Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen tritt zum Schuljahr 2026/27 in Kraft – doch aus Sicht der FDP ist die Umsetzung in Schleswig-Holstein noch nicht ausreichend gesichert. „Wir brauchen Planungssicherheit – für die Kommunen, für die Familien und für die Kinder. Die Ganztagsbetreuung darf nicht an der Finanzierung scheitern“, betont Anne Riecke, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. In einem Antrag fordert ihre Fraktion konkrete Maßnahmen, um die Finanzierung des Ganztags verlässlich abzusichern.
Im Zentrum steht dabei die Forderung, dass das Land mindestens 75 Prozent der tatsächlichen Investitionskosten pro Schüler übernimmt – unabhängig von der tatsächlichen Auslastung der Plätze. Damit soll verhindert werden, dass die Kommunen auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen bleiben. Darüber hinaus solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten einsetzen.
Kommunen brauchen finanzielle Planungssicherheit
Ein weiterer zentraler Punkt: Die FDP fordert landesgesetzliche Regelungen, um Zuständigkeiten und Konnexitätsfragen klar und rechtssicher zu regeln. Damit sollen spätere Streitigkeiten über die Verteilung der finanziellen Lasten vermieden werden.
Nach Angaben von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) beträgt das offene Antragsvolumen für den Ganztagsausbau derzeit rund 240 Millionen Euro. Die FDP warnt, dass bei einer nur anteiligen Förderung nach tatsächlicher Inanspruchnahme keine auskömmliche Finanzierung möglich sei. Die Kommunen müssten die Kapazitäten vorhalten – unabhängig davon, ob ein Platz am Ende belegt wird oder nicht.
Ganztagsbetreuung Teil der bildungspolitischen Grundsatzdebatte
Im Mai-Plenum hatte der Landtag bereits über die Lage der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein diskutiert – auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung spielte dabei eine zentrale Rolle. Während sich die Fraktionen im Ziel einig zeigten, allen Kindern die bestmögliche Schulbildung zu ermöglichen, gingen die Meinungen über den richtigen Weg weit auseinander. SPD, FDP und SSW äußerten deutliche Kritik: Neben einem massiven Investitionsstau von mehr als zehn Milliarden Euro an den Schulen thematisierten sie unter anderem Versäumnisse bei der Einführung des Rechtsanspruchs.
