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Die künftige Finanzierung des schulischen Ganztags steht zur Debatte. CDU und Grüne wollen ein Fördermodell mit klaren Standards, die Opposition kritisiert Planlosigkeit und fehlende Rechtssicherheit.
Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Der Landtag befasste sich mit den konkreten Rahmenbedingungen für die Umsetzung im Land: Die FDP hatte einen Antrag mit klaren gesetzlichen Vorgaben und festen Finanzierungsanteilen vorgelegt, während die Koalition auf eine Verständigung mit den Kommunen und eine Förderrichtlinie auf Basis gemeinsamer Eckpunkte setzte.
Bildungsministerin Dorit Stenke sprach von einem „Investitionsprogramm für die Zukunft“. Es schaffe die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung und sei das Ergebnis eines Gemeinschaftswerks aller Beteiligten. Man setze ein bundesweit beachtetes Gesamtpaket um. Der FDP-Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt, der Alternativantrag von CDU und Grünen angenommen.
Ministerin Stenke hob hervor, dass mit den Kommunen, den kommunalen Landesverbänden und weiteren Partnern verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen worden seien. Das Land trage künftig 75 Prozent der Betriebskosten und 85 Prozent der Investitionen – mit weniger Bürokratie, gedeckelten Elternbeiträgen und einer Stärkung der Inklusion.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch bezeichnete den schulischen Ganztag als das bedeutendste Vorhaben im Bildungsbereich dieser Wahlperiode. Gemeinsam mit den Kommunen sei eine praxistaugliche Förderrichtlinie erarbeitet worden, die auch bei der Personalstruktur neue Standards setze: Zwei Kräfte für 25 Kinder, bei flexiblen Qualifikationen. Malte Krüger (Grüne) betonte, seiner Fraktion seien verlässliche Strukturen und soziale Standards besonders wichtig – etwa die landesweit einheitlichen Elternbeiträge, Geschwisterermäßigungen und die Sozialstaffel. Die Einigung schaffe Sicherheit für Träger, Personal und Familien.
Anne Riecke (FDP) warf der Landesregierung vor, kein tragfähiges Konzept geliefert zu haben. Der Ganztag sei bislang keine Erfolgsgeschichte, das pädagogische Rahmenkonzept bleibe unkonkret. Sie kritisierte die Förderrichtlinien als „Mogelpackung“ und mahnte vor allem an: „Der Rechtsanspruch ist nicht gesetzlich geregelt – das ist ein schwerwiegender Fehler.“ Die Landesregierung ignoriere damit die Notwendigkeit klarer rechtlicher Grundlagen für Kommunen, Träger und Eltern.
Martin Habersaat (SPD) warf der Regierung Planlosigkeit und Zeitverschwendung vor. Schon 2023 habe es klare Vereinbarungen mit den Kommunen gegeben – die Landesregierung habe sie mehrfach in Frage gestellt. Das pädagogische Konzept sei enttäuschend: „Kein Fahrplan, sondern schöne Worte – die Umsetzung überlässt man nun den Schulen, bis 2030.“ Die angekündigte Betriebskostenrichtlinie komme zu spät für die laufenden Haushaltsplanungen.
Jette Waldinger-Thiering (SSW) begrüßte die Einigung mit den Kommunen, warnte aber davor, die Ersatzschulen aus dem Blick zu verlieren. Für Schulen in freier Trägerschaft bestehe besonderer Klärungsbedarf, etwa bei der Finanzierung oder der Umsetzung der Sozialstaffel. Der Zeitdruck sei erheblich. Der Landtag folgte der Empfehlung des Bildungsausschusses: Der FDP-Antrag wurde abgelehnt, der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen.
Die FDP-Fraktion warnt vor einem Finanzierungschaos beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schleswig-Holstein. Ab 2026 gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf Betreuung für Grundschulkinder – doch aus Sicht der Liberalen fehlt es im Land an Planungssicherheit. In ihrem Antrag fordern sie, dass das Land mindestens 75 Prozent der tatsächlichen Investitionskosten pro Schüler übernimmt, unabhängig von der Auslastung der Plätze. Nur so könnten Kommunen verlässlich planen, betont die bildungspolitische Sprecherin Anne Riecke.
Auch müsse sich das Land für mehr Bundesmittel einsetzen und rechtliche Fragen wie Zuständigkeiten und Konnexität endlich eindeutig regeln. Die Sorge: Bei einer nur anteiligen Förderung nach tatsächlicher Inanspruchnahme könnten Kommunen auf hohen Kosten sitzen bleiben – obwohl sie Plätze vorhalten müssen.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen legen einen Alternativantrag vor. Darin verweisen sie auf bereits bestehende Eckpunktevereinbarungen mit den Kommunalen Landesverbänden sowie ein neues Förderverfahren, das noch im Sommer vorgestellt werden soll. Ziel sei ein unbürokratisches System mit mehr Qualität und Spielräumen für die Kommunen.
Der Bildungsausschuss empfiehlt die Ablehnung des FDP-Antrags und unterstützt den Vorschlag der Koalition. Kurz vor der heutigen Debatte forderten CDU und Grüne zudem einen Bericht der Landesregierung über die Einigung zur Betriebskostenrichtlinie.
Der Ganztagsausbau war bereits Thema der bildungspolitischen Grundsatzdebatte im Mai. Damals warnten mehrere Fraktionen vor einem Investitionsstau an Schulen – und kritisierten Versäumnisse bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs.
