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Der SSW verlangt vor dem Hintergrund der Klimakrise vergeblich eine Bundesratsinitiative für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf allen Autobahnen.
Weniger Vollgas – mehr Sicherheit und Klimaschutz: Der SSW hat im Landtag erneut für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Deutschlands Autobahnen geworben. Hintergrund des Antrags waren Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sich in einem Gespräch mit Schülern wohlwollend zu einem Tempolimit geäußert hatte. Dies habe sie „mit Erstaunen“ zur Kenntnis genommen, so die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch. Sie rief die Landesregierung auf, sich per Bundesratsinitiative für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen. Dies wäre „folgerichtig“, so Nitsch. Allerdings: Nur die SPD stimmte zu.
Ministerpräsident Günther wurde jüngst in den Medien mit der Bemerkung zitiert: „Ich glaube nicht, dass es eine sehr große Einschränkung ist, wenn man nicht unbegrenzt schnell fahren kann.“ Von einem Tempolimit gehe die Welt nicht unter, soll der Regierungschef in einem Gespräch mit Schulkindern gesagt haben. Nitsch griff dies auf und pries ein Tempolimit als „schnellen Beitrag ohne Mehrkosten“, um bis zu zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einzusparen. Niclas Dürbrook (SPD) betonte den Sicherheitsaspekt und verwies auf die „Vision zero“. Das Ziel eines Straßenverkehrs ohne Todesopfer könne kaum erreicht werden, wenn es, wie derzeit, Geschwindigkeitsunterschiede von mehr als 100 km/h zwischen zwei Fahrspuren gebe.
„Der Verkehrssektor hat nach wie vor großen Nachholbedarf im Klimaschutz“, stellte Nelly Waldeck (Grüne) fest. Die Diskussion über ein Tempolimit sei aber „festgefahren“. Die Grünen lehnten den SSW-Antrag ebenso ab wie CDU und FDP. Der Christdemokrat Lukas Kilian unterstrich, dass die Zuständigkeit beim Bund liege. Dennoch führe der Landtag seit Jahrzehnten Debatten über ein Tempolimit: „Wir spielen Klein-Bundestag im Kreisverkehr.“
Der Wunsch von Menschen nach Mobilität entspreche ihrem Freiheitsgefühl, sagte Bernd Buchholz (FDP). Eine Geschwindigkeitsbegrenzung führe nicht automatisch zu mehr Klimaschutz: „In Österreich gibt es ein Tempolimit, aber die Autos sind größer als in Deutschland.“ Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) merkte an: „Die Autobahn ist die sicherste Straße, die wir in Deutschland haben“, es gebe dort deutlich weniger Unfälle als auf Bundes- oder Landesstraßen. Ohnehin gelte bereits auf 30 Prozent der deutschen Autobahnkilometer ein Tempolimit, „und dazu kommen die Baustellen“.
Der Südschleswigsche Wählerverband will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen im Landtag in Kiel beraten lassen. In einem entsprechenden Antrag fordert die Partei, dass sich die Landesregierung in einer Bundesratsinitiative für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einsetzt. „Deutschland ist das einzige verbleibende Land in Europa, das auf seinen Autobahnen kein generelles Tempolimit vorgibt“, heißt es im Antrag. Laut Untersuchungen würden bei höheren Geschwindigkeiten auch der Schadstoffausstoß steigen, heißt es laut Papier.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels sei es deshalb geboten, die Geschwindigkeit auf Autobahnen, wie in den anderen Staaten in Europa, entsprechend zu begrenzen, um den Kraftstoffverbrauch zu senken und Emissionen zu reduzieren. Zudem ließen sich Unfälle und die Schwere ihrer Auswirkungen verringern, da die Aufprallenergie und die Reaktionszeit verringert würden.
Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich zuvor in einem Interview nicht abgeneigt gegenüber einem Tempolimit gezeigt: „Ich glaube nicht, dass es eine sehr große Einschränkung ist, wenn man nicht unbegrenzt schnell fahren kann“
„Schleswig-Holstein hat sich selbst ehrgeizige Klimaziele gesetzt“, erklärte die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch. Daher müsse das Land jetzt auch bereit sein, auf Bundesebene Verantwortung zu übernehmen. „Wenn Ministerpräsident Günther für ein Tempolimit offen ist, dann sollte es jetzt auch kein Zögern geben.“
Antrag des SSW
– Drucksache 20/3436
