Mit einer Großen Anfrage hatte die FDP-Fraktion im Februar Daten zur Situation von Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land abgefragt – und sieht ihre Befürchtungen nun bestätigt: Die Justiz sei in Teilen überlastet, der Rechtsstaat drohe Schaden zu nehmen. FDP-Fraktionsvize Bernd Buchholz verweist auf eine hohe Einstellungsquote bei Strafverfahren. Demnach werden 88,5 Prozent aller Verfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt. In Kombination mit langen Verfahren und unbesetzten Stellen sei das ein „Alarmsignal“, so Buchholz. Die Ergebnisse der Anfrage sollen am Donnerstagvormittag als erstes Thema im Landtag debattiert werden.
Zwar habe die Landesregierung die Zahl der Stellen bei den Staatsanwaltschaften in der laufenden Legislaturperiode um über 16 Prozent erhöht, doch aus Sicht der FDP reicht das nicht aus. Die Fraktion fordert zusätzliche Maßnahmen, etwa externe IT-Fachkräfte zur Beschleunigung der elektronischen Aktenführung. Zudem werde die steigende Verfahrensdauer durch komplexere Abläufe und technische Probleme zusätzlich verschärft.
Kritik an Strukturreform der Amtsgerichte
Neben Personal und Digitalisierung richtet sich die Kritik auch gegen eine geplante Reform der Amtsgerichtsstruktur: Die Reduzierung der Gerichtsstandorte sei nicht zielführend, so Buchholz, und spare keine relevanten Kosten. Vielmehr müsse die Ministerin die Handlungsfähigkeit der Justiz stärken – statt Standorte infrage zu stellen.
Die Landesregierung verweist dagegen auf Fortschritte bei der Personalausstattung und betont, dass Verfahrenseinstellungen häufig auf rechtlich vorgesehene Gründe zurückgehen – etwa Geringfügigkeit oder Auflagen. Der von der FDP kritisierte Zustand sei aus Regierungssicht kein Beleg für ein strukturelles Versagen, sondern Folge steigender Anforderungen, auf die man schrittweise reagiere.
