Der Landesrechnungshof (LRH) wird die 300-Millionen-Euro-Bürgschaft des Landes für den mittlerweile angeschlagenen schwedischen Northvolt-Konzern unter die Lupe nehmen und dem Parlament einen Sonderbericht vorlegen. Der Landtag beschloss einen entsprechenden Antrag von SPD, FDP und SSW mit den Stimmen der drei Oppositionsfraktionen. CDU und Grüne enthielten sich. Northvolt hatte geplant, bei Heide eine Fabrik für Batteriezellen zu bauen und dafür erhebliche öffentliche Fördermittel kassiert. Das Projekt gilt inzwischen als gefährdet.
In dem Sonderbericht soll „geprüft werden, ob der Landesregierung zum Zeitpunkt des Beschlusses für die Bürgschaft eine ausreichende Informations- und Datengrundlage zur fundierten Bewertung von Chancen und Risiken vorlag“, heißt es in dem Papier. Zudem soll der LRH abklären, „wie diese Informationen analysiert und bewertet wurden und ob sie eine tragfähige Entscheidungsbasis bildeten“. Der Landtag hatte die Northvolt-Förderung im Vorjahr einstimmig beschlossen, die Opposition hatte später jedoch beklagt, dem Parlament hätten entscheidende Informationen nicht vorgelegen. Der Landesrechnungshof hat laut Landesverfassung die Aufgabe, die Haushaltsführung des Landes und der Kommunen zu überwachen und darüber jährlich zu berichten. Die LRH-Mitglieder genießen richterliche Unabhängigkeit.
Koalitionsfraktionen machen Weg frei für Antrag
Es gehe nicht darum, einen Schuldigen für den entstandenen Haushaltsschaden zu benennen, so Kianusch Stender (SPD): „Es geht um Transparenz.“ Die „Aufarbeitung durch eine neutrale Instanz“ solle dazu beitragen, „dass sich solche Fehler nicht wiederholen“. Es stehe im Raum, „dass der Landtag seine Entscheidung auf unvollständiger Informationsgrundlage treffen musste“, merkte Sybilla Nitsch (SSW) an: „So lange die Regierung weiter relativeiert und ausweicht, so lange bleiben wir dran“. Bernd Buchholz (FDP) verwies auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der dem ebenfalls beteiligten Bundeswirtschaftsministerium Versäumnisse attestiert. Diese Einschätzung treffe „1:1 auf die Landesregierung zu“.
Die Koalitionsfraktionen stellten sich dem Oppositionsantrag nicht in den Weg, zweifelten aber dessen Sinn an. Er habe „keine großen Erwartungen bezüglich neuer Erkenntnisse“, sagte Tobias Koch (CDU). Die Strategie der Opposition sei es offenbar, „das Thema am Laufen zu halten und immer weiter Schlagzeilen zu produzieren“. Lasse Petersdotter (Grüne) sprach von „unterschiedlichen Eskalationsstufen“, und die nächste sei jetzt der Sonderbericht. Für Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) liegen „alle Informationen über Northvolt auf dem Tisch“. Die Landesregierung stehe aber einer Prüfung „offen gegenüber“ und werde den LRH „konstruktiv unterstützen“.
