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Die FDP fordert, dass die Erfahrungswerte des Landes zur Corona-Pandemie auf Bundesebene in die neue eingesetzte Enquete-Kommission eingebracht werden sollen.
Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angehen. Das Parlament beschloss die Einsetzung des Gremiums Anfang Juli mit breiter Mehrheit von Union, SPD, Grünen und Linken. Die Kommission mit dem Namen „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ soll im September starten und bis Mitte 2027 einen Bericht mit Empfehlungen für künftige Krisen vorlegen.
Die Landtagsfraktion der FDP fordert nun, dass die Landesregierung diese Enquete-Kommission aktiv begleitet. Wichtig sei, dass die Länder dauerhaft am Aufarbeitungsprozess beteiligt werden, heißt es im entsprechenden Antrag der Liberalen. Die FDP verlangt unter anderem einen Vergleich der Pandemie-Maßnahmen zwischen den Bundesländern. So könne man erkennen, was gut oder schlecht funktioniert habe. Besonders wichtig sei dabei die Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen wie Ausgangssperren und der Einfluss der „Bundesnotbremse“ mit verschärften Maßnahmen bei hohen Inzidenz-Werten auf das Pandemie-Geschehen.
Schleswig-Holstein soll laut FDP seine eigenen Erfahrungen einbringen. Dazu gehören der Aufbau von Schutzreserven und die nach Meinung der FDP erfolgreiche Impfkampagne. Die Ergebnisse des Corona-Symposiums im Januar 2024 im Landeshaus sollen genutzt werden, um neue Maßnahmen zu planen. Ziel müsse sein, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken und den Nationalen Pandemieplan sowie das Infektionsschutzgesetz zu verbessern.
Antrag der FDP
– Drucksache 20/3402
