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Große Einigkeit im Landtag: Die Erfahrungswerte Schleswig-Holsteins während der Corona-Pandemie sollen nun auf Bundesebene in die neue eingesetzte Enquete-Kommission eingebracht werden.
Schleswig-Holstein hat die Corona-Pandemie besser bewältigt als andere Bunddesländer – darüber herrscht breite Einigkeit im Landtag. Deswegen sollen die Erfahrungen aus dem Norden bei der geplanten Corona-Enquetekommission des Bundestages einfließen. Das hat das Parlament in einem fraktionsübergreifenden Antrag gefordert. Schleswig-Holstein könne „dazu etwas beitragen“, sagte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg, der während der Pandemie Landesgesundheitsminister war. Er verwies auf hohe Zustimmungswerte für die Schutzmaßnahmen im Lande, eine hohe Impfquote und eine geringere Zahl von Todesfällen.
Es sei „einiges gut gelaufen, einiges nicht so gut, und manches darf sich nicht wiederholen“, so Garg. Diese Diskussion dürfe die Politik „nicht den Rändern überlassen“. Die Bundes-Enquete sei „die letzte Chance, die wir haben, diesen Ausnahmezustand aufzuarbeiten“, und dies müsse „transparent und lückenlos“ geschehen.
„Schleswig-Holstein ist insgesamt gut und erfolgreich durch die Krise gekommen“, stellte Hauke Hansen (CDU) fest. Nun müsse die Bundestagskommission einen Vergleich zwischen den Ländern liefern, um Stärken und Schwächen zu erkennen. Hansen forderte eine „kritische Analyse“ der Schutzmaßnahmen, um herauszufinden: „Was hat wirklich gewirkt?“
Es sei „schade und falsch“ gewesen, so Jasper Balke (Grüne), dass die bis Ende 2024 regierende Ampelkoalition in Berlin „nicht die Kraft aufgebracht hat, eine Enquete-Kommission auf den Weg zu bringen“. Ziel der Aufarbeitung müsse es sein, dass „diese Gesellschaft wieder zusammenrückt“. Und: „Wir müssen das Vertrauen in die Wissenschaft und den Staat wiedergewinnen.“
Birte Pauls (SPD) wies auf das „Risiko für weitere Pandemien“ hin: „Wir haben die politische Verpflichtung, uns auf weitere Ereignisse vorzubereiten.“ Zudem richtete sie den Blick, auf „diejenigen, die heute noch kämpfen“. Opfer von Post-Covid seien unterversorgt, und es gebe keine Therapie für diese Erkrankung. Bei der Corona-Nachlese gehe es nicht um Schuldzuweisungen, betonte Christian Dirschauer (SSW). Die Verantwortlichkeiten dürften aber nicht „aus parteitaktischen Gründen“ unter den Tisch gekehrt werden. Im „Fall des Falles“ einer erneuten Pandemie müssten die Entscheidungsträger „verhältnismäßiger reagieren“ und etwa eine erneute soziale Isolation von Jugendlichen vermeiden.
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), während der Pandemie Mitglied des Expertenrates der Landesregierung, verwies auf das Corona-Symposium im Januar 2024 im Landeshaus. Dort hatten rund 400 geladenen Gäste aus den Bereichen Pflege, Bildung, Kultur, Politik, Verwaltung und Wissenschaft unter dem Motto „Aus der Corona-Krise lernen – Gemeinsam besser werden“ einen Tag lang diskutiert. Die Ergebnisse dieses Treffens werde das Land „an den Bund herantragen“, so von der Decken.
Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angehen. Das Parlament beschloss die Einsetzung des Gremiums Anfang Juli mit breiter Mehrheit von Union, SPD, Grünen und Linken. Die Kommission mit dem Namen „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ soll im September starten und bis Mitte 2027 einen Bericht mit Empfehlungen für künftige Krisen vorlegen.
Die Landtagsfraktion der FDP fordert nun, dass die Landesregierung diese Enquete-Kommission aktiv begleitet. Wichtig sei, dass die Länder dauerhaft am Aufarbeitungsprozess beteiligt werden, heißt es im entsprechenden Antrag der Liberalen. Die FDP verlangt unter anderem einen Vergleich der Pandemie-Maßnahmen zwischen den Bundesländern. So könne man erkennen, was gut oder schlecht funktioniert habe. Besonders wichtig sei dabei die Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen wie Ausgangssperren und der Einfluss der „Bundesnotbremse“ mit verschärften Maßnahmen bei hohen Inzidenz-Werten auf das Pandemie-Geschehen.
Schleswig-Holstein soll laut FDP seine eigenen Erfahrungen einbringen. Dazu gehören der Aufbau von Schutzreserven und die nach Meinung der FDP erfolgreiche Impfkampagne. Die Ergebnisse des Corona-Symposiums im Januar 2024 im Landeshaus sollen genutzt werden, um neue Maßnahmen zu planen. Ziel müsse sein, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken und den Nationalen Pandemieplan sowie das Infektionsschutzgesetz zu verbessern.
Antrag der FDP
– Drucksache 20/3402(neu)
