vorteil einer landeseigenen Gesellschaft wäre aus Sicht der SPD-Abgeordneten Beate Raudies, dass das Land nicht alle Investitionsmittel aufbringen müsste, sondern nur das Eigenkapital. Die Gesellschaft könnte sich die nötigen Mittel für den Schulbau am Kapitalmarkt beschaffen. Viele Kommunen seien dagegen inzwischen in ihrer Kreditaufnahme beschränkt und könnten größere Investitionen nicht stemmen.
Antrag SPD-Fraktion
– Drucksache 20/3448
